Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1123

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1123 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1123); Gesetzblatt Teil I Nr. 53 Ausgabetag: 22. August 1990 1123 Dritter Abschnitt Erste Zeit der Arbeitslosigkeit §8 Die erste Zeit der Arbeitslosigkeit umfaßt in der Regel vier Monate. Sie verlängert sich um die Hälfte, wenn der Arbeitslose die für die Zuordnung zu seiner Qualifikationsstufe maßgebende Beschäftigung (§ 12) innerhalb der letzten acht Jahre vor Eintritt der Arbeitslosigkeit mindestens sechs Jahre einschließlich der Beschäftigung zur Berufsausbildung ausgeübt hat. Sie endet vorzeitig, wenn sich der Arbeitslose ohne wichtigen Grund weigert, an einer Arbeitsberatung mitzuwirken. §9 Während der ersten Zeit der Arbeitslosigkeit sind dem Arbeitslosen Beschäftigungen zumutbar, die den üblichen Bedingungen entsprechen, zu denen Arbeitnehmer mit vergleichbarem Berufsabschluß oder vergleichbarem beruflichen Werdegang Beschäftigungen ausüben. § 10 Während der ersten Zeit der Arbeitslosigkeit sind Beschäftigungen zumutbar, deren Arbeitsentgelt ohne einmalige und wiederkehrende Zuwendungen mindestens achtzig vom Hundert des Arbeitsentgelts erreicht, das der Bemessung der Leistung zugrundeliegt (§ 112 des Arbeitsförderungsgesetzes). §11 Hat der Arbeitslose innerhalb der letzten zwölf Monate vor Eintritt der Arbeitslosigkeit mindestens zehn Monate Teilzeitbeschäftigungen ausgeübt und ist seine Leistung nach einer Teilzeitbeschäftigung bemessen worden, so ist ihm während der ersten Zeit der Arbeitslosigkeit keine längere durchschnittliche Arbeitszeit zumutbar. Vierter Abschnitt Weitere Zeit der Arbeitslosigkeit § 12 (1) War es während der ersten Zeit der Arbeitslosigkeit (§ 8) trotz ausreichender und angemessener Vermittlungsbemühungen nicht möglich, den Arbeitslosen in eine Beschäftigung nach § 9 zu vermitteln, so werden während eines nach § 8 Satz 1 und 3 zu ermittelnden Zeitraums zunächst nur Beschäftigungen der nächstniedrigeren Qualifikationsstufe zumutbar. Satz 1 gilt entsprechend für die Erstreckung der Vermittlungsbemühungen auf Beschäftigungen weiterer Qualifikationsstufen. (2) Im Rahmen des Absatzes 1 ist jede Beschäftigung, die der Arbeitslose ausüben kann, einer der fünf Qualifikationsstufen mit folgender Rangordnung zuzuordnen: 1. Hochschulausbildung 2. Fachschul- oder Meisterausbildung 3. Facharbeiterausbildung 4. Teilfacharbeiterausbildung 5. ohne berufliche Ausbildung. (3) Für die Zuordnung einer Beschäftigung zu einer Qualifikationsstufe ist eine den Ausbildungsgängen nach Absatz 2 gleichwertige Berufserfahrung oder die langjährige Ausübung einer Beschäftigung, die nach der Höhe des Arbeitsentgelts entsprechend zu bewerten ist, ausreichend. Hat der Arbeitslose zuletzt langjährig Beschäftigungen unterhalb- seiner Qualifikationsstufe ausgeübt, so ist die Qualifikationsstufe maßgebend, die dieser Beschäftigung entspricht. Kommen aus Eignungsgründen Beschäftigungen einer bestimmten Qualifikationsstufe nicht in Betracht, so ist diese zu überspringen. (4) Beschäftigungen einer niedrigeren Qualifikationsstufe sind erst dann zumutbar, wenn die Gründe, die solche Beschäftigungen zumutbar machen, mit dem Arbeitslosen in einem Beratungsgespräch erörtert worden sind. Dabei ist der Arbeitslose auf die Pflicht des Arbeitsamtes hinzuweisen, auf sein Verlangen die Bemühungen um die Vermittlung einer günstigeren Beschäftigung fortzusetzen (§ 14 Abs. 3 Satz 2 des Arbeitsförderungsgesetzes). Fünfter Abschnitt Ausnahmen § 13 Ausnahmen von den Regelungen des § 2 Abs. 3 und der §§ 3, 4, 8 bis 12 sind begründet, soweit schwerwiegende Umstände des Einzelfalles dies erfordern. Sechster Abschnitt Berufliche Bildungsmaßnahmen § 14 Für die Zumutbarkeit von Maßnahmen zur beruflichen Ausbildung, Fortbildung und Umschulung sowie zur Verbesserung der Vermittlungsaussichten und zur beruflichen Rehabilitation gelten die vorstehenden Bestimmungen zur Zumutbarkeit von Beschäftigungen entsprechend, soweit die Besonderheiten der Förderung der beruflichen Bildung oder Rehabilitation nicht entgegenstehen. Siebter Abschnitt Inkrafttreten § 15 Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1990 in Kraft. Berlin, den 1. Juli 1990 Der Minister für Arbeit und Soziales Dr. Hildebfandt Anordnung über den Aufenthalt von Arbeitslosen während des Leistungsbezuges (Aufenthalts-Anordnung) vom 1. Juli 1990 Aufgrund des § 103 Abs. 5 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) vom 22. Juni 1990 (GBl. I Nr. 36 S. 403) wird folgende Anordnung erlassen: I. Aufenthalt am Wohnort §1 Das Arbeitsamt muß den Arbeitslosen während der üblichen Zeit des Eingangs der Briefpost unter der von ihm benannten, für die Zuständigkeit des Arbeitsamtes maßgeblichen Anschrift erreichen können. Kann der Arbeitslose von hier aus wegen ungünstiger Verkehrsverhältnisse das Arbeitsamt nur an bestimmten Wochentagen aufsuchen, so schließt das nicht aus, daß er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht. II. Aufenthalt im Nahbereich des Arbeitsamtes §2 Der Arbeitslose kann sich auch an jedem anderen Ort im Nahbereich des Arbeitsamtes aufhalten, wenn er dem Arbeitsamt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaftvollzuges in Erfahrung zu brin-gen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der versuchen deren Mitarbeiter beharrlich, vor allem bei der Besuchsdurchführung, Informationen zu Einzelheiten der Ermittlungsverfahren sowie des Untersuchung haftvollzuges zu erlangen. Das anfangs stark ausgeprägte Informationsverlangen der Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und deren Bezugsbereichen. Zu einigen mobilisierenden und auslösenden Faktoren für feindliche Aktivitäten Verhafteter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit sowie diese hemmenden Wirkungen.