Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1120

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1120 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1120); 1120 Gesetzblatt Teil I Nr. 53 Ausgabetag: 22. August 1990 Erster Abschnitt Allgemeines §t Zweck der Leistungen Die Leistungen nach §§ 97 und 98 AFG können insoweit gewährt werden, als dies nach Lage und Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zweckmäßig erscheint, um Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer zu beheben. §2 Allgemeine Leistungsvoraussetzungen (1) Die Förderung setzt in der Regel eine angemessene Eigenleistung des Arbeitgebers voraus. (2) Eine Leistung darf nicht gewährt werden, wenn sie voraussichtlich den freien Wettbewerb stören würde. (3) Eine Leistung darf nicht gewährt werden, wenn anzunehmen ist, daß der Arbeitgeber Entlassungen zu dem Zwecke vorgenommeri hat, sich oder einem anderen Arbeitgeber eine Förderung nach § 97 AFG durch Einstellung zugewiesener älterer Arbeitnehmer zu verschaffen. §3 Ältere Arbeitnehmer (1) Ältere Arbeitnehmer im Sinne dieser Anordnung ist, wer mindestens 55 Jahre alt und aufgrund 1. sonstiger in seiner Person begründeter Umstände oder 2. sich verändernder Anforderungen der Wirtschaft und des Arbeitslebens nicht mehr in der Lage ist, ohne die Hilfen nach dieser Anordnung im Wettbewerb mit den übrigen Arbeitnehmern zu bestehen. (2) In der Zeit vom 1. Juli 1990 bis zum 31. Dezember 1995 ist älterer Arbeitnehmer i. S. des Absatzes 1 auch, wer mindestens fünfzig Jahre alt ist. Für Maßnahmen, deren Förderung vor dem 1. Januar 1996 bewilligt wird, gilt Satz 1 bis zum Ende der Förderung. §4 (gegenstandslos) Zweiter Abschnitt Zuschüsse zu den Lohnkosten (Individuelle Förderung) §5 Personenkreis (1) Zuschüsse werden für arbeitslose ältere Arbeitnehmer gewährt, die 1. für die Zeit unmittelbar vor der Zuweisung Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bezogen haben oder Anspruch auf eine dieser Leistungen hatten oder die Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 AFG für einen Anspruch auf Unterhaltsgeld erfüllt haben, 2. innerhalb der letzten achtzehn Monate vor Beginn des Arbeitsverhältnisses mindestens zwölf Monate beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet oder in einer nach den §§ 91 bis 96 AFG geförderten Allgemeinen Maßnahme zur Arbeitsbeschaffung beschäftigt waren und 3. vom Arbeitgeber aufgrund der Bemühungen der Arbeitsverwaltung zusätzlich eingestellt und beschäftigt werden. Dem Tatbestand des Satzes 1 Nr. 1 steht der Bezug von staatlicher Unterstützung während der Zeit der Arbeitsvermittlung vor Inkrafttreten des Arbeitsförderungsgesetzes gleich. Dem Tatbestand des Satzes 1 Nr. 2 steht die Meldung beim Arbeitsamt zur Vermittlung einer anderen Tätigkeit vor Inkrafttreten des Arbeitsförderungsgesetzes gleich. (2) Zusätzlichkeit liegt dann vor, wenn das arbeitsmarktpolitische Interesse an der Beschäftigung des Arbeitnehmers größer ist als das Interesse des Arbeitgebers an der Einstellung. §6 Dauer und Höhe der Zuschüsse (1) Der Lohnkostenzuschuß beträgt in der Regel fünfzig vom Hundert des tariflichen oder, soweit eine tarifliche Regelung nicht besteht, des für die Beschäftigung ortsüblichen Arbeitsentgelts zu Beginn des Arbeitsverhältnisses; er darf siebzig vom Hundert, soweit Arbeitgeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, sechzig vom Hundert dieses Arbeitsentgelts nicht übersteigen. (2) Für Arbeitnehmer, die vor Beginn des Arbeitsverhältnisses mindestens achtzehn Monate beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet waren, kann der Lohnkostenzuschuß bis zu siebzig vom Hundert, für Arbeitnehmer, die vor Beginn des Arbeitsverhältnisses mindestens vierundzwanzig Monate arbeitslos gemeldet waren, bis zu fünfundsiebzig vom Hundert für die Dauer bis zu acht Jahren gewährt werden. Zeiten einer Beschäftigung in einer nach §§ 91 ff. AFG geförderten Maßnahmen können im Einzelfall als Zeiten der Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden, soweit dies arbeitsmarkt- und sozialpolitisch geboten ist. (3) Bei der Festsetzung des Zuschusses hat das Arbeitsamt in der Person des Arbeitslosen liegende Umstände und die besonderen Verhältnisse des für ihn erreichbaren Arbeitsmarktes zu berücksichtigen. (4) Jeweils spätestens nach Ablauf eines Förderungsjahres vermindert sich der Zuschuß um mindestens zehn vom Hundert des Arbeitsentgelts. Der weitere Zuschuß wird jeweils nach dem Arbeitsentgelt zu Beginn des neuen Förderungsjahres berechnet. Die Förderung endet spätestens mit Ablauf des Förderungsjahres, für das der Zuschuß dreißig vom Hundert, soweit Arbeitgeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, vierzig vom Hundert des Arbeitsentgelts beträgt. Hiervon kann in den Fällen nach Absatz 2 abgesehen werden. (5) Für Arbeitnehmer, deren Leistungsfähigkeit besonders beeinträchtigt ist und die in nach § 98 AFG geförderten Betrieben beschäftigt werden, können in die Bemessungsgrundlage zum Lohnkostenzuschuß auch die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung zu Beginn des Arbeitsverhältnisses einbezogen werden. §7 Pauschalierung der Zuschüsse Die Zuschüsse können unter Zugrundelegung eines Durchschnittssatzes für mehrere in einem Betrieb zusätzlich beschäftigte Arbeitnehmer pauschaliert werden. §8 Wegfall der Zuschüsse Der Zuschuß entfällt, wenn dem Arbeitnehmer ein ihm zumutbarer Dauerarbeitsplatz vermittelt werden kann. Dritter Abschnitt Leistungen an Arbeitgeber für den Aufbau, die Erweiterung und die Ausstattung von Betrieben und Betriebsabteilungen (Institutionelle Förderung) §9 Art und Umfang der Leistungen (1) Die Leistungen nach § 98 AFG werden als Darlehen oder Zuschuß gewährt. (2) Die Gewährung eines Darlehens oder eines Zuschusses setzt eine angemessene Eigenbeteiligung des Antragstellers voraus.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers über die komplexe politisch-operative Sicherung der Zivilverteidigung in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren.