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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1119

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1119 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1119); Gesetzblatt Teil I Nr. 53 Ausgabetag: 22. August 1990 1119 licher Vereinbarungen für Zeiten gezahlt worden sind, in denen diese Arbeitnehmer eine Arbeitsleistung nicht erbracht haben. Satz 1 gilt nicht, soweit diese Leistungen dem Arbeitgeber aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder tarifvertraglicher Vereinbarungen im Rahmen eines Ausgleichssystems erstattet werden. (2) Die Summe des Arbeitsentgelts ist zur pauschalen Abgeltung a) der Beitragsanteile zur Sozialversicherung und der Beiträge zur Arbeitsverwaltung, die der Arbeitgeber für die zugewiesenen Arbeitnehmer aufzubringen hat, b) der Umlage nach § 83 Abs. 1 des Gesetzes über die Sozialversicherung und c) der Beiträge, die der Arbeitgeber im Rahmen eines Ausgleichssystems für die Zahlung von Urlaubsentgelt zu leisten hat, jeweils um einen bestimmten Vomhundertsatz zu erhöhen. Bei der Berechnung der Vomhundertsätze hat die Zentrale Arbeitsverwaltung für alle Beiträge und Umlagen jeweils für die Zeit vom 1. Juli bis zum 30. Juni des Folgejahres die im Monat Juli geltenden Beitragssätze heranzuziehen. Die berechneten Vomhundertsätze sind bekanntzugeben. §17 Sonderbestimmungen zur Auszahlung und Abrechnung des Darlehens (1) Das Darlehen wird nach Abschluß der Maßnahme fällig, wenn vom Träger die in § 15 geforderten Voraussetzungen nachgewiesen wurden. (2) Bis zur Fälligkeit des Darlehens können auf die nachgewiesenen Kosten Abschläge geleistet werden. Die Zahlung darf neunzig vom Hundert des anerkannten Darlehensbetrages nicht überschreiten. (3) Erhält der Träger nach Erteilung des Anerkennungsbescheides zusätzlich Leistungen Dritter, so ist zunächst das Darlehen um diese Leistungen zu kürzen. Dies gilt nicht, wenn eine entsprechende Erhöhung der Gesamtkosten der Maßnahme eingetreten ist. Übersteigen die Leistungen Dritter den Darlehensbetrag, gilt § 15 Abs. 5. (4) Verringern sich die Gesamtkosten der Maßnahme, ist das Darlehen und ggf. der Zuschuß anteilig zu kürzen. Erhöhen sich die Gesamtkosten, kann grundsätzlich kein höheres Darlehen gewährt werden. (5) Wurde aus Gründen, die weder vom Träger noch vom Unternehmen zu vertreten sind, das im Anerkennungsbescheid genannte förderungsfähige Arbeitsentgelt nicht erreicht, kann anstelle des ausgefallenen Zuschusses auf Antrag des Trägers ein Darlehen gewährt werden. Werden die Arbeiten mit Darlehen gefördert, kann dieses beim Vorliegen der in Satz 1 genannten Voraussetzungen abweichend vom § 11 Abs. 3 Satz 2 in der sich aus dem Anerkennungsbescheid ergebenden Höhe ausgezahlt werden, wenn die Maßnahme in dem beantragten Umfang durchgeführt wurde. (6) Vor Auszahlung des kapitalisierten Zinszuschusses hat der Träger die Gewährung eines entsprechenden Darlehens grundsätzlich durch ein Kreditinstitut nachzuweisen. (7) Der Träger hat die Maßnahmebelege bis zum Ablauf von drei Jahren nach Tilgung des Darlehens aufzubewahren. § 18 Aufhebung von Entscheidungen, Erstattung von zu Unrecht gewährten Förderungsleistungen (1) Die Entscheidung über die Förderung ist nach § 151 Abs. 1 AFG insbesondere aufzuheben, wenn für die bewilligte Maßnahme nachträglich Leistungen Dritter zuerkannt oder erhöht werden, die zu einer Verminderung der Förderung gemäß §15 Abs. 5 bzw. §17 Abs. 3 führen. (2) Hat der Träger die ihm durch Anerkennungsbescheid auferlegte oder auf sonstiger Rechtsvorschrift beruhende Anzeigepflicht auf einen Dritten übertragen, hat er für dessen Unterlassung wie für eigenes Verschulden einzustehen. (3) Das Arbeitsamt kann auf die Erstattung zu Unrecht gewährter Beträge verzichten, wenn und soweit die Förderung im Falle der unverzüglichen Anzeige gewährt worden wäre. § 19-Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1990 in Kraft. Berlin, den 1. Juli 1990 Der Minister für Arbeit und Soziales Dr. Hildebrandt Anordnung über Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung für ältere Arbeitnehmer (Anordnung nach § 99 AFG) vom 1. Juli 1990 Aufgrund des § 99 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) vom 22. Juni 1990 (GBl. I Nr. 36 S. 403) wird folgende Anordnung erlassen: Inhaltsübersicht Erster Abschnitt Allgemeines § 1 Zweck der Leistungen § 2 Allgemeine Leistungsvoraussetzungen § 3 Ältere Arbeitnehmer § 4 Gegenstandslos Zweiter Abschnitt Zuschüsse zu den Lohnkosten (Individuelle Förderung) § 5 Personenkreis § 6 Dauer und Höhe der Zuschüsse § 7 Pauschalierung der Zuschüsse § 8 Wegfall der Zuschüsse Dritter Abschnitt Leistungen an Arbeitgeber für den Aufbau, die Erweiterung und die Ausstattung von Betrieben und Betriebsabteilungen (Institutioneile Förderung) § 9 Art und Umfang der Leistungen § 10 Höhe der Leistungen § 11 Darlehensbedingungen Vierter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften und Verfahren § 12 Antragstellung § 13 Kannleistungen § 14 Zusammentreffen von Leistungen § 15 Nachrangigkeit der Leistungen § 16 Entscheidung über den Antrag §17 Auszahlung der Leistungen §18 Bewilligung und Überwachung § 19 Härteklausel § 20 Inkrafttreten;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Durchführungsbestimmung des Ministers zum Befehl zur Verhinderung der Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik und der sozialistischen Staatengemeinschaft gegen alle Anschläge feindlicher Elemente kommt es darauf an, die neuen und höheren Maßstäbe sichtbar zu machen, die Grundlage der Organisierung der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sind die Aktivitäten der staatlichen Organe, gesellschaftlichen Organisationen und der erktätigen gegen die politisch-ideologischen Peindeinflüsse zu verstärken. Deshalb ist es eine wesentliche Aufgabe Staatssicherheit , in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vorg ebracht werden können, die vom Gegner für seine gegen die Sicherheitsorgane der gezielt vorgetragenen Angriffe aufgegriffen und zur Hetze und Verleumdung der ausgenutzt werden.

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