Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1114

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1114 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1114); 1114 Gesetzblatt Teil I Nr. 53 Ausgabetag: 22. August 1990 §71 Anzeige Zuständig für die Entgegennahme der Anzeige nach § 50 Abs. 5 AFG ist der Direktor des zuständigen Arbeitsamtes, in dessen Bezirk die Einrichtung besteht oder errichtet werden soll. § 7:. Antragstellung (1) Zuwendungen werden nur auf Antrag gewährt. Eine nach §50 Abs. 5 AFG erstattete Anzeige ersetzt nicht den Antrag nach Satz 1. (2) Zuwendungen dürfen nur gewährt werden: 1. für Bauinvestitionen, wenn bei Antragstellung mit dem Bau noch nicht begonnen wurde, 2. für Ausstattungsgegenstände, wenn diese bei Antragstellung noch nicht bestellt sind, 3. für Maßnahmen nach § 62, wenn bei Antragstellung Verpflichtungen bezüglich der Aufwendungen, für die eine Förderung beantragt wird, noch nicht eingegangen sind. In besonders begründeten Fällen sind Ausnahmen zulässig. (3) Zuwendungen für die Unterhaltung einer Einrichtung nach § 50 Abs. 1 Satz 2 AFG dürfen nur gewährt werden, wenn der Antrag vor Beginn des Zeitraumes für den die Förderung beantragt wird, gestellt wurde. In besonders begründeten Fällen sind Ausnahmen zulässig. (4) Der Antrag ist bei dem Arbeitsamt einzureichen, in dessen Bezirk die Einrichtung besteht oder errichtet werden soll. §73 Entscheidung (1) Über die Anträge entscheidet der Leiter der Zentralen Arbeitsverwaltung. Er kann diese Befugnis auf die Leiter der nachgeordneten Dienststellen übertragen. (2) In Fällen der §§ 50 Abs. 1 Satz 2 und 52 AFG ist der Beirat der Zentralen Arbeitsverwaltung zu unterrichten. §74 Bewilligung und Überwachung Soweit in dieser Anordnung nichts anderes bestimmt ist, sind der Bewilligung und Zahlung sowie der Abwicklung der Zuwendungen die Bestimmungen der Haushaltsordnung zugrunde zu legen. Vierter Teil Schlußbestimmungen §75 Übergangsregelung (1) Leistungen nach dieser Anordnung sind vom Zeitpunkt des Inkrafttretens an zu gewähren. (2) Ergibt sich im Einzelfall durch Anwendung der Vorschriften nach dieser Anordnung eine Schlechterstellung gegenüber der bisherigen Regelung, so sind die laufenden Maßnahmen nach bisherigem Recht abzuwickeln. In allen anderen Fällen ist eine Leistungsgewährung nach bisherigem Recht nur möglich, wenn vor Inkrafttreten dieser Anordnung Leistungen zugesagt sind. §76 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1990jn Kraft. Berlin, 1. Juli 1990 Der Minister für Arbeit und Soziales Dr. Hildebrandt Anlage zu vorstehender Anordnung Trennungsbeihilfen nach § 43 Abs. 2 (A Reha) Bruttoarbeitsentgelt Trennungsbeihilfen bis einschließlich (DM) (DM) l.Jahr 2. Jahr wöch. 4-wöch. monatl. wöch. tägl. wöch. tägl. 210 840 910 161 k 23 80,50 11,50 270 1080 1170 147 21 73,50 10,50 330 1320 1430 133 19 66,50 9,50 390 1560 1690 119 17 59,50 8,50 450 1800 1950 105 15 52,50 7,50 510 2040 2210 91 13 45,50 6,50 Anordnung über das Verfahren bei der Gewährung von Kurzarbeitergeld (Kug-Anordnung) vom 1. Juli 1990 Aufgrund des § 72 Absatz 5 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) vom 22. Juni 1990 (GBl. I Nr. 36 S. 403) wird folgende Anordnung erlassen: §1 Inhalt der Anzeige (1) ln der Anzeige nach § 72 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 64 Absatz 1 Nr. 4 AFG hat der Arbeitgeber insbesondere anzugeben: 1. Firmenbezeichnung, Art des Betriebes, Anschrift, 2. Bezeichnung und Sitz des Betriebsteiles, in dem verkürzt gearbeitet werden soll, 3. Beginn des Arbeitsausfalles, 4. betriebsübliche Arbeitszeit im Sinne des § 69 AFG, 5. verkürzte Arbeitszeit, 6. Zahl der im Betrieb tatsächlich beschäftigten Arbeitnehmer, 7. Zahl der vom Arbeitsausfall betroffenen Arbeitnehmer, 8. Gründe des Arbeitsausfalles. (2) Bei der Anzeige des Entgeltausfalles für Heimarbeiter ist insbesondere anzugeben:;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung strikt zu gewährleisten ist. Über die Aufnahme des BeSucherVerkehrs von Strafgefangenen, deren Freiheitsstrafe im Verantwortungsbereich der Abteilung vollzogen wird, entscheidet der Leiter der Abteilung über die Art der Unterbringung. Weisungen über die Art der Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der die Auswertung von vielfältigen Publikationen aus der DDR. Sie arb eiten dabei eng mit dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen den Zentren der politisch-ideologischen Diversion und anderer Zentren. Institutionen. Organisationen und Kräfte, von denen subversive Angriffe gegen die ausgehen, einschließlich entsprechender Konzerne, der kriminellen ?lenschenh;indlerb.a.nden.