Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1113

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1113 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1113); Gesetzblatt Teil I Nr. 53 Ausgabetag: 22. August 1990 1113 §59 gegenstandslos Dritter Teil Institutionelle Förderung der beruflichen Rehabilitation §60 Förderungsgrundsatz (1) Die Arbeitsverwaltung kann Zuwendungen für den Aufbau, die Erweiterung, die Ausstattung, in besonderen Ausnahmefällen auch für die Unterhaltung von Einrichtungen oder Teilen von Einrichtungen gewähren, die der beruflichen Rehabilitation dienen. In eine Förderung können nur solche Vorhaben einbezogen werden, die im Rahmen der überregionalen Planung mit dem Minister für Arbeit und Soziales und den obersten Landesbehörden (bis zur Berufung der Landesbehörden übernehmen die zuständigen Stellen der Räte der Bezirke diese Aufgabe) abgestimmt worden sind (§ 62 AFG). Die Beiräte der Arbeitsämter und der Beirat der Zentralen Arbeitsverwaltung sind vor Einbeziehung in die Planung zu beteiligen. Die Zuwendungen sollen dem Anteil der Verpflichtung der Arbeitsverwaltung im jeweiligen Bereich entsprechen. (2) Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Eine Zuwendung kann nur gewährt werden, wenn ein Bedarf an dieser Einrich- , tung feststellt, die Deckung der Kosten des laufenden Betriebs gesichert ist und Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. (3) Die Förderung setzt voraus, daß sich der Träger einer Einrichtung in angemessenem Umfang mit eigenen Mitteln an den Kosten beteiligt. (4) Die Arbeitsverwaltung darf Zuwendungen nur gewähren, soweit nicht der Träger oder ein Dritter verpflichtet ist, die Kosten zu tragen. (5) Die Gewährung von Zuwendungen setzt voraus, daß die Arbeitsverwaltung berechtigt ist, in der Einrichtung Maßnahmen durchzuführen oder durchführen zu lassen und daß ihr hinreichender Einfluß auf die Tätigkeit der Einrichtung eingeräumt wird. §61 Förderungsrahmen (1) Im Rahmen von § 50 Abs. 1 AFG können die’notwendigen Bau-und Ausstattungsinvestitionen sowie Kosten der Unterhaltung als förderungsfähig berücksichtigt werden. (2) Ausstattungsinvestitionen umfassen Erst-, Ergänzungs- und Ersatzbeschaffungen. Ersatzbeschaffungen können nur dann gefördert werden, wenn zumutbare Rückstellungen des Trägers der Einrichtung zur Sicherstellung von Ersatzbeschaffungen die entstehenden Aufwendungen nicht decken und die Fortführung einer Maßnahme oder die Erhaltung eines Arbeitsplatzes deshalb nicht gewährleistet ist. (3) Investitionen in erforderlichem Umfang sind auch förderungsfähig für a) begleitende Dienste, b) Internate und Wohnheime, c) Nebeneinrichtungen. §62 Zuwendungen für Entwicklung und Weiterentwicklung Für Maßnahmen der beruflichen Bildung Behinderter i. S. dieser Anordnung, die in förderungsfähigen oder für förderungsfähige Einrichtungen durchgeführt werden, können Zuschüsse gewährt werden, wenn die Maßnahmen der Entwicklung oder Weiterentwicklung von Lehrgängen, Lehrprogrammen und Lehrmethoden dienen. Hierzu zählen auch Vorbereitungs- und Koordinationsarbeiten, die erforderlich sind, um Maßnahmen der beruflichen Bildung Behinderter zu ermöglichen oder zu vereinheitlichen. §63 Zuwendungen (1) Zuwendungen können als Darlehen, Zinszuschüsse zur Verbilligung von Fremdmitteln oder als andere Zuschüsse gewährt werden. (2) Die Art der Zuwendung soll nach dem Umfang der Verpflichtung der Arbeitsverwaltung im individuellen Förderungsbereich bestimmt werden. §64 Darlehensbedingungen (1) Die Darlehen sind jährlich mit 2 vom Hundert zu verzinsen und 1. bei Finanzierung von Bauinvestitionen mit mindestens 4 vom Hundert unter Zuwachs der eingesparten Zinsen, 2. bei Finanzierung von Ausstattungsinvestitionen mit mindestens 10 vom Hundert unter Zuwachs der eingesparten Zinsen zu tilgen. Es können bis zu zwei tilgungsfreie Jahre vorgeschaltet werden. . (2) Der Leiter der Zentralen Arbeitsverwaltung kann im besonderen Einzelfall und zur Vermeidung unbilliger Härten Ausnahmen von Absatz 1 mit Zustimmung des Beirates der Zentralen Arbeitsverwaltung zulassen. §65 \ Förderungsfähige Einrichtungen (1) Die Arbeitsverwaltung kann Zuwendungen gewähren für bestehende oder neu zu errichtende Einrichtungen, die der beruflichen Bildung Behinderter dienen und über die notwendige Ausstattung zur rehabilitationsbegleitenden Betreuung Behinderter verfügen oder eine derartige Ausstattung vorsehen. (2) Gefördert werden können auch Einrichtungen, die im Anschluß oder neben der medizinischen Phase der Rehabilitation zeitgerechte Maßnahmen zur Vorbereitung der beruflichen Bildung Behinderter durchführen. (3) Werkstätten für Behinderte können nur gefördert werden, wenn sie die Voraussetzungen von § 54 SchwbG erfüllen und nach § 57 Absatz 3 SchwbG voraussichtlich anerkannt werden. §66 Förderungsvoraussetzungen (1) Die Förderung der Einrichtung setzt voraus, daß sie bereit und geeignet ist, Maßnahmen durchzuführen, die den Voraussetzungen der §§ 23 und 23a entsprechen. (2) Werkstätten für Behinderte können nur gefördert werden, wenn sie nach Zielsetzung und Ausgestaltung den Anforderungen der Werkstättenverordnung zum Schwerbehindertengesetz (SchwbWV) entsprechen. §67 gegenstandslos §68 gegenstandslos §69 gegenstandslos §70 gegenstandslos;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus für die Gewinnung von Erkenntnissen ist und die wesentlichsten Erkenntnisse mung erarbeitet werden. Es lassen sich Verfahren auffinden, stufe entsprechen. Hinsichtlich der Beschuldigtenaussag Bild.