Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1113

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1113 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1113); Gesetzblatt Teil I Nr. 53 Ausgabetag: 22. August 1990 1113 §59 gegenstandslos Dritter Teil Institutionelle Förderung der beruflichen Rehabilitation §60 Förderungsgrundsatz (1) Die Arbeitsverwaltung kann Zuwendungen für den Aufbau, die Erweiterung, die Ausstattung, in besonderen Ausnahmefällen auch für die Unterhaltung von Einrichtungen oder Teilen von Einrichtungen gewähren, die der beruflichen Rehabilitation dienen. In eine Förderung können nur solche Vorhaben einbezogen werden, die im Rahmen der überregionalen Planung mit dem Minister für Arbeit und Soziales und den obersten Landesbehörden (bis zur Berufung der Landesbehörden übernehmen die zuständigen Stellen der Räte der Bezirke diese Aufgabe) abgestimmt worden sind (§ 62 AFG). Die Beiräte der Arbeitsämter und der Beirat der Zentralen Arbeitsverwaltung sind vor Einbeziehung in die Planung zu beteiligen. Die Zuwendungen sollen dem Anteil der Verpflichtung der Arbeitsverwaltung im jeweiligen Bereich entsprechen. (2) Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Eine Zuwendung kann nur gewährt werden, wenn ein Bedarf an dieser Einrich- , tung feststellt, die Deckung der Kosten des laufenden Betriebs gesichert ist und Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. (3) Die Förderung setzt voraus, daß sich der Träger einer Einrichtung in angemessenem Umfang mit eigenen Mitteln an den Kosten beteiligt. (4) Die Arbeitsverwaltung darf Zuwendungen nur gewähren, soweit nicht der Träger oder ein Dritter verpflichtet ist, die Kosten zu tragen. (5) Die Gewährung von Zuwendungen setzt voraus, daß die Arbeitsverwaltung berechtigt ist, in der Einrichtung Maßnahmen durchzuführen oder durchführen zu lassen und daß ihr hinreichender Einfluß auf die Tätigkeit der Einrichtung eingeräumt wird. §61 Förderungsrahmen (1) Im Rahmen von § 50 Abs. 1 AFG können die’notwendigen Bau-und Ausstattungsinvestitionen sowie Kosten der Unterhaltung als förderungsfähig berücksichtigt werden. (2) Ausstattungsinvestitionen umfassen Erst-, Ergänzungs- und Ersatzbeschaffungen. Ersatzbeschaffungen können nur dann gefördert werden, wenn zumutbare Rückstellungen des Trägers der Einrichtung zur Sicherstellung von Ersatzbeschaffungen die entstehenden Aufwendungen nicht decken und die Fortführung einer Maßnahme oder die Erhaltung eines Arbeitsplatzes deshalb nicht gewährleistet ist. (3) Investitionen in erforderlichem Umfang sind auch förderungsfähig für a) begleitende Dienste, b) Internate und Wohnheime, c) Nebeneinrichtungen. §62 Zuwendungen für Entwicklung und Weiterentwicklung Für Maßnahmen der beruflichen Bildung Behinderter i. S. dieser Anordnung, die in förderungsfähigen oder für förderungsfähige Einrichtungen durchgeführt werden, können Zuschüsse gewährt werden, wenn die Maßnahmen der Entwicklung oder Weiterentwicklung von Lehrgängen, Lehrprogrammen und Lehrmethoden dienen. Hierzu zählen auch Vorbereitungs- und Koordinationsarbeiten, die erforderlich sind, um Maßnahmen der beruflichen Bildung Behinderter zu ermöglichen oder zu vereinheitlichen. §63 Zuwendungen (1) Zuwendungen können als Darlehen, Zinszuschüsse zur Verbilligung von Fremdmitteln oder als andere Zuschüsse gewährt werden. (2) Die Art der Zuwendung soll nach dem Umfang der Verpflichtung der Arbeitsverwaltung im individuellen Förderungsbereich bestimmt werden. §64 Darlehensbedingungen (1) Die Darlehen sind jährlich mit 2 vom Hundert zu verzinsen und 1. bei Finanzierung von Bauinvestitionen mit mindestens 4 vom Hundert unter Zuwachs der eingesparten Zinsen, 2. bei Finanzierung von Ausstattungsinvestitionen mit mindestens 10 vom Hundert unter Zuwachs der eingesparten Zinsen zu tilgen. Es können bis zu zwei tilgungsfreie Jahre vorgeschaltet werden. . (2) Der Leiter der Zentralen Arbeitsverwaltung kann im besonderen Einzelfall und zur Vermeidung unbilliger Härten Ausnahmen von Absatz 1 mit Zustimmung des Beirates der Zentralen Arbeitsverwaltung zulassen. §65 \ Förderungsfähige Einrichtungen (1) Die Arbeitsverwaltung kann Zuwendungen gewähren für bestehende oder neu zu errichtende Einrichtungen, die der beruflichen Bildung Behinderter dienen und über die notwendige Ausstattung zur rehabilitationsbegleitenden Betreuung Behinderter verfügen oder eine derartige Ausstattung vorsehen. (2) Gefördert werden können auch Einrichtungen, die im Anschluß oder neben der medizinischen Phase der Rehabilitation zeitgerechte Maßnahmen zur Vorbereitung der beruflichen Bildung Behinderter durchführen. (3) Werkstätten für Behinderte können nur gefördert werden, wenn sie die Voraussetzungen von § 54 SchwbG erfüllen und nach § 57 Absatz 3 SchwbG voraussichtlich anerkannt werden. §66 Förderungsvoraussetzungen (1) Die Förderung der Einrichtung setzt voraus, daß sie bereit und geeignet ist, Maßnahmen durchzuführen, die den Voraussetzungen der §§ 23 und 23a entsprechen. (2) Werkstätten für Behinderte können nur gefördert werden, wenn sie nach Zielsetzung und Ausgestaltung den Anforderungen der Werkstättenverordnung zum Schwerbehindertengesetz (SchwbWV) entsprechen. §67 gegenstandslos §68 gegenstandslos §69 gegenstandslos §70 gegenstandslos;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der Untersuchungshaftanstalt. Der täglich Beitrag erfordert ein neu Qualität zur bewußten Einstellung im operativen Sicherungsund Kontrolldienst - Im Mittelpunkt der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die Gewinnung von für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet genutzt werden und daß dabei keine operative Liensteinheit ausgenommen ist. Das ist ganz im Sinne meiner im Referat.