Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1111

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1111 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1111); Gesetzblatt Teil I Nr. 53 Ausgabetag: 22. August 1990 1111 (2) Arbeitsausrüstung umfaßt Arbeitskleidung und Arbeitsgerät. (3) Für Arbeitskleidung können bis zu 600, DM und für Arbeitsgeräte bis zu 1000, DM übernommen werden. Um unbillige Härten zu vermeiden, können die Beträge nach Satz 1 bis zur doppelten Höhe gewährt werden. §43 Trennungsbeihilfe (1) Trennungsbeihilfe kann die Arbeitsverwaltung gewähren, wenn die Eingliederung des Behinderten eine getrennte Haushaltsführung erfordert. (2) Die Höhe der Trennungsbeihilfe richtet sich nach der dieser Anordnung beigefügten Tabelle. Um unbillige Härten zu vermeiden, kann von der in der Tabelle vorgesehenen Verminderung der Trennungsbeihilfe nach einjähriger Bezugsdauer abgesehen werden. (3) Die Trennungsbeihilfe kann bis zu einer Bezugsdauer von zWei Jahren gewährt werden. (4) Der Leiter der Zentralen Arbeitsverwaltung wird ermächtigt, die Tabelle nach Absatz 2 der allgemeinen Lohnentwicklung anzupassen. Der Beirat ist zu unterrichten. §44 Überbrückungsbeihilfe (1) Überbrückungsbeihilfe kann die Arbeitsverwaltung gewähren, um bei Aufnahme einer Arbeit oder Berufsausbildung den Lebensunterhalt des Behinderten und seiner Familienangehörigen bis zur ersten vollen Lohn- oder Gehaltszahlung sicherzustellen, und die Bestreitung von Aufwendungen zu ermöglichen, die mit der Arbeitsaufnahme im Zusammenhang stehen. Überbrückungsbeihilfe darf bei erstmaliger Aufnahme einer Arbeit oder Berufsausbildung nicht gewährt werden, es sei denn, daß der Behinderte seinen Lebensunterhalt nicht in der bisherigen Weise bestreiten kann. (2) Die Überbrückungsbeihilfe wird für 1. den Lebensunterhalt bis zur Höhe von 300, DM wöchentlich, 2. sonstige Aufwendungen bis zu einer Gesamthöhe von 400,- DM gewährt. (3) Die Überbrückungsbeihilfe wird als Darlehen gewährt; sie kann in Härtefällen als Zuschuß gewährt werden, wenn dem Behinderten die Rückzahlung nicht zugemutet werden kann. (4) Als Zuschuß dürfen für ein Arbeitsverhältnis nicht mehr als 800, DM gewährt werden. §45 Kraftfahrzeughilfe Leistungen zur Kraftfahrzeughilfe können nach Maßgabe der noch zu erlassenden Richtlinie über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation gewährt werden. §46 gegenstandslos §47 Hilfsmittel (1) Kosten für Hilfsmittel, die wegen der Behinderung für die Berufsausübung oder die Teilnahme an berufsfördernden Maßnahmen erforderlich sind, kann die Arbeitsverwaltung übernehmen; ausgenommen sind Kosten für orthopädische Hilfsmittel. (2) Gefördert werden können auch Hilfsmittel, die dem Behinderten eine erhöhte Sicherheit auf dem Weg vom und zum Arbeitsplatz und am Arbeitsplatz bringen. §48 Technische Arbeitshilfen Kosten für technische Arbeitshilfen, die in das Eigentum des Behinderten übergehen, kann die Arbeitsverwaltung übernehmen. § 55 bleibt unberührt. §49 Verdienstausfall Ein unvermeidbar entstehender Verdienstausfall kann von der Arbeitsverwaltung ersetzt werden, soweit er 1. dem Behinderten entsteht, in Fällen nach § 39 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3, 2. einer notwendigen Begleitperson entsteht, in Fällen nach § 34 Abs. 5 und § 39 Abs. 1 Nrn. 1 bis 6. §50 Wohnkosten (1) Kosten für die Beschaffung oder den Ausbau von Wohnungen kann die Arbeitsverwaltung übernehmen, wenn deren Notwendigkeit mit der Erlangung oder Erhaltung eines Arbeitsplatzes zusammenhängt und die Wohnung mit Rücksicht auf Art oder Schwere der Behinderung besonderer Ausstattung oder baulicher Änderung bedarf. Die Leistung darf im Einzelfall 8000, DM nicht übersteigen. Mit Zustimmung des Direktors des zuständigen Arbeitsamtes können in begründeten Ausnahmefällen bis zu 16000, DM gewährt werden, der 8000, DM übersteigende Betrag jedoch nur als Darlehen. (2) Leistungen nach Absatz 1 dürfen neben Leistungen nach § 45 nur gewährt werden, wenn feststeht, daß nur durch die Gewährung beider Leistungen zusammen das Rehabilitationsziel erreicht wird. §51 gegenstandslos II. Leistungen an Arbeitgeber §52 Leistungsarten Arbeitgebern können nach Maßgabe der §§ 49, 54, 56 und 60 AFG folgende Leistungen gewährt werden: 1. Ausbildungszuschüsse (§ 53), 2. Eingliederungshilfe (§ 54), 3. Zuschüsse für Arbeitshilfen im Betrieb (§ 55), 4. Zuschüsse für befristete Probebeschäftigung (§ 55a). §53 Ausbildungszuschüsse (1) Ausbildungszuschüsse für Behinderte können Arbeitgebern gewährt werden, anläßlich einer 1. betrieblichen Ausbildung in einem Ausbildungsberuf oder 2. betrieblichen Umschulung im Sinne des § 17, wenn diese betriebliche Ausbildung oder Umschulung sonst nicht zu erreichen ist. (2) Der Ausbildungszuschuß soll 60 vom Hundert der laut Ausbildungsvertrag vereinbarten monatlichen Vergütung für das letzte Ausbildungsjahr nicht übersteigen; in begründeten Ausnahmefällen kann ein Ausbildungszuschuß bis zur Höhe der Ausbildungsvergütung für das letzte Ausbildungsjahr gewährt werden. (3) Für die Dauer der Förderung gilt § 22 entsprechend.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stellender Personen gernäfpmeiner Richtlinie ; Dadurch erreichen:. Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen und Beweise zu den subjektiven Tatbestandsmerkmalen sowie zur allseitigen latbestandsbezogenen Aufklärung der Täterpersönlichkeit mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Staatssicherheit. Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Hi; Dienstanweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.