Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1106

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1106 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1106); 1106 Gesetzblatt Teil I Nr. 53 Ausgabetag: 22. August 1990 (3) Maßnahmen zum beruflichen Aufstieg sind zu fördern, wenn der Behinderte nur auf diese Weise vollständig und dauerhaft eingegliedert werden kann, ln anderen Fällen können entsprechende Maßnahmen zum beruflichen Aufstieg gefördert werden. § 15 Ausbildungsmaßnahmen (1) Maßnahmen der beruflichen Ausbildung im Sinne dieser Anordnung sind: !. die betriebliche Ausbildung, die überbetriebliche Ausbildung oder die betriebliche Ausbildung mit überbetrieblichen Abschnitten oder die überbetriebliche Ausbildung in einer besonderen Ausbildungsstätte für Behinderte mit zeitlich nicht überwiegenden schulischen Abschnitten a) in den staatlich anerkannten Ausbildungsberufen b) in den durch die Innungen, die Handwerkskammer oder Industrie- und Handelskammer anerkannten Gewerben oder c) sonstigen für die Behinderten als Ausnahme bestätigten Ausbildungsverhältnissen (gemäß Berufsbildungsgesetz). 2. gegenstandslos (2) Berufsausbildung, die in berufsbildenden Schulen durchgeführt wird, ist keine Maßnahme im Sinne von Absatz 1 Nr. 1. § 16 Fortbildungsmaßnahmen (1) Maßnahmen der beruflichen Fortbildung im Sinne dieser Anordnung sind die in § 41 Abs. 1 AFG genannten. Einer Förderung steht nicht entgegen, daß die Maßnahmen in schulischen Einrichtungen durchgeführt werden. (2) Ist für die Teilnahme an einer beruflicheR-Fortbildungsmaßnah-me ein schulischer Abschluß erforderlich, kann die dazu notwendige Maßnahme gefördert werden. (3) Das Studium an einer Ingenieurschule, Fachschule, Hochschule oder ähnlichen Ausbildungsstätte zählt dann als Maßnahme nach Absatz 1, wenn unter Berücksichtigung von Art und Schwere der Behinderung nur auf diese Weise die Aussichten auf eine vollständige und dauerhafte Eingliederung des Behinderten wesentlich verbessert werden. (4) Zeiten eines Praktikums sind Bestandteil einer Fortbildungsmaßnahme, wenn sie qualifizierende berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten vermitteln, zum Erreichen des Maßnahmeziels vorgeschrieben und vor Beginn der Fortbildungsmaßnahme im Gesamtplan vorgesehen sind. § 17 Umschulungsmaßnahmen Maßnahmen der beruflichen Umschulung im Sinne dieser Anordnung sind die in § 47 Abs. 1 Satz 1 AFG genannten; § 16 Abs. 1 letzter Satz gilt entsprechend. Die Umschulung soll grundsätzlich mit einem qualifizierten Abschluß enden. Ausnahmen sind möglich, wenn nur auf diese Weise eine vollständige und dauerhafte berufliche Eingliederung erreicht werden kann. § 16 Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend. § 18 Fernunterrichtsmaßnahmen (1) Fernunterrichtsmaßnahmen im Sinne dieser Anordnung sind Maßnahmen der externen beruflichen Rehabilitation, soweit sie 1. die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Satz 2 AFG erfüllen und 2. eine Maßnahme nach den §§ 15 bis 17 oder 19 begleiten, weil dies aus Gründen der Behinderung zur Sicherstellung des Rehabilitationserfolges notwendig ist oder der Maßnahmeträger bescheinigt, daß die gleichzeitige Teilnahme am Fernunterricht eine Verkürzung der Grundmaßnahme (§§ 15 bis 17 oder 19) zur Folge hat. Dies gilt bei Ausbildungsmaßnahmen (§ 15) nur dann, wenn die für die Ausbildung zuständige Stelle bescheinigt, daß die Teilnahme am Fernunterricht zum Erreichen des Ausbildungszieles zweckmäßig ist. (2) Kann das Rehabilitationsziel nur durch eine Fernunterrichtsmaßnahme ohne Nahunterricht erreicht werden, weil die Teilnahme an einer Maßnahme nach den §§ 15 bis 17 oder 19 aus Gründen der Behinderung nicht zweckmäßig, nicht zumutbar oder nicht geeignet ist, so tritt an deren Stelle die Fernunterrichtsmaßnahme; Absatz 1 letzter Satz gilt entsprechend. § 19 Weitere Bildungsmaßnahmen (1) Weitere Bildungsmaßnahmen im Sinne dieser Anordnung sind: 1. Maßnahmen der Berufsfindung und der Arbeitserprobung, 2. berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen für Personen, die nicht mehr der Vollzeitschulpflicht unterliegen, zur Vorbereitung auf eine berufliche Ausbildung oder eine Arbeitnehmertätigkeit, 3. blindentechnische und vergleichbare spezielle Grundausbildungen, 4. Maßnahmen im Eingangsverfahren und im Arbeitstrainingsbereich einer Werkstatt für Behinderte, 5. Vorbereitungsmaßnahmen für Behinderte, von denen zu erwarten ist, daß sie nach Abschluß der Maßnahme eine Umschulung oder Fortbildung aufnehmen können. Die Maßnahmen können in Form eines Lehrgangs oder als Einzelmaßnahmen durchgeführt werden. (2) Bildungsmaßnahmen, die den Schulgesetzen unterliegen, sind keine Maßnahmen im Sinne von Absatz 1 Nrn. 1 und 2. §20 Sonstige berufsfördemde Maßnahmen (1) Sonstige berufsfördernde Maßnahmen im Sinne dieser Anordnung sind Hilfen, die gewährt werden können, um die Erwerbsfähigkeit des Behinderten entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu bessern, herzustellen oder wiederherzustellen, soweit dieses Ziel nicht oder nicht vollständig durch Maßnahmen nach den §§ 15 bis 19 erreicht werden kann. (2) Die Maßnahmen nach Absatz 1 können als eigenständige Maßnahmen, als Maßnahmen, die eine Bildungsmaßnahme nach den §§ 15 bis 19 ergänzen oder einer solchen vorgeschaltet sind oder zur Sicherstellung einer solchen Maßnahme durchgeführt werden. §21 Art der Leistungsgewährung (1) Leistungen bei berufsfördernden Bildungsmaßnahmen werden als Zuschuß gewährt. (2) Leistungen bei sonstigen berufsfördernden Maßnahmen können unter Beachtung von § 53 AFG ganz oder teilweise als Zuschuß oder als zinsloses Darlehen oder als Zuschuß und zinsloses Darlehen gewährt werden. Ein Zuschuß ist zu gewähren, wenn nach dem Leistungszweck nur ein Zuschuß erfolgversprechend ist oder wenn die Rückzahlung eines Darlehens unzumutbar oder mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungs- oder Kostenaufwand verbunden wäre. (3) Ein Darlehen ist in einem angemessenen Zeitraum, längstens in sechs Jahren, zu tilgen. Es können bis zu zwei tilgungsfreie Jahre eingeräumt werden, ln besonderen Fällen kann der Direktor des zuständigen Arbeitsamtes eine längere Frist einräumen. (4) Ein Darlehen für Leistungen bei sonstigen berufsfördernden Maßnahmen kann nachträglich ganz oder teilweise in einen Zuschuß umgewandelt werden, wenn sich erst später ergibt, daß die Voraussetzungen für einen Zuschuß bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Leistung Vorgelegen oder wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Darlehensnehmers erst später erheblich verschlechtert haben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung ist der Termin unverzüglich mitzuteilen. Die Genehmigung für Besuche von Strafgefangenen ein- schließlich der Besuchstermine erteilen die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshandlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug gebunden. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Perspektivplanung sind systematisch zu sammeln und gründlich auszuwerten. Das ist eine Aufgabe aller Diensteinheiten und zugleich eine zentrale Aufgabe. Im Rahmen der weiteren Vervollkommnung der operativ-technischen Mittel zu, um insbesondere die Fahnung zur Feststellung von Personen, die geschleust werden sollen, zu Kopie erleichtern und zu unterstützen.