Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1105

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1105 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1105); Gesetzblatt Teil I Nr. 53 Ausgabetag: 22. August 1990 1105 2. die an berufsfördemden Bildungsmaßnahmen nach den §§ 16 bis 19 teilnehmen und a) Deutsche im Sinne des §19 Abs. 3 AFG sowie nichtdeutsche Ehegatten und nichtdeutsche Kinder deren b) offen c) offen d) offen. e) offen 0 offen g) andere Ausländer, wenn sie sich berechtigt im Inland aufhalten und vor Beginn der Maßnahme eine berufliche Tätigkeit von mindestens einem Jahr im Geltungsbereich des Arbeitsförderungsgesetzes erlaubt ausgeübt haben sind; für Maßnahmen nach § 18 Abs. 2 und § 19 jedoch nur; soweit nicht Nr. 1 gilt; 3. die an sonstigen berufsfördernden Maßnahmen teilnehmen (§20), wenn sie zum Personenkreis nach §40 Abs. 2 AFG gehören; im übrigen für sonstige Nichtdeutsche, die sich rechtmäßig im Inland aufhalten, wenn a) an der Förderung ein besonderes arbeitsmarktpolitisches Interesse besteht oder b) sie einen Rechtsanspruch auf eine Arbeitserlaubnis nach § 19 Abs. 1 AFG haben. §9 Voraussetzungen (1) Berufsfördernde und ergänzende Leistungen werden für berufsfördernde Maßnahmen gewährt, wenn 1. der Behinderte bereit ist, sich beruflich bilden oder auf andere Weise beruflich eingliedern zu lassen und 2. das Leistungsvermögen des Behinderten erwarten läßt, daß er das Ziel der Maßnahme erreichen wird und 3. die Förderung nach der beruflichen Eignung und Neigung des Behinderten zweckmäßig erscheint und 4. erwartet werden kann, daß der Behinderte nach Abschluß der Maßnahme in der angestrebten beruflichen Tätigkeit innerhalb angemessener Zeit auf dem für ihn erreichbaren allgemeinen Arbeitsmarkt oder in einer Werkstatt für Behinderte voraussichtlich eine Beschäftigung findet und 5. bei durchzuführenden berufsfördernden Bildungsmaßnahmen die Voraussetzungen nach § 23 erfüllt sind und 6. ein Antrag auf Förderung gestellt wurde. (2) Behinderte, die an einer berufsfördernden Bildungsmaßnahme nach §§ 15 bis 18 sowie § 19 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 und 7 teilnehmen wollen, werden nur gefördert, wenn sie beabsichtigen, innerhalb von vier Jahren nach Abschluß der im Gesamtplan festgelegten berufsfördernden Bildungsmaßnahmen mindestens drei Jahre lang eine die Beitragspflicht begründende Beschäftigung auszuüben. Ist nach den persönlichen Umständen und der Art der Bildungsmaßnahme zweifelhaft, ob Behinderte die Voraussetzungen nach Satz 1 erfüllen, werden sie nur gefördert, wenn sie erklären, daß sie beabsichtigen, innerhalb von vier Jahren nach Abschluß der im Gesamtplan festgelegten berufsfördernden Bildungsmaßnahmen mindestens drei Jahre lang eine die Beitragspflicht begündende Beschäftigung auszuüben und diese Erklärung glaubhaft ist. (3) Bei Werkstätten für Behinderte findet Absatz 1 mit der Maßgabe Anwendung, daß berufsfördernde und ergänzende Leistungen nur für die Teilnahme an Maßnahmen im Eingangsverfahren und im Arbeitstrainingsbereich gewährt werden. (4) Werkstätten für Behinderte im Sinne dieser Anordnung sind die nach § 57 Abs. 1 SchwbG anerkannten Werkstätten. §10 Gesamtplan (1) Ist die Arbeitsverwaltung zuständig (§ 4) oder hat sie vorzuleisten (§ 11), führt sie die zur vollständigen und dauerhaften beruflichen Eingliederung gebotenen Maßnahmen nach Art, Umfang, Beginn und Durchführung in den Gesamtplan ein oder stellt ihn auf. (2) Der Gesamtplan ist bei Änderung in den maßgebenden Verhältnissen unverzüglich anzupassen; § 5 Abs. 1 Satz 3 ist zu beachten. § 11 Vorleistung Die Arbeitsverwaltung hat entsprechend den §§ 56 ff. AFG und den Bestimmungen dieser Anordnung vorzuleisten, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen zur beruflichen Rehabilitation vorliegen und 1. der vermutlich zuständige Rehabilitationsträger von dem Rehabilitationsfall Kenntnis erhalten hat und nach Ablauf einer Frist von vier Wochen die Zuständigkeit ungeklärt' geblieben ist, längstens jedoch nach einer Frist von sechs Wochen, die mit dem Zeitpunkt beginnt, zu dem die Arbeitsverwaltung von dem Antrag und den die Vorleistungspflicht begründenden Tatsachen Kenntnis erlangt oder 2. die berufliche Eingliederung nur durch eine unverzügliche Leistung erreicht oder erhalten werden kann. § 12 Vorrang der beruflichen Rehabilitation Leistungen zur beruflichen Rehabilitation nach dieser Anordnung haben Vorrang vor Leistungen nach dem Dritten und Vierten Abschnitt des Arbeitsförderungsgesetzes. § 13 Geltungsbereich (1) Leistungen nach diesem Teil der Anordnung werden nur für Maßnahmen im Geltungsbereich des Arbeitsförderungsgesetzes gewährt (2) Abweichend von Absatz 1 kann auch die Teilnahme an Maßnahmen gefördert werden, die im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) durchgeführt werden und bis zum 31. Dezember 1991 beginnen. § 13a Familienangehörige Familienangehörige im Sinne dieser Anordnung sind 1. der Ehegatte, 2. eigene Kinder, an Kindes statt angenommene Kinder oder andere im Haushalt lebende Kinder, 3. sonstige Verwandte, die mit dem Behinderten in häuslicher Gemeinschaft leben, denen der Behinderte überwiegend Unterhalt gewährt. Zweiter Unterabschnitt Berufsfördemde Maßnahmen § 14 Förderungsgrundsatz (1) Leistungen zur beruflichen Rehabilitation nach dieser Anordnung werden nur insoweit erbracht, als besondere Hilfen erforderlich sind, um berufliche Schwierigkeiten in der Berufsausübung Behinderter zu beseitigen oder zü mildern, soweit diese Schwierigkeiten ihre Ursache in der Behinderung haben. (2) Die Förderung erstreckt sich auf die im Gesamtplan vorgesehenen Maßnahmen und erfolgt durch Gewährung von Sach- und Barleistungen entsprechend dieser Anordnung. Barleistungen werden dem Behinderten nur insoweit gewährt, als Sachleistungen nicht erbracht werden.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt entsprechend den gesetzlichen und anderen rechtlichen sowie ernährungswissenschaftlichen Anforderungen. Sie steht unter ständiger ärztlicher Kontrolle. Damit geht die Praxis der Verpflegung der Verhafteten in den und außerhalb der Untersuchungshaftanstalten zur Verhinderung der Flucht, des Ausbruchs der Gefangenenbefreiung, des Suizids der Selbstbeschädigung sowie von Verdunklungshandlungen oder anderen, die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.