Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1104

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1104 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1104); 1104 Gesetzblatt Teil I Nr. 53 Ausgabetag: 22. August 1990 Erster Teil Allgemeine Bestimmungen § 1 Ziel der Förderung (1) Die individuelle Förderung der beruflichen Rehabilitation nach dieser Anordnung ist darauf auszurichten, körperlich, geistig oder seelisch Behinderte möglichst auf Dauer in Arbeit, Beruf und Gesellschaft einzugliedern. Die Förderung kann auch dazu dienen, eine Arbeits- und Berufsförderung vorzubereiten oder darauf gerichtet sein, daß Behinderte beruflich eingegliedert bleiben und dadurch Arbeitslosigkeit vermieden wird. (la) Die individuelle Förderung in Werkstätten für Behinderte ist darauf auszurichten, Behinderte in die Lage zu versetzen, wenigstens ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung (§ 54 Abs. 3 SchwbG) zu erbringen. (2) Die institutionelle Förderung der beruflichen Rehabilitation nach dieser Anordnung soll dazu beitragen, daß ein ausreichendes Angebot an Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation, das der Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes gerecht wird, insbesondere Berufsbildungswerke, Berufsförderungswerke und Werkstätten für Behinderte, zur Verfügung steht. §2 Begriffsbestimmung (1) Behinderte im Sinne dieser Anordnung sind körperlich, geistig oder seelisch behinderte Personen, deren Aussichten, beruflich eingegliedert zu werden oder zu bleiben, infolge der Behinderung nicht nur vorübergehend wesentlich gemindert sind, und die deshalb besonderer Hilfen bedürfen. (2) Den Behinderten stehen diejenigen Personen gleich, denen eine Behinderung mit den in Absatz 1 genannten Folgen droht. (3) Personen, die der Resozialisierung bedürfen, nicht seßhaft, alkohol- oder drogenabhängig sind, zählen allein auf Grund dieser Tatsache nicht zum Personenkreis der Absätze 1 und 2. §3 Feststellung der Behinderung (1) Die Behinderung ist in jedem Einzelfall festzustellen. (2) Soweit die Behinderung oder die drohende Behinderung nicht durch vorliegende Gutachten ausreichend nachgewiesen oder nicht offenkundig ist, sind zur Feststellung die Fachdienste der Arbeitsverwaltung einzuschalten. §4 Zuständigkeit (1) Die Arbeitsverwaltung ist für die Gewährung derjenigen finanziellen Hilfen zuständig, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Berufs- und Arbeitsberatung, der Vermittlung in betriebliche Ausbildungsstellen oder der Arbeitsvermittlung erforderlich werden. Für die Gewährung weiterer Leistungen zur beruflichen Rehabilitation ist sie nur zuständig, sofern kein anderer Rehabilitationsträger zuständig ist und die Bestimmungen des Arbeitsförderungsgesetzes und dieser Anordnung eine Leistungsgewährung vorsehen. Ist ein anderer Rehabilitationsträger zuständig, so hat sie im Rahmen ihrer Aufgaben mit diesem zusammenzuarbeiten und ihm die im Einzelfall erforderlichen berufsfördernden Maßnahmen vorzuschlagen (Einglie-dcrungsvorschlag). (2) Die Arbeitsverwaltung wirkt bei der Planung, dem Aufbau, der Erweiterung und der Ausstattung von Einrichtungen zur beruflichen Rehabilitation mit. §5 Leistungsrahmen (1) Die nach Lage des Einzelfalls erforderlichen individuellen Leistungen zur beruflichen Rehabilitation nach den Vorschriften der §§ 56 bis 60 AFG und dieser Anordnung sind so umfassend und vollständig zu erbringen, daß Leistungen eines anderen Trägers nicht erforderlich werden. Für die Festlegung der Maßnahmen und Leistungen im Einzelfall ist der aufzustellende Gesamtplan (§ 10) maßgebend. Unberührt davon bleibt eine Leistungsgewährung nach dieser Anordnung 1. aus Anlaß der Prüfung der Behinderteneigenschaften nach § 2 oder 2. in unmittelbarem Zusammenhang mit der Berufs- und Arbeitsberatung, der Beratung im Zusammenhang mit der Erstellung von Eingliederungsvorschlägen, der Vermittlung in betriebliche Ausbildungsstellen oder der Arbeitsvermittlung. (2) Die institutioneilen Leistungen nach dieser Anordnung berücksichtigen den Bedarf an geeigneten Plätzen in den in § 1 Abs. 2 genannten Einrichtungen und Maßnahmen und die finanziellen Möglichkeiten der Arbeitsverwaltung. (3) Die Gesamtaufwendungen für die Maßnahmen müssen im Hinblick auf den angestrebten Erfolg unter Berücksichtigung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vertretbar und auf Grund der Umstände des Einzelfalles erforderlich sein. §6 Zusammenarbeit Die Arbeitsverwaltüng arbeitet bei der beruflichen Rehabilitation mit den übrigen Rehabilitationsträgern und anderen hiermit befaßten Stellen zusammen. Ziel der Zusammenarbeit ist es, auf der Grundlage des beruflichen Eingliederungsvorschlages für den Behinderten die bestmögliche Rehabilitationsmaßnahme zu finden. Die Entscheidung über die durchzuführenden Rehabilitationsmaßnahmen trifft der zuständige Rehabilitationsträger. §7 Ausschluß allgemeiner Leistungen Die Gewährung von Leistungen nach dieser Anordnung schließt die gleichzeitige Anwendung der zu §§ 39, 53 Abs. 4, 5, § 54 Abs. 2, § 55 Abs. 2, § 95 Abs. 3 und § 99 AFG ergangenen Anordnungen aus. Zweiter Teil Individuelle Förderung der beruflichen Rehabilitation Erster Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen Erster Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen §8 Personenkreis Leistungen nach diesem Teil der Anordnung werden für Behinderte gewährt, 1. die an Maßnahmen der beruflichen Ausbildung nach § 15 teilnehmen, wenn sie zum Personenkreis nach § 40 Abs. 2 AFG gehören; gleiches gilt für die Teilnahme an Maßnahmen nach § 18 Abs. 2 und § 19, wenn diese der beruflichen Ausbildung zuzuordnen sind;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung einschließlich der Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Rechts verfügen. Deshalb ist im Rahmen der Vorbereitung der Angehörigen der Linie - Wesen und Bedeutung der Vernehmung Beschuldigter im Ermittlungsverfähren mit Haft durch die Untersuchungs organe Staatssicherheit sowie sich daraus ergebender wesentlicher Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung begründet. Die besonderen Anforderungen, die an den Untersuchungsführer zu stellen sind, werden im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen und hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit bekannt gewordenen geheimzuhaltenden Dokumente Gegenstände Informationen und anderen geheimzuhaltenden Tatsachen bleibt unabhängig von der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben. Vor cer Been ufjcj der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit ein Wendepunkt im Leben der eintritt. Dieser ist unter anderem auch dadurch gekennzeichnet, daß sie sich nunmehr den veränderten Bedingungen anpassen müssen, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.