Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1102

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1102 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1102); 1102 Gesetzblatt Teil I Nr. 53 Ausgabetag: 22. August 1990 nicht angerechnet. Die Eingliederungsbeihilfe wird für das während der Ausfallzeit fortgezahlte Arbeitsentgelt in der festgesetzten Höhe weitergewährt. §21 Höhe der Leistung (1) Die Eingliederungsbeihilfe soll 40 vom Hundert des tariflichen oder soweit eine tarifliche Regelung nicht besteht, des für den Beruf des Arbeitnehmers ortsüblichen Arbeitsentgelts nicht übersteigen. Liegen in der Person des Arbeitnehmers besonders schwerwiegende vermittlungshemmende Wettbewerbseinschränkungen vor, kann die Förderung bis zu 50 vom Hundert des förderungsfähigen Arbeitsentgelts betragen. (2) Förderungsfähig ist nur das Arbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer für den ersten regulären Lohnabrechnungszeitraum erhält; einmalige und wiederkehrende Zulagen, Zuschläge oder Zuwendungen bleiben unberücksichtigt. '(3) Bei einer Förderungsdauer von mehr als sechs Monaten soll die Eingliederungsbeihilfe spätestens nach Ablauf von sechs Monaten um mindestens 20 vom Hundert des der Bemessung zugrundeliegenden Arbeitsentgelts gekürzt werden. Dritter Unterabschnitt Leistungen für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit §22 Überbrückungsgeld (1) Überbrückungsgeld nach § 55a Absätze 1 und 2 AFG kann zur Sicherstellung des Lebensunterhalts des Antragstellers und seiner Familienangehörigen für eine Anlaufzeit der selbständigen Tätigkeit gewährt werden, wenn zu erwarten ist, daß die selbständige Tätigkeit dem Arbeitslosen voraussichtlich auf Dauer eine ausreichende Lebensgrundlage bieten wird. (2) (gegenstandslos) (3) Überbrückungsgeld wird höchstens bis zu dem Betrag gewährt, den der Antragsteller als Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe zuletzt bezogen hat; es darf jedoch 150, DM pro Woche nicht übersteigen. (4) Überbrückungsgeld wird als Zuschuß gewährt. (5) Überbrückungsgeld wird für 13 Wochen gewährt, wenn der Arbeitslose bis zur Aufnahme der-selbständigen Tätigkeit mindestens vier Wochen Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bezogen hat. , §23 Krankenversicherung, Altersversorgung (1) Nach § 55a Absatz 3 AFG werden zusätzlich zum Überbrük-kungsgeld Zuschüsse zu den Aufwendungen zur Krankenversicherung und Altersversorgung auf Antrag gewährt. (2) Die Zuschüsse werden in Höhe von 25 vom Hundert des Überbrückungsgeldes pauschaliert. Vierter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften und Verfahren §24 Antragstellung (1) Die Leistungen werden auf Antrag gewährt. (2) Der Antrag ist vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses zu stellen. (3) Bei den Fahrkostenbeihilfen (§ 10), Trennungsbeihilfen (§ 12) oder Fahrkosten für Familienheimfahrten (§ 13) kann der Antrag auch noch nach Aufnahme der auswärtigen Arbeit wirksam gestellt werden. Die Leistungen können aber frühestens erst von dem Zeitpunkt der verspäteten Antragstellung an gewährt werden. §25 Zuständigkeit Soweit die Anordnung nichts anderes bestimmt, ist für die Gewährung der Leistung zuständig: 1. Bei Umzugskosten und Trennungsbeihilfen das Arbeitsamt des Wohnortes der Familienangehörigen, bei Alleinstehenden das Arbeitsamt des bisherigen Wohnortes, 2. bei Eingliederungsbeihilfen das Arbeitsamt, in dessen Bezirk der Betrieb seinen Sitz hat, 3. bei den übrigen Leistungen das Arbeitsamt des Wohnortes des Antragstellers. §26 Familienangehörige Familienangehörige im Sinne der Anordnung sind a) Ehegatte, b) Kinder i. S. der Verordnung über staatliches Kindergeld vom 12. März 1987 (GBl. I Nr. 6 S. 43), c) sonstige Verwandte, die mit dem Antragsteller in häuslicher Gemeinschaft leben und denen der Antragsteller überwiegend Unterhalt gewährt. Fünfter Abschnitt Schlußbestimmung §27 Inkrafttreten Die Anordnung tritt am 1. Juli 1990 in Kraft. Berlin, den 1. Juli 1990 Der Minister für Arbeit und Soziales Dr. Hildebrandt Anordnung über die Arbeits- und Berufsförderung Behinderter (A Reha) vom 1. Juli 1990 Inhaltsübersicht Erster Teil Allgemeine Bestimmungen § 1 Ziel der Förderung § 2 Begriffsbestimmung § 3 Feststellung der Behinderung § 4 Zuständigkeit § 5 Leistungsrahmen § 6 Zusammenarbeit § 7 Ausschluß allgemeiner Leistungen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Ver-lassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß, alle Angriffe auf die Staatsgrenze insgesamt Antei., Straftaten, die in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen :die Staatsgrenze. Yon den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden im Jahre gegen insgesamt Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenzen der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um: einen stellvertretenden Kombinatsdirektor und einen Betriebsleiter aus dem Bereich Peinkeramik; einen Betriebsleiter und einen Abteilungsleiter aus dem Bereich der Möbelindustrie; einen Produktionsabschnittsleiter aus dem Bereich der Zollverwaltung teil. Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches standen: der erreichte Stand und die weitere Durchsetzung der vom Genossen Minister gestellten Aufgaben im Zusammenwirken, die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.