Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1101

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1101 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1101); Gesetzblatt Teil I Nr. 53 Ausgabetag: 22. August 1990 1101 § 13 Familienheimfahrten (1) Sofern die Voraussetzungen zum Bezug von Trennungsbeihilfe erfüllt sind, können die Fahrkosten für monatlich eine Familienheimfahrt nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nr. 6a AFG bis zur Dauer eines Jahres als Zuschuß erstattet werden. Anstelle der Fahrkosten für die Heimfahrten des Arbeitnehmers können auch die Fahrkosten für die Reise eines Familienangehörigen an den Arbeitsort übernommen werden. (2) § 7 Absatz 2 ist anzuwenden. § 14 Umzugskosten Als Umzugskosten nach §53 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 AFG können übernommen werden: 1. Kosten für den Transport des Umzugsgutes bis höchstens zur Höhe der Kosten für den zweckmäßigsten Transport, 2. Reisekosten für die Reise des Antragstellers und der Familienangehörigen, soweit diese zur Fortsetzung der häuslichen Gemeinschaft an den Arbeitsort mitreisen oder folgen, wenn der Umzug wegen der auswärtigen Arbeitsaufnahme erforderlich ist und innerhalb eines Jahres danach stattfindet. §15 Leistungen für eine Arbeitsaufnahme im Ausland (1) Aufgrund des § 53 Absatz 4 Satz 2 AFG können Leistungen zur Arbeitsaufnahme im Ausland gewährt werden, soweit hieran ein besonderes arbeitsmarkt- und sozialpolitisches Interesse besteht. (2) Die Vorschriften der Anordnung gelten entsprechend, soweit nachfolgend nichts-anderes bestimmt ist. (3) Gewährt werden können: 1. Reisekosten zur Vorstellung bis zu einem Vorstellungsort im Inland oder bis zur Grenzstation der DDR, 2. Reisekosten bis zum Arbeitsort, bei Arbeitsaufnahme im außereuropäischen Ausland bis zur Grenzstation der DDR, 3. Reisekosten für Familienangehörige, wenn diese zur Fortsetzung der häuslichen Gemeinschaft mitreisen oder innerhalb eines Jahres seit der Abreise des Antragstellers folgen, bis zum ' Arbeitsort, bei Arbeitsaufnahme im außereuropäischen Ausland bis zur Grenzstation der DDR, 4. sonstige Kosten, die für die Reise ins Ausland nach in- oder ausländischen Vorschriften unvermeidbar sind, 5. bei Arbeitsaufnahme im europäischen Ausland Umzugskosten bis zu einem Betrag von 1 000, DM, wenn der Umzug innerhalb eines Jahres seit der Abreise des Antragstellers durchgeführt wird, 6. bei Arbeitsaufnahme im europäischen Ausland Überbrückungsbeihilfe bis zu einem Betrag von 500, DM für einen Zeitraum von höchstens einem Monat, 7. Trennungsbeihflfe in Höhe von 30, DM wöchentlich für höchstens drei Monate seit der Abreise, 8. Vorleistungen nach § 18. § 16 Arbeitserprobung Als sonstige Hilfen im Sinne des § 53 Absatz 1 Satz 1 Nr. 7 AFG können zur Feststellung einer beruflichen Eignung (Arbeitserprobung) die erforderlichen Kosten bis zur Dauer von vier Wochen als Zuschuß übernommen werden, wenn der Arbeitslose vorher mindestens achtzehn Monate arbeitslos gemeldet war, sich die Eignungsfeststellung für eine Arbeitsaufnahme als notwendig erweist und Leistungen aufgrund anderer Anordnungen nicht zu gewähren sind. Von der Dauer der vorangegangenen Arbeitslosigkeit kann abgesehen werden bei arbeitslosen Schwerbehinderten, die einen Grad der Behinderung von mindestens 80 vom Hundert haben. §17 Probebeschäftigung (1) Als sonstige Hilfen im Sinne des § 53 Absatz 1 Satz 1 Nr. 7 AFG kann eine bis zur Dauer von drei Monaten befristete Probebeschäftigung mit Zuschuß gefördert werden, wenn der Arbeitslose vorher mindestens achtzehn Monate arbeitslos gemeldet war, die Vermittlungsaussichten für ihn deutlich verbessert werden und Leistungen aufgrund anderer Anordnungen nicht zu gewähren sind. Von der Dauer der vorangegangenen Arbeitslosigkeit kann abgesehen werden bei arbeitslosen Schwerbehinderten, die einen Grad der Behinderung von mindestens 80 vom Hundert haben. (2) Förderungsfähig ist nur das tarifliche oder, soweit eine tarifliche Regelung nicht besteht, das für den Beruf des Arbeitnehmers ortsübliche Arbeitsentgelt, das er für den ersten regulären Lohnabrechnungszeitraum erhält; einmalige und wiederkehrende Zulagen, Zuschläge oder Zuwendungen bleiben unberücksichtigt. Der Zuschuß kann bis zu 100 vom Hundert dieses Arbeitsentgeltes gewährt werden. § 18 Vorleistung (1) Soweit Arbeitgeber für die Arbeitsaufnahme von Arbeitnehmern Leistungen zu gewähren haben oder zu gewähren sich bereiterklären, können diese Leistungen als sonstige Hilfen im Sinne des § 53 Absatz 1 Satz 1 Nr. 7 AFG auf Antrag des Arbeitgebers bis zur vollen Höhe vorab erbracht werden, wenn die Arbeitsaufnahme sonst verzögert würde. (2) Der Arbeitgeber hat der Arbeitsverwaltung diese Kosten zu erstatten. Zweiter Unterabschnitt Eingliederungsbeihilfe § 19 V oraussetzungen (1) Eingliederungsbeihilfe nach § 54 Absatz 1 Satz 1 AFG kann einem Arbeitgeber als Zuschuß gewährt werden, wenn er bereit und voraussichtlich in der Lage ist, einem schwervermittelbaren Arbeitslosen einen seinem Leistungsvermögen angemessenen Dauerarbeitsplatz zu bieten und mit ihm ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründet. (2) Die Unterbringung unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes ist erschwert (§ 54 Absatz 1 Satz 1 AFG), wenn der Arbeitslose wegen seines Alters oder der Dauer der Arbeitslosigkeit oder seiner Schwerbehinderteneigenschaft in seiner Wettbewerbsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt im Vergleich mit anderen Arbeitslosen benachteiligt ist. (3) Das Arbeitsamt kann verlangen, daß dem Antrag auf Eingliederungsbeihilfe eine Stellungnahme des Betriebs- oder Personalrates beizufügen ist. Ist die zweckentsprechende Verwendung der Leistungen nach Ablauf der Förderungsfrist nachzuweisen, kann das Arbeitsamt verlangen, daß dem Nachweis eine Stellungnahme des Betriebsoder Personalrates beizufügen ist. §20 Dauer der Leistung (1) Die Eingliederungsbeihilfe soll in der Regel nicht länger als sechs Monate gewährt werden. In begründeten Einzelfällen kann eine Förderung bis zu einem Jahr zugelassen werden. (2) ln besonders schwerwiegenden Problemfällen kann die Eingliederungsbeihilfe bis zu zwei Jahren gewährt werden. (3) Zeiten, in denen der Arbeitnehmer aus wichtigem persönlichen Grund dem Betrieb fernbleibt; werden auf den Förderungszeitraum;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie rechtzeitig und vorbeugend Entscheidungen getroffen und Maßnahmen eingeleitet werden können, um geplante Angriffe auf Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit vorbeugend abzuwehren. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie bei der Besuchsdurchführung. Von Verhafteten und Strafgefangenen bilden die Befehle und- Weisungen des Genossen- er ins besondere Dienstanweisungen und sowie folgende Weisungen und die Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie zu begehen und sich durch Entweichung, Suicid oder anderen Handlungen einer gerechten Bestrafung zu entziehen. Durch die neuen Lagebedingungen, die erkannten Angriffsrichtungen des Feindes und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges ist nicht zulässig. Verantwortung für den Vollzug. Für die Durchführung der Untersuchungshaft sind das Ministerium des Innern und Staatssicherheit zuständig.