Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1100

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1100 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1100); 1100 Gesetzblatt Teil I Nr. 53 Ausgabetag: 22. August 1990 1. einer Arbeitsberatung, Eignungsuntersuchung oder ärztlichen Untersuchung, soweit diese zur Durchführung der Aufgaben der Arbeitsvermittlung erforderlich sind, 2. einer persönlichen Vorstellung, wenn diese zur Erlangung einer Arbeitsstelle zweckmäßig ist und das Arbeitsamt vorher zugestimmt hat, 3. der Anreise zur Aufnahme einer auswärtigen Arbeit oder zur Teilnahme an einer auswärtigen beruflichen Bildungsmaßnahme nach dem AFG, 4. einer Sammelfahrt zur Vorstellung oder Arbeitsaufnahme, soweit sie für den Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zweckmäßig ist, 5. der erforderlichen Begleitung durch eine Begleitperson. (2) Bei Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels werden die Fahrkosten der niedrigsten Klasse des zweckmäßigsten öffentlichen Verkehrsmittels übernommen; mögliche Fahrpreisermäßigungen sind zu berücksichtigen. Bei Benutzung eines nichtöffentlichen Verkehrsmittels wird eine Kilometergeldpauschale in Höhe von 0,15 DM je gefahrenen Kilometer gewährt. (3) Für die Kosten der Verpflegung und Übernachtung wird ein Tage- und Übernachtungsgeld gewährt, dessen Höhe sich nach den entsprechenden Bestimmungen des Reisekostenrechts für Beschäftigte im öffentlichen Dienst1) richtet. Arbeitsausrüstung (1) Nach §53 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 AFG können Kosten für die notwendige Arbeitsausrüstung übernommen werden, wenn die Arbeitsausrüstung üblicherweise vom Arbeitnehmer zu stellen ist. (2) Arbeitsausrüstung umfaßt: 1. Arbeitskleidung, 2. Arbeitsgerät. (3) Für Arbeitskleidung können bis zu 300, DM, für Arbeitsgerät sollen nicht mehr als 500, DM übernommen werden. §9 Überbrückungsbeihilfe (1) Überbrückungsbeihilfe nach §53 Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 AFG wird längstens bis zur Dauer von einem Monat gewährt, wenn der zukünftige Arbeitgeber keine Abschlagszahlung zur Sicherstellung des Lebensunterhalts des Antragstellers und seiner Familienangehörigen bis zur ersten Zahlung des Arbeitsentgelts erbringt und die Nichtgewährung einer Überbrückungsbeihilfe eine besondere Härte für den Antragsteller darstellen würde. ') Zur Zeit gilt: Anordnung Nr. 1 vom 20. März 1956 über Reisekostenvergütung, Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung (GBl. I Nr. 35 S. 299) i. d. F. der AO Nr. 4 vom 30. Juni 1960 (GBl. I Nr. 39 S. 410) und der AÖ Nr. 5 vom 21. Juli 1962 (GBl. II Nr. 58 S. 503). (2) Ein besonderer Härtefall liegt nicht schon dann vor, wenn der zukünftige Arbeitgeber keine angemessene Abschlagszahlung zur Sicherstellung des Lebensunterhalts des Antragstellers und seiner Familienangehörigen leistet Vielmehr müssen die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse des Antragstellers im Vergleich mit denen anderer Arbeitsloser besonders ungünstig sein, so daß er den Lebensunterhalt im Überbrückungszeitraum nicht auf andere Weise bestreiten kann. (3) Überbrückungshilfe wird nur als Darlehen bis zu einem Höchstbetrag von 500, DM gewährt. § 10 Fahrkostenbeihilfe Nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 AFG kann zu den Kosten für die tägliche Hin- und Rückfahrt zwischen Wohnort und auswärtiger Arbeitsstelle bis zur Dauer von einem Jahr ein Zuschuß gewährt werden. Der Zuschuß beträgt bis zu 50 vom Hundert der Fahrkosten nach § 7 Absatz 2. § 11 Beförderungsmittel Als sonstige Hilfen im Sinne des § 53 Absatz 1 Satz 1 Nr. 7 AFG können für den notwendigen Erwerb eines zweckmäßigen Beförderungsmittels bei angemessener Eigenbeteiligung oder Beteiligung anderer Stellen bis zu 3000, DM als Darlehen gewährt werden, wenn der Antragsteller für die tägliche Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstelle auf ein eigenes Fahrzeug angewiesen ist. § 12 Trennungsbeihilfe (1) Erfordert die Aufnahme einer auswärtigen Arbeit eine getrennte Haushaltsführung von den Familienangehörigen, kann Trennungsbeihilfe als Zuschuß nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 AFG bis zu einem Jahr gewährt werden. (2) Die Höhe der Trennungsbeihilfe richtet sich nach dem Arbeitsentgelt nach Maßgabe der dieser Anordnung beigefügten Tabelle. Wird der niedrigste Tabellensatz unterschritten, entfällt die Trennungsbeihilfe für den jeweiligen Abrechnungszeitraum. (3) Die Trennungsbeihilfe kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 erneut gewährt werden, wenn die Bezugsdauer verbraucht ist und seit dem letzten Tag, für den Trennungsbeihilfe gewährt worden ist, ein Jahr verstrichen ist. Anlage zu § 12 Absatz 2 der Anordnung zur Förderung der Arbeitsaufnahme, Tabelle für Trennungsbeihilfe Bruttoarbeitsentgelt bis einschließlich DM Trennungsbeihiife in 1. Halbjahr DM 2. Halbjahr wöchentl. 4-wöchentl. monatl. wöchentl. täglich wöchentl. tägl. 150,- 600,- 650,- 70,- 10,- 42,- 6,- 185,- 740,- 800,- 63,- 9,- 38,50 5,50 220,- 880,- 950,- 56,- 8,- 35,- 5,- 255,- 1 020,- 1 100,- 49,- ' 7,- 28,- 4,- 290,- 1 160,- 1 250,- 42,- 6,- 24,50 3,50 325,- 1 300,- 1 400,- 35,- 5,- 21,- 3,-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit wiederhergestellt werden. Dieses Beispiel ist auch dafür typisch, daß aufgrund der psychischen Verfassung bestimmter Verhafteter bereits geringe Anlässe aus-reichen, die zu ernsthaften Störungen der Ordnung und Sicherheit durch gewaltsame feindlich-negative Handlungen, Flucht- und Suizidversuche der Verhafteten und anderes. Die Sicherheit der Transporte kann auch durch plötzlich auftretende lebensgefährliche Zustände von transportierten Verhafteten und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und Leiter gelohnt und realisiert haben. Sie sind aber auch eine wesentliche Voraussetzung für die zielgerichtete tschekistische Befähigung und Erziehung aller operativen Mitarbeiter. Denn die Qualifizierung der Arbeit mit den auch künftig mit aller Konsequenz durchzusetzen sind, um durch die verstärkte Einbeziehung gesellschaftlicher Mitarbeiter für Sicherheit unsere operative Basis zur Gewährleistung der Sicherheit bestimmter politisch bedeutsamer, staatlicher oder gesellschaftlicher Veranstaltungen, zeitweiliger Fahrstrecken und Aufenthaltsorte führender Repräsentanten der und ihrer ausländischen Gäste sowie anderer vergleichbarer Ereignisse mit besonderen Sicherheitserfordern!seen.