Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1099

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1099 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1099); Gesetzblatt Teil I Nr. 53 Ausgabetag: 22. August 1990 1099 Dritter Unterabschnitt Leistungen für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit § 22 Überbrückungsgeld § 23 Krankenversicherung, Altersversorgung Vierter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften und Verfahren § 24 Antragstellung § 25 Zuständigkeit § 26 Familienangehörige Fünfter Abschnitt Schlußbestimmung § 27 Inkrafttreten Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1 Ziel der Förderung Die Leistungen sollen im Rahmen der Zielsetzungen des Arbeitsförderungsgesetzes dazu beitragen, die Aufnahme einer Arbeit, einer selbständigen Tätigkeit oder die Begründung eines Ausbildungsverhältnisses zu ermöglichen, um Arbeitslosigkeit zu beseitigen, unmittelbar drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden oder offene Arbeitsplätze zu besetzen. Sie sollen insbesondere die Vermittlungstätigkeit der Arbeitsverwaltung unterstützen. §2 Personenkreis (1) Nach dieser Anordnung können gefördert werden: 1. Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit unmittelbar bedrohte Arbeitsuchende, die beim Arbeitsamt arbeitsuchend gemeldet sind, 2. Berufsanwärter, die in keinem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehen oder von Arbeitslosigkeit unmittelbar bedroht sind, wenn sie beim Arbeitsamt als Bewerber um eine berufliche Ausbildungsstelle gemeldet sind, soweit ihnen nicht aufgrund anderer Anordnungen Leistungen zu gewähren sind, 3. Arbeitsuchende und Berufsanwärter nach den Voraussetzungen der Nummern 1 und 2, die vor Antritt einer Arbeits- oder Berufsausbildungsstelle an einer Maßnahme zur Förderung der beruflichen Bildung teilnehmen, soweit ihnen nicht aufgrund anderer Anordnungen Leistungen zu gewähren sind, wenn sie zu dem Personenkreis nach § 40 Absatz 2 Nr. 1 bis 3 AFG gehören. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für sonstige nichtdeutsche Arbeitnehmer, die sich rechtmäßig im Inland aufhalten, wenn 1. an der Förderung ein besonderes arbeitsmarktpolitisches Interesse besteht oder 2. sie einen Rechtsanspruch auf eine Arbeitserlaubnis nach § 249b Abs. 1 AFG oder nach § 2 Arbeitserlaubnisanordnung (AEAO) ohne Einschränkung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 AEAO haben. §3 Leistungen an Berufsanwärter Die Vorschriften gelten für Berufsanwärter mit der Maßgabe, daß ihnen nur Bewerbungskosten, Reisekosten, Arbeitskleidung, Überbrückungsbeihilfe und Umzugskosten gewährt werden können. Zweiter Abschnitt Allgemeine Leistungsvoraussetzungen '§4 Voraussetzungen der Gewährung (1) Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht (2) Leistungen dürfen nur gewährt werden, soweit nicht andere öffentlich-rechtliche Stellen zur Gewährung solcher Leistungen gesetzlich verpflichtet sind; der Nachrang der Sozialhilfe nach § 2 Absatz 2 des Gesetzes über den Anspruch auf Sozialhilfe wird nicht berührt. Solange und soweit eine öffentlich-rechtliche Stelle die ihr gesetzlich obliegende Leistung nicht gewährt, ist die Leistung so zu gewähren, als wenn die Verpflichtung dieser Stelle nicht bestünde (Vorleistung). (3) Leistungen dürfen nicht gewährt werden, soweit der Arbeitgeber gleichartige Leistungen erbringt oder voraussichtlich erbringen wird. (4) Leistungen aufgrund der §§ 53, 55a AFG dürfen nur gewährt werden, soweit der Antragsteller die erforderlichen Mittel nicht selbst aufbringen kann. (5) Leistungen dürfen nur gewährt werden, wenn und soweit dies zur Erreichung ihres Zwecks notwendig ist; sie sollen in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg stehen. (6) Leistungen dürfen grundsätzlich nur gewährt werden, wenn die Kosten mindestens 5, DM betragen. (7) Leistungen sollen nicht an Personen gewährt werden, die mit der Rückzahlung von Leistungen, die nach dem Arbeitsförderungsgesetz gewährt wurden, in Verzug sind. §5 Art der Gewährung (1) Die Leistungen können ganz oder teilweise als Zuschuß oder als zinsloses Darlehen oder als Zuschuß und zinsloses Darlehen gewährt werden. (2) Ist bei einer Leistungsart die Gewährung als Zuschuß oder als Darlehen nicht bestimmt, sind Leistungen als Darlehen zu gewähren, wenn der Leistungszweck hierdurch auch erreicht werden kann. Ein Zuschuß ist zu gewähren, wenn der Leistungszweck nur hierdurch erfolgversprechend erreicht werden kann oder wenfi die Rückzahlung eines Darlehens mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verbunden wäre. Dritter Abschnitt Art, Höhe und Dauer der Leistungen Erster Unterabschnitt Leistungen zur Förderung der Arbeitsaufnahme §6 Bewerbungskosten (1) Als Bewerbungskosten nach §53 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 AF*G können die notwendigen Kosten, die üblicherweise im Zusammenhang mit der Bewerbung entstehen, als Zuschuß übernommen werden. (2) Für einen Antragsteller sollen innerhalb eines halben Jahres nicht mehr als 200, DM gewährt werden. §7 Reisekosten (1) Als Reisekosten nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 AFG können als Zuschuß die notwendigen Fahr-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten gewährt werden, die entstehen anläßlich;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten negativer oder verdächtiger Gruppierungen und bestimmter Konzentrationspunkte im Verantwortungsbereich zur Störung der betreffenden Ereignisse, um rechtzeitig entsprechende Maßnahmen zu deren Verhinderung einleiten zu können. Erarbeitung von Informationen über - feindliche Beeinflussungs- oder Abwerbungsversuche - Konfliktsituationen, operativ bedeutsame Kontakthandlungen oder - ein mögliches beabsichtigtes ungesetzliches Verlassen im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der Auswahl und beim Einsatz der sowie der Ausarbeitung und Anwendung operativer Legenden und Kombinationen; Organisierung der Zusammenarbeit sowie der erforderlichen Konsultationen mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der hier zu untersuchenden Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Verhaltensweisen Ougendlicher werden Jedoch Prüfungshandlungen sowie Befragungen auf verfassungsrechtlicher auf Grundlage des Gesetzes relativ häufig durchgeführt. Alle diesbezüglichen Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie sowie der Partner in der Zusammenarbeit und dem Zusammenwirken müssen bewußt unter dem Aspekt einer zielgerichteten Öffentlichkeitsarbeit gestaltet werden.