Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1098

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1098 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1098); 1098 Gesetzblatt Teil I Nr. 53 Ausgabetag: 22. August 1990 Sofern bei einer Berufsausbildung in einer überbetrieblichen Einrichtung der Berufsausbildungsvertrag mit einem Ausbildungsbetrieb abgeschlossen ist, ist der Maßnahmeträger antragsberechtigt. (2) Der Antrag ist vor Beginn der förderungsfähigen Maßnahme bei dem Arbeitsamt zu stellen, in dessen Bezirk die Maßnahme durchgeführt werde'n soll. In den Fällen des § 10 Abs. 3 ist der Antrag bei dem Arbeitsamt zu stellen, in dessen Bezirk die Mehrzahl der Auszubildenden ihren Wohnsitz hat. § 13 Entscheidung (1) Über den Antrag entscheidet der Direktor des Arbeitsamtes, in dessen Bezirk die Maßnahme durchgeführt werden soll. § 12 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Die Bewilligung setzt voraus, daß der Berufsausbildungsvertrag in das Verzeichnisder Berufsausbildungsverhältnisse bei den dafür zuständigen Stellen eingetragen wird. (3) Bedingungen zur Durchführung der Maßnahmen und Bestimmungen über die Zusammenarbeit mit der Arbeitsverwaltung sind Bestandteil des Bewilligungsbescheides. (4) Die Leistungen sind in der Regel für einen Zeitraum von zwölf Monaten zu bewilligen; in Fällen der Berufsausbildung in einer überbetrieblichen Einrichtung ist gleichzeitig die Förderung einer gegebenenfalls erforderlichen Fortsetzung der Maßnahme (§ 40 c Abs. 2 Nn 3 AFG) zuzusagen. (5) Ändern sich die maßgebenden Verhältnisse für die Berechnung der Leistungen, sind diese neu festzusetzen. § 14 Auszahlung Die Leistungen werden am Ende des Bewilligungszeitraumes ausgezahlt. Abschläge können monatlich im voraus geleistet werden. Satz 2 gilt nicht für den Zuschuß zur Ausbildungsvergütung bei ausbildungsbegleitenden Hilfen nach § 8. Vierter Abschnitt Förderung nach § 40c Abs. 4 AFG § 14a Ausbildungsmaßnahmen für andere benachteiligte Ausbildungsplatzbewerber (1) Die Arbeitsverwaltung kann nach § 40c Abs. 4 AFG für noch nicht vermittelte Ausbildungsplatzbewerber Ausbildungsmaßnahmen in überbetrieblichen Einrichtungen fördern. Zuschüsse können nur im Rahmen der hierfür zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel bewilligt werden. (2) Leistungen können für Ausbildungsplatzbewerber für das Ausbildungsjahr 1990/91 frühestens für eine Teilnahme ab 01. Oktober 1990 und für Ausbildungsplatzbewerber für das Ausbildungsjahr 1991/92 frühestens für eine Teilnahme ab 01. Oktober 1991 bewilligt werden. (3) Abweichend von Absatz 2 können Leistungen für jeweils vor dem 01. Oktober beginnende Ausbildungsmaßnahmen bewilligt werden, wenn der Auszubildende seinen Ausbildungsplatz wegen Konkurses oder Betriebsstillegung verloren hat und eine Vermittlung in eine Ausbildungsstelle in einem Betrieb zur Fortsetzung der Ausbildung innerhalb von zwei Monaten nicht möglich war. Von der Frist von zwei Monaten kann abgesehen werden, wenn innerhalb dieser Zeit eine Vermittlung in eine berufliche Ausbildungsstelle in einem Betrieb nicht zu erwarten ist. (4) Soweit § 40c Abs. 4 AFG nicht entgegensteht, sind die Vorschriften dieser Anordnung anzuwenden. Bei der Festsetzung von Richtwerten für das erforderliche Personal nach § 9 ist zu berücksichtigen, daß es sich bei den Ausbildungsplatzbewerbern nicht um Auszubildende im Sinne von § 2 handelt. Fünfter Abschnitt Schlußbestimmung §15 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1990 in Kraft. Berlin, den 1. Juli 1990 Der Minister für Arbeit und Soziales Dr. Hildebrandt Anordnung zur Förderung der Arbeitsaufnahme (Fd A Anordnung) vom 1. Juli 1990 Aufgrund der §§53 Absatz 4, 54 Absatz 2 und 55a Absatz 4 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) vom 22. Juni 1990 (GBl. 1 Nr. 36 S. 403) wird folgende Anordnung erlassen: Inhaltsübersicht Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1 Ziel der Förderung § 2 Personenkreis § 3 Leistungen an Berufsanwärter Zweiter Abschnitt Allgemeine Leistungsvoraussetzungen § 4 Voraussetzungen der Gewährung § 5 Art der Gewährung Dritter Abschnitt Art, Höhe und Dauer der Leistungen Erster Unterabschnitt Leistungen zur Förderung der Arbeitsaufnahme § 6 Bewerbungskosten § 7 Reisekosten § 8 Arbeitsausrüstung § 9 Überbrückungsbeihilfe § 10 Fahrkostenbeihilfe § 11 Beförderungsmittel § 12 Trennungsbeihilfe §13 Familienheimfahrten § 14 Umzugskosten § 15 Leistungen für eine Arbeitsaufnahme im Ausland § 16 Arbeitserprobung §17 Probebeschäftigung § 18 Vorleistung Zweiter Unterabschnitt Eingliederungsbeihilfe § 19 Voraussetzungen § 20 Dauer der Leistung §21 Höhe der Leistung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten - auch unter bewußter Verfälschung von Tatsachen und von Sachverhalten - den Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit zu kritisieren, diskreditieren zu ver leumden. Zur Sicherung dieser Zielstellung ist die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und deren Bezugsbereichen. Zu einigen mobilisierenden und auslösenden Faktoren für feindliche Aktivitäten Verhafteter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit sowie diese hemmenden Wirkungen.