Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1097

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1097 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1097); Gesetzblatt Teil I Nr. 53 Ausgabetag: 22. August 1990 1097 2. in Gewerben der Anlage A der Handwerksordnung der Bundesrepublik Deutschland vom 28. Dezember 1965 (BGBl. 1966 I S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 19. März 1989 (BGBl. IS. 551), 3. in Ausbildungsverhältnissen, die in der Bundesrepublik Deutschland nach § 28 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes oder nach § 27 Abs. 2 der Handwerksordnung als Ausnahmen zugelassen sind, 4. in der Seeschiffahrt aufgrund der Verordnung über die Berufsausbildung zum Schiffsmechaniker/zur Schiffsmechanikerin und über den Erwerb des Schiffsmechanikerbriefes (Schiffsmechani-ker-Ausbildungsverordnung SMAusbV) der Bundesrepublik Deutschland vom 24. März 1983 (BGBl. I S. 338), 5. nach Regelungen der zuständigen Stellen für die Berufsausbildung Behinderter nach § 48 des Berufsbildungsgesetzes oder § 42b der Handwerksordnung der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. (2) Das Angebot an Ausbiidungsberufen bei Maßnahmen der Berufsausbildung in einer überbetrieblichen Einrichtung hat die Eignung der Auszubildenden zu berücksichtigen und soll sich am Bedarf der Wirtschaft an qualifizierten Arbeitskräften orientieren. §6 Maßnahmeträger (1) Maßnahmeträger, die Berufsausbildung in einer überbetrieblichen Einrichtung durchführen, müssen die Berechtigung zum Einstellen und Ausbilden gemäß den Ausbildungsbestimmungen nachweisen. (2) Maßnahmeträger ausbildungsbegleitender Hilfen kann auch der ausbildende Betrieb sein. (3) Die Maßnahmeträger haben sich insbesondere zu verpflichten, den Dienststellen der Arbeitsverwaltung und beauftragten Institutionen, die mit Zustimmung der Arbeitsverwaltung maßnahmebezogene Erhebungen durchführen, Auskünfte entsprechend § 7 AFG zu geben und entsprechende Feststellungen zu unterstützen. Zweiter Abschnitt - Umfang der Förderung §7 Zusammensetzung der Leistungen Die Leistungen nach dieser Anordnung setzen sich zusammen aus dem Zuschuß, zur Ausbildungsvergütung (§ 40c Abs. 3 Satz 1 und 2 AFG oder!§;8), dem Zuschuß zu den Personalkosten (§ 9) sowie dem Zuschuß zu den Sach-, Verwaltungs- und sonstigen Personalkosten (§ 10). ' §8 Zuschuß zur Ausbildungsvergütung bei ausbildungsbegleitenden Hilfen (1) Bei ausbildungsbegleitenden Hilfen erhält der Ausbildende für jede Stunde der betrieblichen Wochenausbildungszeit, die infolge der Maßnahme in Anspruch genommen wird, den anteiligen Betrag der von ihm zu zahlenden Ausbildungsvergütung einschließlich der Aufwendungen nach § 40c Abs. 3 Satz 2 AFG. (2) Für die Zeiten der Abschnitte der Berufsausbildung in einer überbetrieblichen Einrichtung im Sinne von § 3 Abs. 2 richtet sich die Höhe des Zuschusses nach § 40c Abs. 3 Satz 1 und 2 AFG. §9 Zuschuß zu den Personalkosten Der Zuschuß zu den Kosten des zur Durchführung der Maßnahmen eingesetzten erforderlichen Ausbildungs- und Betreuungspersonals umfaßt die Aufwendungen aufgrund tariflicher oder ortsüblicher Regelungen zuzüglich gesetzliche Leistungen sowie Aufwendungen für die Teilnahme an speziellen von der Arbeitsverwaltung anerkannten Fortbildungsmaßnahmen. § 10 Zuschuß zu den Sach-, Verwaltungs- und sonstigen Personalkosten (1) Der Zuschuß zu den Sach-, Verwaltungs- und sonstigen Personalkosten beträgt je Teilnehmer und Monat 1. bei ausbildungsbegleitenden Hilfen 90 DM, für ergänzende Abschnitte der Berufsausbildung in überbetrieblichen Einrichtungen im Sinne von § 3 Abs. 2 findet Nummer 2 Anwendung; 2. bei Berufsausbildung in einer überbetrieblichen Einrichtung a) für Ausbildungsberufe mit den Berufsnummern 08 2 03,14 2 12,32 2 03,48 2 01,48 2 17, 48 2 19,58 2 09,60 2 06,62 2 01,62 2 06, 62 2 09,78 2 02 und 78 2 03 gemäß der Systematik der Facharbeiterberufe oder in den Berufsgruppen 68 bis 70, 73 bis 75, 77, 78,82 und 85 sowie in den Berufsordnungen 712 und 911 gemäß der Klassifizierung der Berufe in der Bundesrepublik Deutschland 240 DM, b) für die übrigen Ausbildungsberufe 310 DM. (2) Außerdem werden dem Maßnahmeträger folgende Aufwendungen erstattet: 1. bei Berufsausbildung in einer überbetrieblichen Einrichtung a) Kosten, die vom Maßnahmeträger aufgrund gesetztlicher Regelungen für Lohnersatzleistungen für Auszubildende zu erbringen sind, sofern sie nicht durch § 40c Abs. 3 Satz 2 AFG erfaßt werden, ■ * b) Kosten für die verpflichtende Teilnahme an Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte, sofern diese Teilnahme im Ausbildungsvertrag festgelegt ist, c) Prüfungsgebühren, 2. zusätzliche Fahrkosten der Auszubildenden, die im Zusammenhang mit der Teilnahme an ausbildungsbegleitenden Hilfen anfallen. (3) Soweit die Ausbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder Berlin (West) durchgeführt wird, bemißt sich der Zuschuß abweichend von den Absätzen 1 und 2 nach § 10 der in der Bundesrepublik Deutschland jeweils geltenden Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit über die Förderung der Berufsausbildung von ausländischen Auszubildenden sowie lernbeeinträchtigten oder sozial benachteiligten deutschen Auszubildenden (A FdB) vom 16. März 1988 (Amtliche Nachrichten der Bundesanstalt für Arbeit 1988 S. 665). §H Ermäßigung der Leistung (1) Auf die Leistung (§ 7) sind Leistungen Dritter, die für den gleichen Zweck gewährt werden, anzurechnen. Leistungen Dritter zur Aufstockung der Leistung (§ 7) bleiben anrechnungsfrei. (2) Scheiden Maßnahmeteilnehmer vorzeitig aus, ermäßigt sich die bewilligte Leistung (§ 7) anteilig um den Zuschuß zur Ausbildungsvergütung (§ 40c Abs. 3 Satz 1 und 2 AFG oder § 8) und um ein Drittel des Zuschusses zu den Sach-, Verwaltungs- und sonstigen Personalkosten (§ 10), solange der Platz nicht wieder besetzt ist. Dritter Abschnitt Verfahren § 12 Antragstellung (1) Die Leistungen werden auf Antrag gewährt. Antragsberechtigt ist 1. der Ausbildende, 2. der Maßnahmeträger bei ausbildungsbegleitenden Hilfen, sofern der Ausbildende nicht selbst Maßnahmeträger ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der hat als Bestandteil de: ständigen Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen zu erfolgen. Darüber hinaus notwendige gesonderte Einschätzungen der Wirksamkeit der haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Unterweisung wie auch alle anderen Mechanismen der Einstellungsbildung nicht nur beim Entstehen feindlich-negativer Einstellungen, sondern auch beim Umschlagen dieser Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.