Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1097

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1097 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1097); Gesetzblatt Teil I Nr. 53 Ausgabetag: 22. August 1990 1097 2. in Gewerben der Anlage A der Handwerksordnung der Bundesrepublik Deutschland vom 28. Dezember 1965 (BGBl. 1966 I S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 19. März 1989 (BGBl. IS. 551), 3. in Ausbildungsverhältnissen, die in der Bundesrepublik Deutschland nach § 28 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes oder nach § 27 Abs. 2 der Handwerksordnung als Ausnahmen zugelassen sind, 4. in der Seeschiffahrt aufgrund der Verordnung über die Berufsausbildung zum Schiffsmechaniker/zur Schiffsmechanikerin und über den Erwerb des Schiffsmechanikerbriefes (Schiffsmechani-ker-Ausbildungsverordnung SMAusbV) der Bundesrepublik Deutschland vom 24. März 1983 (BGBl. I S. 338), 5. nach Regelungen der zuständigen Stellen für die Berufsausbildung Behinderter nach § 48 des Berufsbildungsgesetzes oder § 42b der Handwerksordnung der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. (2) Das Angebot an Ausbiidungsberufen bei Maßnahmen der Berufsausbildung in einer überbetrieblichen Einrichtung hat die Eignung der Auszubildenden zu berücksichtigen und soll sich am Bedarf der Wirtschaft an qualifizierten Arbeitskräften orientieren. §6 Maßnahmeträger (1) Maßnahmeträger, die Berufsausbildung in einer überbetrieblichen Einrichtung durchführen, müssen die Berechtigung zum Einstellen und Ausbilden gemäß den Ausbildungsbestimmungen nachweisen. (2) Maßnahmeträger ausbildungsbegleitender Hilfen kann auch der ausbildende Betrieb sein. (3) Die Maßnahmeträger haben sich insbesondere zu verpflichten, den Dienststellen der Arbeitsverwaltung und beauftragten Institutionen, die mit Zustimmung der Arbeitsverwaltung maßnahmebezogene Erhebungen durchführen, Auskünfte entsprechend § 7 AFG zu geben und entsprechende Feststellungen zu unterstützen. Zweiter Abschnitt - Umfang der Förderung §7 Zusammensetzung der Leistungen Die Leistungen nach dieser Anordnung setzen sich zusammen aus dem Zuschuß, zur Ausbildungsvergütung (§ 40c Abs. 3 Satz 1 und 2 AFG oder!§;8), dem Zuschuß zu den Personalkosten (§ 9) sowie dem Zuschuß zu den Sach-, Verwaltungs- und sonstigen Personalkosten (§ 10). ' §8 Zuschuß zur Ausbildungsvergütung bei ausbildungsbegleitenden Hilfen (1) Bei ausbildungsbegleitenden Hilfen erhält der Ausbildende für jede Stunde der betrieblichen Wochenausbildungszeit, die infolge der Maßnahme in Anspruch genommen wird, den anteiligen Betrag der von ihm zu zahlenden Ausbildungsvergütung einschließlich der Aufwendungen nach § 40c Abs. 3 Satz 2 AFG. (2) Für die Zeiten der Abschnitte der Berufsausbildung in einer überbetrieblichen Einrichtung im Sinne von § 3 Abs. 2 richtet sich die Höhe des Zuschusses nach § 40c Abs. 3 Satz 1 und 2 AFG. §9 Zuschuß zu den Personalkosten Der Zuschuß zu den Kosten des zur Durchführung der Maßnahmen eingesetzten erforderlichen Ausbildungs- und Betreuungspersonals umfaßt die Aufwendungen aufgrund tariflicher oder ortsüblicher Regelungen zuzüglich gesetzliche Leistungen sowie Aufwendungen für die Teilnahme an speziellen von der Arbeitsverwaltung anerkannten Fortbildungsmaßnahmen. § 10 Zuschuß zu den Sach-, Verwaltungs- und sonstigen Personalkosten (1) Der Zuschuß zu den Sach-, Verwaltungs- und sonstigen Personalkosten beträgt je Teilnehmer und Monat 1. bei ausbildungsbegleitenden Hilfen 90 DM, für ergänzende Abschnitte der Berufsausbildung in überbetrieblichen Einrichtungen im Sinne von § 3 Abs. 2 findet Nummer 2 Anwendung; 2. bei Berufsausbildung in einer überbetrieblichen Einrichtung a) für Ausbildungsberufe mit den Berufsnummern 08 2 03,14 2 12,32 2 03,48 2 01,48 2 17, 48 2 19,58 2 09,60 2 06,62 2 01,62 2 06, 62 2 09,78 2 02 und 78 2 03 gemäß der Systematik der Facharbeiterberufe oder in den Berufsgruppen 68 bis 70, 73 bis 75, 77, 78,82 und 85 sowie in den Berufsordnungen 712 und 911 gemäß der Klassifizierung der Berufe in der Bundesrepublik Deutschland 240 DM, b) für die übrigen Ausbildungsberufe 310 DM. (2) Außerdem werden dem Maßnahmeträger folgende Aufwendungen erstattet: 1. bei Berufsausbildung in einer überbetrieblichen Einrichtung a) Kosten, die vom Maßnahmeträger aufgrund gesetztlicher Regelungen für Lohnersatzleistungen für Auszubildende zu erbringen sind, sofern sie nicht durch § 40c Abs. 3 Satz 2 AFG erfaßt werden, ■ * b) Kosten für die verpflichtende Teilnahme an Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte, sofern diese Teilnahme im Ausbildungsvertrag festgelegt ist, c) Prüfungsgebühren, 2. zusätzliche Fahrkosten der Auszubildenden, die im Zusammenhang mit der Teilnahme an ausbildungsbegleitenden Hilfen anfallen. (3) Soweit die Ausbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder Berlin (West) durchgeführt wird, bemißt sich der Zuschuß abweichend von den Absätzen 1 und 2 nach § 10 der in der Bundesrepublik Deutschland jeweils geltenden Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit über die Förderung der Berufsausbildung von ausländischen Auszubildenden sowie lernbeeinträchtigten oder sozial benachteiligten deutschen Auszubildenden (A FdB) vom 16. März 1988 (Amtliche Nachrichten der Bundesanstalt für Arbeit 1988 S. 665). §H Ermäßigung der Leistung (1) Auf die Leistung (§ 7) sind Leistungen Dritter, die für den gleichen Zweck gewährt werden, anzurechnen. Leistungen Dritter zur Aufstockung der Leistung (§ 7) bleiben anrechnungsfrei. (2) Scheiden Maßnahmeteilnehmer vorzeitig aus, ermäßigt sich die bewilligte Leistung (§ 7) anteilig um den Zuschuß zur Ausbildungsvergütung (§ 40c Abs. 3 Satz 1 und 2 AFG oder § 8) und um ein Drittel des Zuschusses zu den Sach-, Verwaltungs- und sonstigen Personalkosten (§ 10), solange der Platz nicht wieder besetzt ist. Dritter Abschnitt Verfahren § 12 Antragstellung (1) Die Leistungen werden auf Antrag gewährt. Antragsberechtigt ist 1. der Ausbildende, 2. der Maßnahmeträger bei ausbildungsbegleitenden Hilfen, sofern der Ausbildende nicht selbst Maßnahmeträger ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgst unter konsequenter Beachtung der allgemeingültigen Grundsätze für alle am Strafverfahren beteiligten staatlichen Organe und anderen Verfahrensbeteiligten. Diese in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit zu stellen. Es gelang dabei, den Angehörigen der Linie wesentliche Voraussetzungen geschaffen werden können für - die Gewährleistung optimaler Bedingungen zur Durchführung des Ermittlungs- und dos gerichtlichen Verfahrens, die Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung enthielt - bezogen auf die Probleme der Planung der Arbeit mit eine ganze Reihe guter Hinweise, die sich bereits bewährten.