Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1094

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1094 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1094); 1094 Gesetzblatt Teil I Nr. 53 Ausgabetag: 22. August 1990 Monat die Fahrkosten mit ,05 DM pro zurückzulegenden Kilometer abgegolten. In den Fällen der Absätze 2 und 3 gelten die dort getroffenen Regelungen entsprechend. (5) Ist ein behinderter Antragsteller, der keinen Anspruch auf Förderung nach der A Reha hat, wegen seiner Behinderung auf eine Begleitperson angewiesen, werden die Fahrkosten für diese entsprechend den Absätzen 2 und 4 erstattet. (6) Die im Zusammenhang mit der Prüfung anfallenden Fahrkosten sind nach Maßgabe der Absätze 1 bis 5 zu gewähren, wenn die Prüfung spätestens sechs Monate nach Abschluß der Maßnahme beginnt oder die Verzögerung vom Teilnehmer nicht zu vertreten ist. (7) Für Pendelfahrten zwischen Wohnung und Schulungsstätte wird höchstens der Betrag gewährt, der bei auswärtiger Unterbringung nach § 16 Abs. 2 zu leisten wäre. §15 Arbeitskleidung (1) Die Kosten für die Beschaffung von Arbeitskleidung, die für die praktische Unterweisung notwendig sind, werden bis zur Höhe von 100, DM getragen. (2) Die Kosten werden in voller Höhe getragen, wenn der Antragsteller die Voraussetzungen des § 44 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 2b AFG erfüllt. § 16 Unterkunft und Verpflegung (1) Ist eine auswärtige Unterbringung notwendig, werden die Kosten für Unterkunft und Verpflegung nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 getragen. (2) Gewährt wird a) für Unterkunft eine monatliche Pauschale von 90, DM und b) für Verpflegung Nichtalleinstehenden eine monatliche Pauschale von 120, DM, Alleinstehenden eine monatliche Pauschale von 60, DM. (3) Stellt der Träger der Maßnahme im Einvernehmen mit dem Arbeitsamt die Unterkunft und Verpflegung bereit, werden die Kosten für Unterkunft in voller Höhe getragen. Die Kosten für Verpflegung werden getragen, soweit sie a) bei Nichtalleinstehenden 60, DM, b) bei Alleinstehenden 150, DM monatlich übersteigen. Der vom Teilnehmer zu zahlende Betrag ist vom Unterhaltsgeld einzubehalten und an den Maßnahmeträger zu überweisen. (4) Das Einvernehmen nach Absatz 3 darf nur hergestellt werden, wenn die Teilnehmer die Voraussetzungen des § 44 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 2b AFG erfüllen und die vom Träger geforderten Kosten angemessen sind. (5) § 14 Abs. 6 gilt hinsichtlich der Kosten für Unterkunft und Verpflegung entsprechend. § 17 Krankenversicherung Für Teilnehmer an Maßnahmen, deren Krankenbehandlung nicht anderweitig sichergestellt ist, werden die notwendigen Kosten einer Versicherung gegen Krankheit übernommen. § 17a Kinderbetreuungskosten Die Kinderbetreuungskosten werden nach den Bestimmungen des § 45 AFG bis zu 30, DM monatlich getragen, wenn der Antragsteller die Voraussetzungen des § 44 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 2b AFG erfüllt. § 18 Sonstige Kosten (1) Sonstige Kosten werden bis zur Höhe von 100, DM getragen, wenn sie durch die Teilnahme an einer Maßnahme unvermeidbar entstehen. (2) Die Kosten nach Absatz 1 werden in voller Höhe getragen, wenn der Antragsteller 1. die Voraussetzungen des §44 Abs. 2 oder Abs. 2b AFG erfüllt oder 2. wegen einer Behinderung nur an einer Maßnahme teilnehmen kann, die in einer Rehabilitationsstätte oder in Zusammenarbeit mit einer Rehabilitationsstätte durchgeführt wird, ohne daß ein Anspruch auf Förderung nach der Anordnung über die Arbeitsund Berufsförderung Behinderter (A Reha) besteht. (3) §14 Abs. 6 gilt hinsichtlich der Erstattung sonstiger Kosten entsprechend. § 19 Einarbeitungszuschuß (1) Ein Einarbeitungszuschuß kann gewährt werden, wenn der Arbeitgeber durch eine über die übliche in der Regel kurzfristige Einweisung hinausgehende Maßnahme dem Arbeitnehmer im Rahmen eines Einarbeitungsplanes qualifizierende berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten in einem Arbeitsverhältnis vermittelt, die zu einer Verbesserung der beruflichen Mobilität des einzuarbeitenden Arbeitnehmers führen. Die Dauer der Einarbeitung muß dem Zeitraum entsprechen, der notwendig ist, um dieses Ziel zu erreichen. Die Gewährung eines Einarbeitungszuschusses ist keine Förderung im Sinne des § 42 Abs. 2 AFG. § 8 findet entsprechend Anwendung. (2) Der Einarbeitungszuschuß kann nur gewährt werden, wenn der Arbeitnehmer mindestens sechs Monate beruflich tätig war und die vorgesehene Einarbeitung länger als vier Wochen dauert. § 7 Abs. 3 gilt entsprechend. (3) Die Höhe und Dauer des Einarbeitungszuschusses richtet sich grundsätzlich nach dem Unterschied zwischen dem vorhandenen Leistungsvermögen des einzuarbeitenden Arbeitnehmers und den Anforderungen am vorgesehenen Arbeitsplatz. Der Bemessung des Einarbeitungszuschusses ist das zu Beginn der Einarbeitung maßgebliche Arbeitsentgelt zugrunde zu legen. (4) Ein Einarbeitungszuschuß kann auch im Anschluß an eine Maßnahme, die nach den §§ 10 bis 18 gefördert wurde, gewährt werden, wenn eine zusätzliche Einarbeitung notwendig ist. (5) Das Arbeitsamt kann verlangen, daß dem Antrag auf Einarbeitungszuschuß eine Stellungnahme des Betriebs- oder Personalrats beizufügen ist Der Einarbeitungszuschuß kann mit der Auflage bewilligt werden, daß die zweckentsprechende Verwendung der Leistungen nach Ablauf der Förderungsfrist nachgewiesen wird und daß dem Nachweis auch eine Stellungnahme des Betriebs- oder Personalrats beizufügen ist. Dritter Abschnitt Verfahren §20 Antragsteliung (1) Die Leistungen nach dieser Anordnung werden auf Antrag gewährt. Der Antrag soll schriftlich und rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme gestellt werden. Wird der Antrag erst nach dem Eintritt in eine Maßnahme gestellt, werden Leistungen nach dieser Anordnung frühestens vom Zeitpunkt der Antragstellung an gewährt. (2) Der Antrag auf Leistungen nach den §§ 10 bis 18 ist bei dem Arbeitsamt zu stellen, in dessen Bezirk der Antragsteller wohnt. Wird der Antrag erst nach dem Eintritt in eine Maßnahme gestellt, kann er auch bei dem Arbeitsamt eingereicht werden, in dessen Bezirk die Maßnahme durchgeführt wird. Der Antrag auf Einarbeitungszuschuß nach § 19 ist vom Arbeitgeber bei dem Arbeitsamt zu stellen, in dessen Bezirk der Betrieb seinen Sitz hat. Der Leiter der Zentralen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung und in den Bezirken des Leiters der Bezirksverwaltung. Der behandelnde Arzt ist nicht von den Haftgründen zu unterrichten und darf nur Mitteilung über die Person des Inhaftierten erhalten, die zur Behandlung erforderlich sind. Haftunterbrechung bei Haftunfähigkeit Wird in einem fachärztlichen Gutachten Haftunfähigkeit festgestellt, so entscheidet bezüglich der Haftunterbrechung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten mißbraucht. Das geschieht insbesondere durch Entstellungen, falsche Berichterstattungen, Lügen und Verleumdungen in westlichen Massenmedien und vor internationalen Organisationen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.