Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 109

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 109 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 109); der Deutschen Demokratischen Republik 1990 Berlin, den 12. März 1990 Teil I Nr. 15 Tag 6. 3. 90 6. 3. 90 1. 3. 90 1. 3. 90 1. 3. 90 2. 3. 90 27. 2. 90 28. 2. 90 16. 2. 90 21. 2. 90 23. 2. 90 28. 2. 90 1. 3. 90 15. 2. 90 28. 2. 90 28. 2. 90 28. 2. 90 28. 2. 90 Inhalt Gesetz zur Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Gesetz über die Rechte der Gewerkschaften in der Deutschen Demokratischen Republik Verordnung über die Tätigkeit von Bürgerkomitees und Bürgerinitiativen Verordnung über die Industrie- und Handelskammer der DDR Sechste Verordnung zur Änderung der Besteuerung des Arbeitseinkommens (7. AStVO) Vierte Verordnung über die Kreditgewährung und die Bankkontrolle der sozialistischen Wirtschaft 4. Kreditverordnung Änderung des Statuts des Ministeriums für Verkehrswesen Beschluß des Minister- rätes Statut des Amtes für Technische Überwachung Beschluß des Ministerrates Bekanntmachung über die Auflösung des Amtes für industrielle Formgestaltung und die Bildung eines Rates für Design Anordnung über die Teilnahme von Angehörigen neuerblindeter Bürger an der Mobilitätsausbildung für Blinde Anordnung Nr. 2 über die Verzinsung von Geldmitteln der volkseigenen Kombinate und Betriebe, sozialistischen Genossenschaften, Parteien und gesellschaftlichen Organisationen auf Bankkonten Achtunddreißigste Durchführungsbestimmung zum Zollgesetz Genehmigungsverfahren für die nichtkommerzielle Ein- und Ausfuhr von Fahrzeugen und Fahrzeugersatzteilen Anordnung Nr. 9 über die Erhebung von Gebühren für die Erteilung von Genehmigungen zur Aus- und Einfuhr von Gegenständen im grenzüberschreitenden Reise-, verkehr Achte Änderung der Genehmigungsgebührenordnung Anordnung über die Erhebung von Gebühren für Tätigkeiten des Amtes für Technische Überwachung ' Anordnung zur Aufnahme von Schülern in Spezialklassen 9 Anordnung zur Bildung von Leistungsklassen 9 und zur Aufnahme von Schülern in diese Klassen Anordnung zur Aufnahme von Schülern in Klassen 11 der erweiterten allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule sowie zur Aufnahme einer Berufsausbildung mit Abitur Aufnahmeanordnung Anordnung zur Aufnahme von Bürgern in Abiturlehrgänge der Volkshochschule Seite 109 110 112 112 114 114 114 115 116 116 117 117 118 119 122 123 123 124 Gesetz zur Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. März 1990 In Übereinstimmung mit Artikel 63 und Artikel 106 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik beschließt die Volkskammer folgende Änderung der Verfassung: §1 Der Artikel 44 wird wie folgt geändert: „(1) Die Gewerkschaften sind überparteiliche und unabhängige Vereinigungen von Werktätigen, die bereit und fähig sind, deren Interessen zu vertreten und Forderungen in einem Arbeitskampf geltend zu machen. (2) Niemand darf die Gewerkschaften in ihrer rechtmäßigen Tätigkeit einschränken oder behindern. (3) Das Streikrecht der Gewerkschaften ist gewährleistet. Der Schadenersatz ist bei Arbeitskämpfen ausgeschlossen. Jegliche Form der Aussperrung 1st verboten. “ §2 Der Artikel 45, Absatz 2, Satz 1 wird wie folgt verändert: „Die Gewerkschaften nehmen aktiven Anteil an der Gestaltung der Rechtsordnung.“ §3 Dieses Gesetz tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am sechsten März neunzehnhundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den neunten März neunzehnhundertneunzig Der amtierende Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik Prof. Dr. Gerlach;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und durch - die jeweilige Persönlichkeit und ihre konkreten Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten. Die erfolgt vor allem im Prozeß der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister gerichtete, wissenschaftlich begründete Orientierung für eine den hohen Anforderungen der er Oahre gerecht werdende Untersuchungsarbeit gegeben.