Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1089

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1089 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1089); Gesetzblatt Teil I Nr. 53 Ausgabetag: 22. August 1990 1089 Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen §1 Ziel der Förderung Ziel der Förderung von Einrichtungen der beruflichen Bildung ist es, ein Angebot an Bildungseinrichtungen zu schaffen, das der Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Berufe gerecht wird. Die Förderung dient auch dazu, die Beschäftigungsstruktur in den einzelnen Wirtschaftszweigen und Gebieten zu verbessern. §2 Förderungsfähige Einrichtungen (1) Gefördert werden können bereits bestehende sowie neu zu errichtende, notwendige 1. überbetriebliche Lehrwerkstätten, sonstige Einrichtungen der überbetrieblichen Berufsausbildung sowie Einrichtungen, die Grundausbildungs- und Förderungslehrgänge und andere berufsvorbereitende Maßnahmen durchführen, 2. Einrichtungen zur beruflichen Fortbildung, 3. Einrichtungen zur beruflichen Umschulung. (2) Die Förderung der Einrichtung setzt voraus, daß die Bildungsmaßnahmen nach Dauer, Gestaltung der Lehrpläne, Unterrichtsmethode sowie Ausbildung und Berufserfahrung des Leiters und der Lehrkräfte eine erfolgreiche berufliche Bildung erwarten lassen und die Teilnahmebedingungen angemessen sind. §3 Träger von Einrichtungen (1) Als Träger von förderungsfähigen Einrichtungen nach § 50 Abs. 1 AFG kommen insbesondere in Betracht: 1. Industrie- und Handelskammern, Landwirtschaftskammern, Handwerkskammern, ICreishandwerkerschaften, Innungen, Arbeitnehmerkammern, 2. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen und deren Eil-dungswerke, Berufsverbände, 3. Zweckgemeinschaften von Unternehmen und Unternehmensorganisationen, 4. Gemeinden, Gemeindeverbände und Landkreise, 5. Verbände der freien Wohlfahrtspflege, 6. Stiftungen, Vereine, sonstige Zweckgemeinschaften. (2) Werden Einrichtungen gemeinsam mit anderen Trägern nach § 52 Abs. 1 AFG errichtet, so kann die Arbeitsverwaltung insbesondere eine Trägerschaft mitbegründen oder Mitglied bei einem Träger werden. Dies setzt voraus, daß ihr hinreichender Einfluß auf die Tätigkeit der Einrichtung eingeräumt wird. (3) In Einrichtungen, die die Arbeitsverwaltung nach § 52 Abs. 1 AFG allein errichtet, kann sie Maßnahmen der beruflichen Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung allein oder gemeinsam mit anderen Trägern durchführen oder von anderen Trägern durchführen lassen. (4) Modell nach § 52 Abs. 2 AFG ist eine Einrichtung, die geeignet erscheint, vergleichbare Vorhaben an anderer Stelle anzuregen. Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend. §4 Kann-Leistungen (1) Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. (2) Zuwendungen (§ 6) können nur im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bewilligt werden. §5 Eigenbeteiligung (1) Die Arbeitsverwaltung stellt in den Fällen des § 52 AFG Mittel nur dann bereit, wenn die anderen Träger oder Mitglieder eigene Leistungen in angemessenem Verhältnis zu den Gesamtkosten aufbringen. (2) Bei der Höhe der zu fordernden Eigenbeteiligung (§ 50 Abs. 2 Nr. 1 AFG) sind die finanziellen Verhältnisse des Trägers oder der anderen Mitglieder und der Bedarf an Finanzierungsmitteln ebenso zu berücksichtigen wie das Maß des Interesses der Arbeitsverwaltung an der Durchführung des Vorhabens. Zweiter Abschnitt Art und Umfang der Förderung ' §6 Art der Zuwendung (1) Zuwendungen können als Darlehen, Zinszuschüsse zur Verbilligung von Fremdmitteln oder als andere Zuschüsse gewährt werden. (2) Für Bauinvestitionen sollen in der Regel Darlehen oder Zinszuschüsse gewährt werden. §7 Verwendungszweck (1) Zuwendungen für Ausstattungsgegenstände, die Ersatzbeschaffungen sind, können gewährt werden, wenn die Fortführung einer Maßnahme auf andere Weise nicht gewährleistet ist. \ (2) Die Förderung der Unterhaltung einer Einrichtung nach § 50 Abs. 1 Satz 2 AFG setzt voraus, daß an ihr oder den darin durchgeführten Maßnahmen ein besonderes arbeitsmarkt- oder bildungspolitisches Interesse besteht. Diese Förderung kann über einen Zeitraum von 5 Jahren hinaus nur gewährt werden, wenn sich der Träger der Einrichtung oder Maßnahme der Prüfung durch eine von der Arbeitsverwaltung zu benennende unabhängige Stelle unterwirft (3) Für vorbereitende Maßnahmen der beruflichen Fortbildung und Umschulung, die in förderungsfähigen oder für förderungsfähige Einrichtungen nach § 2 Abs. 1 durchgeführt werden, können Zuschüsse gewährt werden. Als Maßnahmen im Sinne des Satzes 1 gelten: 1. Entwicklung von Lehrgängen, Lehrprogrammen, Lehrmethoden sowie sonstige Vorbereitungs- und Koordinierungsarbeiten, die erforderlich sind, um Maßnahmen der beruflichen Fortbildung und Umschulung zu ermöglichen, zu vereinheitlichen oder weiterzuentwickeln. 2. Entwicklung und Fertigung von Fernunterrichtsmitteln. §8 Höhe der Zuwendung (1) Zuwendungen zu Bauinvestitionen sollen in der Regel 50 vH der Gesamtkosten nicht übersteigen. Zinszuschüsse werden dabei als Zuwendung in Höhe eines vergleichbaren zinsverbilligten Darlehens gerechnet Soweit für Bauinvestitionen ein Zuschuß gewährt wird, soll dieser 30 vH der Gesamtkosten nicht übersteigen. (2) Zu den sonstigen förderungsfähigen Kosten sollen in der Regel nicht mehr als 50 vH als Zuwendung gewährt werden. §9 Darlehensbedingungen Die Darlehen sind jährlich mit 2 vH zu verzinsen und 1. bei Finanzierung von Bauinvestitionen mit mindestens 4 vH unter Zuwachs der eingesparten Zinsen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den. Auf gaben Verantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben. Kombinaten und Einrichtungen. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage der politisch-operativen Erfordernisse und der Uberprüfungsergebnisse die Leiter zu entscheiden, die das Anlegen des betreffenden Vorlaufs bestätigten. Zur Festlegung der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten und zur Lösung weiterer politisch-operativer Aufgaben Staatssicherheit beizutragen. Insbesondere die Erfüllung der Beweis-führungsaufgaben des einzelnen Ermittlungsverfahrens erfordert zwingend die Unterstützung durch politisch-operative Diensteinheiten.