Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1088

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1088 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1088); 1088 Gesetzblatt Teil I Nr. 53 Ausgabetag: 22. August 1990 Dritter Abschnitt Verfahren §20 Antragstellung und Entscheidung (1) Berufsausbildungsbeihiife wird dem Auszubildenden auf Antrag gewährt. (2) Der Antrag auf Bewilligung ist bei dem für den Wohnort des Auszubildenden zuständigen Arbeitsamt zu stellen. (3) Hat der Auszubildende seinen Wohnort nicht im Geltungsbereich des Arbeitsförderungsgesetzes, so ist der Antrag bei dem für den Ausbildungsort'zuständigen Arbeitsamt einzureichen. (4) Anträge auf Weiterbewilligung sind bei dem Arbeitsamt einzureichen, das bisher die Berufsausbildungsbeihilfe gewährt hat. (5) Über den Antrag entscheidet der Direktor des Arbeitsamtes, in dessen Bezirk sich die Ausbildungsstätte befindet oder die berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme durchgeführt wird. (6) Der Leiter der Zentralen Arbeitsverwaltung kann aus Zweckmäßigkeitsgründen eine von Absatz 5 abweichende Zuständigkeitsregelung treffen. (7) Die Berufsausbildungsbeihilfe ist in der Regel zu bewilligen für einen Zeitraum von 1. neun Monaten, wenn Berufsausbildungsbeihilfe für eine Ausbildung (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2) beantragt wurde, 2. zwölf Monaten, wenn Berufsausbildungsbeihilfe für die Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) beantragt wurde. Kürzere Bewilligungszeiträume sind festzusetzen, wenn im Zeitpunkt der Bewilligung abzusehen ist, daß wesentliche Änderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen eintreten. (8) Bei Berechnung der Berufsausbildungsbeihilfe sind die wirtschaftlichen Verhältnisse maßgebend, die zum Zeitpunkt der Antragstellung nachweisbar sind. Änderungen, die bis zur Entscheidung bekannt werden, sind jedoch zu berücksichtigen. Ferner sind Änderungen in' der Höhe der Ausbildungsvergütung während eines Bewilligungszeitraumes zu berücksichtigen, wenn diese auf dem Eintritt in das nächste Ausbildungsjahr oder in den nächsten Ausbildungsabschnitt beruhen. Erfolgt wegen Einkünften aus Land-und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieben oder aus selbständiger Arbeit eine Veranlagung zur Einkommensteuer und ist deshalb der Gewinn für die Dauer des Bewilligungszeitraumes vom Steuerpflichtigen zunächst zu schätzen, ist Berufsausbildungsbeihilfe insoweit unter dem Vorbehalt der Rückforderung zu gewähren; die endgültige Feststellung des Anspruchs erfolgt nach Vorlage des Steuerbeschei- des. (9) Ändern sich die für die Festsetzung des Bedarfs für den Lebensunterhalt (§ 40a Abs. 2 AFG, §§ 11, 12) maßgebenden Verhältnisse, ist der Bedarf nach §9 vom Tage der Änderung an neu festzusetzen. Der Bedarf nach § 9 ist auch für die Dauer des Blockunterrichts der Berufsschule neu festzusetzen; dabei sind Zuschüsse des Ausbildenden und anderer Stellen zu berücksichtigen. (10) Die Berufsausbildungsbeihilfe wird mit Ausnahme der Lehrgangsgebühren (§ 9 Satz 2) monatlich bis zum 30. des Anspruchsmonats gezahlt. Die Lehrgangsgebühren (§ 9 Satz 2) werden am Ende der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme gezahlt, entsprechende Abschläge können geleistet werden. (11) Die errechnete monatliche Berufsausbildungsbeihilfe ist auf volle DM-Beträge nach unten zu runden. Eine sich danach ergebende monatliche Berufsausbildungsbeihilfe von weniger als 15 DM wird nicht ausgezahlt. §21 Angabepflicht Für die Eltern und den Ehegatten des Auszubildenden (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 und 3) gelten § 142 Abs. 1 und § 142a AFG entsprechend. Vierter Abschnitt Schlußbestimmung §22 (gegenstandslos) §23 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1990 in Kraft. Berlin, den 1. Juli 1990 Der Minister für Arbeit und Soziales Dr. Hildebrandt Anordnung über die Förderung von Einrichtungen der beruflichen Bildung (A institutionelle Förderung) vom 1. Juli 1990 Inhaltsübersicht Erster Abscnnitt Allgemeine Bestimmungen § 1 Ziel der Förderung § 2 Förderungsfähige Einrichtungen § 3 Träger von Einrichtungen § 4 Kann-Leistungen § 5 Eigenbeteiligung Zweiter Abschnitt Art und Umfang der Förderung § 6 Art der Zuwendung § 7 Verwendungszweck § 8 Höhe der Zuwendung § 9 Darlehensbedingungen Dritter Abschnitt Verfahren § 10 Anzeigepflicht § 11 Antragstellung § 12 Entscheidung über die Anträge § 13 Bewilligung und Überwachung Vierter Abschnitt Schlußbestimmung § 14 Inkrafttreten Aufgrund des § 39 des Arbeitsförderungsgesetzes vom 22. Juni 1990 (GBl. I Nr. 36 S. 403) wird folgende Anordnung erlassen:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verantwortungsbereich entsprechend den gesetzlich geregelten Aufgaben und Pflichten beizutragen, die Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle von Leiterentscheidungen auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Die erfüllen ihre Aufgaben, indem sie - die Leiter der Staats- und Virtschaftsorgane bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Er-mittlungsverfahrens kann aber im Einzelfall unverzichtbare Voraussetzung für die Einleitung von Ruckgewinnungsmaßnahmen sein. Nach unseren Untersuchungen ergibt sich im Interesse der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Typische derartige Situationen sind beispielsweise mit der strafrechtlichen und politisch-operativen Einschätzung von Operativen Vorgängen oder mit der Untersuchungspianung verbunden.