Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1088

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1088 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1088); 1088 Gesetzblatt Teil I Nr. 53 Ausgabetag: 22. August 1990 Dritter Abschnitt Verfahren §20 Antragstellung und Entscheidung (1) Berufsausbildungsbeihiife wird dem Auszubildenden auf Antrag gewährt. (2) Der Antrag auf Bewilligung ist bei dem für den Wohnort des Auszubildenden zuständigen Arbeitsamt zu stellen. (3) Hat der Auszubildende seinen Wohnort nicht im Geltungsbereich des Arbeitsförderungsgesetzes, so ist der Antrag bei dem für den Ausbildungsort'zuständigen Arbeitsamt einzureichen. (4) Anträge auf Weiterbewilligung sind bei dem Arbeitsamt einzureichen, das bisher die Berufsausbildungsbeihilfe gewährt hat. (5) Über den Antrag entscheidet der Direktor des Arbeitsamtes, in dessen Bezirk sich die Ausbildungsstätte befindet oder die berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme durchgeführt wird. (6) Der Leiter der Zentralen Arbeitsverwaltung kann aus Zweckmäßigkeitsgründen eine von Absatz 5 abweichende Zuständigkeitsregelung treffen. (7) Die Berufsausbildungsbeihilfe ist in der Regel zu bewilligen für einen Zeitraum von 1. neun Monaten, wenn Berufsausbildungsbeihilfe für eine Ausbildung (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2) beantragt wurde, 2. zwölf Monaten, wenn Berufsausbildungsbeihilfe für die Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) beantragt wurde. Kürzere Bewilligungszeiträume sind festzusetzen, wenn im Zeitpunkt der Bewilligung abzusehen ist, daß wesentliche Änderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen eintreten. (8) Bei Berechnung der Berufsausbildungsbeihilfe sind die wirtschaftlichen Verhältnisse maßgebend, die zum Zeitpunkt der Antragstellung nachweisbar sind. Änderungen, die bis zur Entscheidung bekannt werden, sind jedoch zu berücksichtigen. Ferner sind Änderungen in' der Höhe der Ausbildungsvergütung während eines Bewilligungszeitraumes zu berücksichtigen, wenn diese auf dem Eintritt in das nächste Ausbildungsjahr oder in den nächsten Ausbildungsabschnitt beruhen. Erfolgt wegen Einkünften aus Land-und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieben oder aus selbständiger Arbeit eine Veranlagung zur Einkommensteuer und ist deshalb der Gewinn für die Dauer des Bewilligungszeitraumes vom Steuerpflichtigen zunächst zu schätzen, ist Berufsausbildungsbeihilfe insoweit unter dem Vorbehalt der Rückforderung zu gewähren; die endgültige Feststellung des Anspruchs erfolgt nach Vorlage des Steuerbeschei- des. (9) Ändern sich die für die Festsetzung des Bedarfs für den Lebensunterhalt (§ 40a Abs. 2 AFG, §§ 11, 12) maßgebenden Verhältnisse, ist der Bedarf nach §9 vom Tage der Änderung an neu festzusetzen. Der Bedarf nach § 9 ist auch für die Dauer des Blockunterrichts der Berufsschule neu festzusetzen; dabei sind Zuschüsse des Ausbildenden und anderer Stellen zu berücksichtigen. (10) Die Berufsausbildungsbeihilfe wird mit Ausnahme der Lehrgangsgebühren (§ 9 Satz 2) monatlich bis zum 30. des Anspruchsmonats gezahlt. Die Lehrgangsgebühren (§ 9 Satz 2) werden am Ende der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme gezahlt, entsprechende Abschläge können geleistet werden. (11) Die errechnete monatliche Berufsausbildungsbeihilfe ist auf volle DM-Beträge nach unten zu runden. Eine sich danach ergebende monatliche Berufsausbildungsbeihilfe von weniger als 15 DM wird nicht ausgezahlt. §21 Angabepflicht Für die Eltern und den Ehegatten des Auszubildenden (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 und 3) gelten § 142 Abs. 1 und § 142a AFG entsprechend. Vierter Abschnitt Schlußbestimmung §22 (gegenstandslos) §23 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1990 in Kraft. Berlin, den 1. Juli 1990 Der Minister für Arbeit und Soziales Dr. Hildebrandt Anordnung über die Förderung von Einrichtungen der beruflichen Bildung (A institutionelle Förderung) vom 1. Juli 1990 Inhaltsübersicht Erster Abscnnitt Allgemeine Bestimmungen § 1 Ziel der Förderung § 2 Förderungsfähige Einrichtungen § 3 Träger von Einrichtungen § 4 Kann-Leistungen § 5 Eigenbeteiligung Zweiter Abschnitt Art und Umfang der Förderung § 6 Art der Zuwendung § 7 Verwendungszweck § 8 Höhe der Zuwendung § 9 Darlehensbedingungen Dritter Abschnitt Verfahren § 10 Anzeigepflicht § 11 Antragstellung § 12 Entscheidung über die Anträge § 13 Bewilligung und Überwachung Vierter Abschnitt Schlußbestimmung § 14 Inkrafttreten Aufgrund des § 39 des Arbeitsförderungsgesetzes vom 22. Juni 1990 (GBl. I Nr. 36 S. 403) wird folgende Anordnung erlassen:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung sowie ein konkretes, termingebundenes und kontrollfähiges Programm der weiteren notwendigen Erziehungsarbeit mit den herauszuarbeiten. Dazu gehören zum Beispiel solche Festlegungen wie die Erziehung und Befähigung der durch die Mitarbeiter richten muß. Es ist weiterhin notwendig, die wichtigsten Aufgaben zu charakterisieren, die zu lösen sind, um diese Ziele in der täglichen Arbeit stets gewachsen zu sein. Durch die politisch-ideologische und tschekistische Erziehungsarbeit muß den ein reales und konkretes Feindbild vermittelt werden. Das bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit yefbundender ahrensrecht-licher Maßnahmen. Dabei haben sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit mit verwendet werden. Schmidt, Pyka, Blumenstein, Andratschke. Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit. Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der bedingungslosen und exakten Realisierung der Schwerpunktaufgaben. Die Arbeit nach dem Schwerpunktprinzip hat seinen Nutzen in der Praxis bereits voll bestätigt.