Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1086

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1086 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1086); 1086 Gesetzblatt Teil I Nr. 53 Ausgabetag: 22. August 1990 (3) Bei Unterbringung beim Ausbildenden mit voller Verpflegung gilt Absatz 2 entsprechend. (4) Bei anderweitiger Unterbringung des Auszubildenden außerhalb des Haushalts der Eltern oder eines Elternteils werden als Bedarf für den Lebensunterhalt 495 DM zugrunde gelegt. Hinzuzurechnen sind die Kosten der Unterkunft, soweit sie 40 DM monatlich übersteigen, höchstens jedoch 50 DM monatlich. § 13 Bedarf für die Ausbildung oder die Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme Als Bedarf für die Ausbildung oder für die Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme werden anerkannt, wenn die Aufwendungen vom Auszubildenden oder von seinen Erziehungsberechtigten zu tragen sind: 1. Kosten der Fahrt zwischen der Unterkunft, der Ausbildungsstätte sowie der Berufsschule für je eine Hin- und Rückfahrt am Arbeitstag mit einem Pauschbetrag a) von 1,35 DM monatlich für jeden zwischen der Unterkunft und der Ausbildungsstätte zurückzulegenden Kilometer, b) von 0,30 DM monatlich für jeden zwischen der Unterkunft und der Berufsschule zurückzulegenden Kilometer, wenn durch den Besuch der Berufsschule Fahrkosten zusätzlich entstehen; 2. Kosten für im Regelfälle eine Heimfahrt monatlich zu den Eltern, zu einem Elternteil oder zu der eigenen Familie im Geltungsbereich des Arbeitsförderungsgesetzes oder im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder Berlin (West), wenn der Auszubildende wegen seiner Ausbildung oder wegen seiner Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme auswärts untergebracht ist, a) mit einerji Pauschbetrag von 0,12 DM für jeden zurückzulegenden Kilometer, b) (gegenstandslos); 3. nach Maßgabe der Nummer 2 Kosten für Heimfahrten zu einer bestimmten, in der Regel für die Dauer der Ausbildung oder der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme vom Vormund zu benennenden Person, wenn die Eltern eines unverheirateten, minderjährigen Auszubildenden verstorben sind; 4. (gegenstandslos); 5. Arbeitskleidung in Höhe von 15 DM monatlich; für Teilnehmer an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen, deren Gesamtbedarf nach § 11 Abs. 1 bemessen wird, gilt dieser Betrag als Teilbedarf für Arbeitskleidung; 6. in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 3 Lernmittel in Höhe von 15 DM monatlich; 7. (gegenstandslos); 8. in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 3 für Teilnehmer, deren Schutz im Krankheitsfalle nicht anderweitig sichergestellt ist, die Beiträge für ihre freiwillige Krankenversicherung ohne Anspruch auf Krankengeld bei einem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, im begründeten Einzelfall die Beiträge für eine private Krankenversicherung, wenn durch den Träger der gesetzlichen Krankenversicherung kein Versicherungsschutz oder kein umfassender Versicherungsschutz gewährleistet ist. § 13a Leistungen für die Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme im Teilzeitunterricht neben einer Allgemeinen Maßnahme zur Arbeitsbeschaffung (1) Die Arbeitsverwaltung übernimmt für Teilnehmer an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme (§ 2 Abs. 1 Nr. 3), die im Teilzeitunterricht arbeitsbegleitend neben einer Allgemeinen Maßnahme zur Arbeitsbeschaffung im Sinne des § 91 AFG durchgeführt wird, die Lehrgangsgebühren (§ 40 Abs. 1 Satz 5 AFG), die Fahrkosten (§ 13 Nr. 1 bis 3) sowie die Kosten für Lernmittel (§ 13 Nr. 6) und Arbeitskleidung (§ 13 Nr. 5); ein weiterer Bedarf nach § 9 Satz 1 ist nicht zu berücksichtigen. (2) Teilzeitunterricht im Sinne des Absatzes 1 liegt vor, wenn der Unterricht weniger als 20 Zeitstunden in der Woche umfaßt. § 14 Sonstige Kosten In den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie für Teilnehmer an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen, wenn diese im Wohnheim oder Internat untergebracht sind, werden als Bedarf für die Ausbildung sonstige Kosten anerkannt, soweit sie durch die Ausbildung unvermeidbar entstehen und wenn die Aufwendungen vom Auszubildenden oder von seinen Erziehungsberechtigten zu tragen sind. §15 Anrechnung von Einkommen des Auszubildenden (1) Einkommen (§ 18) des Auszubildenden ist auf den Bedarf nach § 9 Satz 1 in voller Höhe anzurechnen. Davon kann abgewichen werden, wenn dies zur Vermeidung unbilliger Härten gerechtfertigt ist. (2) Bei Auszubildenden bleiben 65 DM monatlich anrechnungsfrei, wenn für eine geeignete Berufsausbildung (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2) die Aufnahme einer Ausbildung erforderlich ist, die nur bei Unterbringung des Auszubildenden außerhalb des Haushalts der Eltern oder eines Elternteils möglich ist. (3) In den Fällen des §11 Abs. 1 bleiben 120 DM monatlich anrechnungsfrei; § 40a Abs. 1 Satz 3 AFG bleibt unberührt In Fällen des § 40a Abs. 1 AFG ist nach § 10 Abs. 2 zu verfahren. § 16 Anrechnung von Einkommen der Eltern (1) Einkommen (§ 18) der Eltern (§ 10 Abs. 1 Nr. 2) ist auf den Bedarf nach § 9 Satz 1 anzurechnen, soweit folgende monatliche Freibeträge überschritten werden: 1. für den Haushaltungsvorstand 1 330 DM, 2. für den Ehegatten, sofern die Ehegatten nicht dauernd getrennt leben 355 DM, 3. für jedes Kind mit Ausnahme des Auszubildenden, * wenn es bei Beginn des Bewilligungszeitraumes a) das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet hat 370 DM, b) das 15. Lebensjahr vollendet hat 470 DM. Diese Beträge vermindern sich um das Einkommen des betreffenden Kindes. Als Kinder im Sinne von Satz 1 Nr. 3 gelten: 1. leibliche Kinder, 2. an Kindes Statt angenommene Kinder, 3. Stiefkinder, die in den Haushalt der Eltern des Auszubildenden aufgenommen wurden oder nur zum Zwecke der Ausbildung außerhalb dieses Haushalts untergebracht sind, 4. Pflegekinder (Personen, die mit den Pflegeeltern durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden sind, sofern sie in deren Haushalt aufgenommen wurden und ein Obhuts- und Pflegeverhältnis zwischen dem Kind und dessen - leiblichen Eltern nicht mehr besteht), 5. Enkel und Geschwister, die von den Eltern des Auszubildenden in deren Haushalt aufgenommen wurden oder überwiegend unterhalten werden. (2) Für Kinder, die eine Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld erhalten, wird ein Freibetrag nach Absatz 1 Nr. 3 nicht angesetzL Für Ehegatten und Kinder, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb des Geltungsbereiches des Arbeitsförderungsgesetzes haben, werden die Freibeträge nur gewährt, soweit dies nach den Verhältnissen im Wohnland des Ehegatten oder des Kindes notwendig und angemessen ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten unter den Zweck der Untersuchungshaft die gesetzliche Pflicht, keinen Mißbrauch der Rechte bezüglich einer Umgehung des Zwecks der- Untersuchungshaft oder bezüglich der Störung von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit -der verantt jg.r.t,Uihnn Arwjnhfii ijteT ijj streb -dor Porson-selbst ontterer unbeteüigt-er Personen gefährden könnterechtzeitig erkannt und verhindert werden. Rechtsgrundlage für diese Maßnahme bildet generell dfs Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei für die Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen, rechtlich relevanten Handlungen. Die rechtlichen Grundlagen und einige grundsätzliche Möglichkeiten der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von alle im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr notwendigen Fragen bis hin zum Begleichen der bei der Gefahrenabwehr entstandenen Kosten zu klären.