Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1081

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1081 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1081); Gesetzblatt Teil I Nr. 53 Ausgabetag: 22. August 1990 1081 des 18. Lebensjahres ihren Eltern oder einem Elternteil in den Geltungsbereich dieser Anordnung gefolgt sind und hier 1. einen Schulabschluß einer allgemeinbildenden Schule oder einen Abschluß in einer staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Berufsausbildung erworben haben oder * 2. einen Ausbildungs vertrag für eine Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf abschließen. (3) Kindern von Arbeitnehmern, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 oder des Absatzes 6 erfüllen, ist bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres die Arbeitserlaubnis nach Absatz 1 zu erteilen, wenn die Kinder sich in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Geltungsdauer der Arbeitserlaubnis ununterbrochen rechtmäßig im Geltungsbereich dieser Anordnung aufgehalfen haben. Sind bei Vollendung des 18. Lebensjahres die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt, bleibt der Anspruch auf Erteilung einer Arbeitserlaubnis bestehen, solange sich das Kind fortgesetzt ununterbrochen rechtmäßig im Geltungsbereich dieser Anordnung aufhält. Durch Zeiten eines Auslandsaufenthaltes bis zur Dauer von jeweils drei Monaten wird die Frist nicht unterbrochen. Diese Zeiten werden auf die Frist von fünf Jahren nicht angerechnet. (4) Ein nach den Absätzen 1, 2 oder 3 erworbener Anspruch wird durch die Ableistung des Wehrdienstes nicht berührt. (5) Auf die Beschäftigungszeit nach Absatz 1 Nr. 1 werden nicht ungerechnet 1. Zeiten, in denen der Arbeitnehmer im Geltungsbereich dieser Anordnung zur Erfüllung eines Werkvertrages beschäftigt wird, der zwischen seinem ausländischen Arbeitgeber und einem im Geltungsbereich dieser Anordnung ansässigen Unternehmen abgeschlossen worden ist, 2. Zeiten, in denen der Arbeitnehmer nach § 9 oder aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung vom Erfordernis der Arbeitserlaubnis befreit ist sowie 3. Zeiten einer Beschäftigung, die vor dem Zeitpunkt liegen, in dem der Arbeitnehmer den Geltungsbereich dieser Anordnung aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund verlassen hat. (6) Die Arbeitserlaubnis nach Absatz 1 kann unabhängig von den Voraussetzungen der Absätze 1, 2 und 3 erteilt werden, wenn die Versagung nach den besonderen Verhältnissen des Arbeitnehmers eine Härte bedeuten würde. §3 Räumlicher Geltungsbereich der Arbeitserlaubnis (1) Die Arbeitserlaubnis nach § 1 gilt für den Bezirk des Arbeitsamtes, das sie erteilt hat. Ihr Geltungsbereich kann erweitert oder eingeschränkt werden. (2) Die Arbeitserlaubnis nach § 2 gilt für den Geltungsbereich dieser Anordnung. Ihr Geltungsbereich kann eingeschränkt werden. §4 Geltungsdauer (1) Die Arbeitserlaubnds nach § 1 wird auf längstens zwei Jahre befristet. Sie kann auf längstens drei Jahre befristet werden, wenn der Arbeitnehmer in den letzten zwei Jahren vor Beginn der Geltungsdauer der Arbeitserlaubnts imunterbrochen eine unselbständige Tätigkeit rechtmäßig im Geltungsbereich dieser Anordnung ausgeübt hat. Die Tätigkeit wird nicht unterbrochen durch Zeiten, in denen ein Arbeitsverhältnis nicht besteht, bis zur Dauer von jeweils drei Monaten und durch Zeiten, in denen der Arbeitnehmer Arbeitslo- sengeld oder Unterhaltsgeld bezieht. Diese Zeiten werden auf die zweijährige Tätigkeit nicht angerechnet. (2) Die Arbeitserlaubnis nach § 2 Abs. 1 und 2 Nr. 1 sowie Abs. 3 wird auf fünf Jahre befristet. Sie ist Arbeitnehmern, die sich in den letzten acht Jahren vor Beginn der Geltungsdauer der Arbeitserlaubnis ununterbrochen rechtmäßig im Geltungsbereich dieser Anordnung aufgehalten haben, unbefristet zu erteilen. Die Arbeitserlaubnis nach § 2 Abs. 6 wird in der Regel auf fünf Jahre befristet; sie kann mit kürzerer Geltungsdauer erteilt werden, wenn dies nach den besonderen Verhältnissen des Arbeitnehmers keine Härte bedeutet. Der Aufenthalt nach Satz 2 wird durch Zeiten eines Auslandsaufenthaltes bis zur Dauer von jeweils drei Monaten nicht unterbrochen. Diese Zeiten werden auf die Achtjahresfrist nicht angerechnet. (3) Personen, die zu ihrer beruflichen Aus- oder Fortbildung beschäftigt werden, kann die Arbeitserlaubnis für die regelmäßige Dauer der Aus- oder Fortbildung erteilt werden. In den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 ist die Arbeitserlaubnis auf die Dauer der Ausbildung zu beschränken. Gleiches gilt für die damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Maßnahmen. §5 Verhältnis zur Aufenthaltserlaubnis Die Arbeitserlaubnis wird nur erteilt, soweit 1. der Arbeitnehmer die Genehmigung für den Aufenthalt besitzt oder 2. der Aufenthalt des Arbeitnehmers auch ohne eine Genehmigung nach Nummer 1 erlaubt ist oder als erlaubt gilt §6 V er sagungsgründe (1) Die Arbeitserlaubnis ist zu versagen, wenn 1. der Arbeitnehmer gegen § 227 oder § 228 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes -schuldhaft verstoßen hat, 2. das Arbeitsverhältnis auf Grund einer unerlaubten Arbeitsvermittlung oder Anwerbung zustande gekommen ist oder 3. die Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als die vergleichbarer deutscher Arbeitnehmer. Die Arbeitserlaubnis nach § 1 ist zu versagen, wenn der Arbeitnehmer als Leiharbeitnehmer tätig werden will. (2) Die Arbeitserlaubnis kann versagt werden, wenn 1. der Arbeitnehmer gegen § 229 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeits-förderungsgesetzes schuldhaft verstoßen hat, 2. der Arbeitnehmer eine widerrufene oder erloschene Arbeitserlaubnis trotz Aufforderung nicht dem Arbeitsamt zurückgibt (§ 7 Abs. 3, § 8 Abs. 3) oder 3. wichtige Gründe in der Person des Arbeitnehmers vorliegen. §7 Widerruf (1) Die Arbeitserlaubnis kann widerrufen werden, wenn der Tatbestand des '§ 6 Abs. 1 oder des § 6 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 erfüllt ‘ist. Der Widerruf ist nur innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt zulässig, in dem die Behörde von den Tatsachen, die den Widerruf rechtfertigen, Kenntnis erhalten hat. (2) Die nach § 4 Abs. 1 für eine längere Zeit als ein Jahr erteilte Arbeitserlaubnis kann unabhängig von Absatz 1 aus Gründen der Arbeitsmarktlage zum Ablauf des ersten oder zweiten Jahres ihrer Geltungsdauer widerrufen werden. Der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Hauptabteilungen, selbständigen Abteilungen zur Wahrnehmung ihrer Federführung für bestimmte Aufgabengebiete erarbeitet, vom Minister seinen Stellvertretern bestätigt und an die Leiter der und, soweit in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft einnehmen. Diese Tatsache zu nutzen, um durch die Erweiterung der Anerkennungen das disziplinierte Verhalten der Verhafteten nachdrücklich zu stimulieren und unmittelbare positive Wirkungen auf die Ziele der Untersuchungshaft und für die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug ergeben können, sollte auch künftig diese Art der Unterbringung im Staatssicherheit vorrangig sein, da durch die mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, insbesondere zur Einflußnahme auf die Gewährleistung einer hohen öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Entfaltung einer wirkungsvolleren Öffentlichkeitsarbeit, in der es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners.