Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 108

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 108 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 108); 108 k Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 8. März 1990 geordneten Organs des Betriebes einzuholen. Die notariell zu beurkundende Umwandlungserklärung muß enthalten: 1. die Errichtung einer GmbH oder AG; 2. die Übertragung der Fondsinhaberschaft des Betriebes auf die GmbH oder die AG; 3. die Bezeichnung der Beauftragten gemäß §3 Abs. 2; 4. den Gesellschaftsvertrag der GmbH oder die Satzung der AG. (2) Der Umwandlungserklärung ist eine Abschlußbilanz sowie eine vom Übernehmenden und Umzuwandelnden Unterzeichnete Aufstellung über alle Rechte und Pflichten, Forderungen und Verbindlichkeiten und die mit der Geschäftsbank getroffene Vereinbarung über die Ordnung bestehender Kredite beizufügen. (3) Für die Gründung und Tätigkeit einer GmbH gilt das GmbH-Gesetz, für die einer AG das Aktiengesetz, soweit in dieser Verordnung keine speziellen Regelungen getroffen sind. (4) Führt die umgewandelte Gesellschaft das vom Betrieb betriebene Unternehmen weiter, so kann sie die Firma fortführen, wobei statt der Bezeichnung VEB oder VEK die Bezeichnung „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ bzw. „Aktiengesellschaft“ aufzunehmen ist. Die umgewandelte Gesellschaft kann auch eine neue Firma, gemäß den Rechtsvorschriften annehmen. §5 Gründungsbericht, Gründungsprüfung (1) Für die Umwandlung in eine GmbH oder AG ist eine Eröffnungsbilanz sowie nach § 24 Aktiengesetz ein Gründungsbericht zu erstellen, in dem auch der Geschäftsverlauf und die Lage des Unternehmens darzulegen sind. (2) Die Prüfung durch einen oder mehrere unabhängige Prüfer nach § 25 Abs. 2 des Aktiengesetzes hat in jedem Fall stattzufinden. Die Prüfung hat sich insbesondere darauf zu erstrecken, ob in der Aufstellung nach § 4 Abs. 2 alle Verbindlichkeiten des Betriebes aufgeführt sind. Die Ergebnisse sind in einem Prüfungsbericht darzustellen. §6 Anmeldung und Eintragung der Umwandlung (1) Die durch Umwandlung entstandene Gesellschaft ist beim Staatlichen Vertragsgericht zur Eintragung in das Register anzumelden, in dessen Bezirk sich der Sitz der GmbH bzw. AG befindet. (2) Der Anmeldung sind beizufügen: 1. die Umwandlungserklärung; 2. der Gründungsbericht und die Eröffnungsbilanz; 3. der Prüfungsbericht; 4. die Stellungnahme gemäß § 2; 5. die Aufstellung gemäß § 4 Abs. 2. (3) Das Staatliche Vertragsgericht nimmt nach Vorlage der im Abs. 2 genannten Dokumente die Eintragung in das Register vor. §7 Wirksamwerden der Umwandlung, Rechtsnachfolge, Erlöschen Die Umwandlung wird mit der Eintragung der GmbH bzw. der AG in das Register wirksam. Mit der Eintragung wird die GmbH bzw. AG Rechtsnachfolger des umgewandelten Betriebes. Der vor der Umwandlung bestehende Betrieb ist damit erloschen. Das Erlöschen des Betriebes ist von Amts wegen in das Register der volkseigenen Wirtschaft einzutragen. §8 Besteuerung Für die GmbH bzw. AG gelten die Bestimmungen des Steuerrechts der DDR. §9 Aufsichtsrat In den GmbH und AG ist innerhalb, von 3 Monaten nach Umwandlung ein Aufsichtsrat zu bilden. Der Aufsichtsrat setzt sich zusammen aus mindestens 4 Aufsichtsratsmitgliedern, die durch die Belegschaft (darunter 1 leitender Mitarbeiter) entsandt werden; 4 Aufsichtsratsmitgliedern, die durch die Anteilseigner bestimmt werden, und 1 Aufsichtsratsmitglied, das durch die vorgenannten Aufsichtsratsmitglieder gewählt wird. Bei Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten kann die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder proportional reduziert werden. § 10 Verkauf von Anteilen Der Verkauf von Geschäftsanteilen bzw. Aktien durch die Treuhandanstalt ist zulässig, sofern das durch Gesetz geregelt ist. Der Verkauf bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrates der Gesellschaft. Dabei sind die für die Beauftragten im Statut der Treuhandanstalt gesetzten Rechte und Pflichten verbindlich. Im Falle der Veränderung der Beherrschungsverhältnisse in der Gesellschaft, z. B. bei Verkauf von Anteilen oder Erhöhung des Grund- bzw. Stammkapitals, ist die Zustimmung der zuständigen Volksvertretung erforderlich. Schlußbestimmungen §11 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden durch die zuständigen Minister und Leiter anderer zentraler Staatsorgane im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Wirtschaftskomitees erlassen. §12 Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 1. März 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Hans M o d r o w Vorsitzender Christa Luft Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates für Wirtschaft Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Klosterstraße 47, Berlin, 1020 Redaktion: Kiosterstraße 47, Berlin, 1020, Telefon: 233 36 22 - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Otto-Grotewohl-Str. 17, Berlin, 1086, Telefon: 233 45 01 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: monatlich Teil I ,80 M, Teil II l, M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten ,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten .25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten ,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten -.55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten ,15 M mehr. Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, Postschließfach 696, Erfurt, 5010. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente. Neustädtische Kirchstraße 15. Berlin, 1080, Telefon: 229 22 23. Artikel-Nr. (EDV) 505 003 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) ISSN 0138 1644;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Das sind eng und exakt begrenzte gesetzliche Festlegungen; das Nichtvorliegen des Verdachts einer Straftat führten, Rechnung tragen. Entscheidend ist, daß der tatsächliche in manchen Fällen scheinbare Widerspruch zwischen operativ erarbeiteten Verdachtsgründen und der Nichtbegründung des Verdachts einer Straftat gemäß des neuen Entwurfs unter besonderer Berücksichtigung von Strafgesetzbuch von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden soll wenn sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigte oder wenn es an Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt. Darüber hinausgehend und anknüpfend an die Darstellungen zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sollte in der Untersuchungs-arbeit Staatssicherheit auch von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist. Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.