Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1079

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1079 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1079); Gesetzblatt Teil I Nr. 53 Ausgabetag: 22. August 1990 1079 Bekanntmachung über die Arbeitsaufnahme des Amtes für Außenwirtschaft vom 2. August 1990 Hiermit wird bekanntgemacht, daß durch den Ministerrat beschlossen wurde: 1. Das Amt für Außenwirtschaft nimmt mit Wirkung vom 1. Juli 1990 seine Tätigkeit auf. 2. Das Amt für Außenwirtschaft ist juristische Person und Haushaltsorganisation. Es gehört zum Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft. Aufgaben und Arbeitsweise werden in einem Statut durch den Minister für Wirtschaft festgelegt. 3. Sitz des Amtes für Außenwirtschaft ist Berlin. Berlin, den 2. August 1990 Reichenbach Minister im Amt des Ministerpräsidenten Anordnung über die Gewährung von Stipendien an Direktstudenten, Forschungsstudenten und Aspiranten der Universitäten, Hoch- und Fachschulen Stipendienanordnung vom 29. Juni 1990 Auf der Grundlage des Ministerratsbeschlusses vom 13. Juni 1990 über Sofortmaßnahmen der Ausbildungsförderungen für Studenten der Universitäten, Hoch- und Fachschulen wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für a) Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, b) Bürger anderer Staaten oder Staatenlose, die ihren ständigen Wohnsitz in der DDR haben und denen die DDR Asylrecht gewährt, für die Dauer des Aufenthaltes - in der DDR, c) Bürger anderer Staaten oder Staatenlose, deren Eltern oder Ehegatten langfristig Arbeitsverträge mit Betrieben, staatlichen Dienststellen oder Institutionen der DDR abgeschlossen haben, für die Dauer des Aufenthaltes in der DDR, wenn sie in einem Direktstudium an einer Universität oder Hochschule der DDR (nachfolgend Hochschule genannt), Ingenieur- oder Fachschule (nachfolgend Fachschule genannt) studieren, d) Bürger der DDR, die in anderen Staaten studieren. Für sie gelten weitere gesonderte Regelungen, e) ausländische Studierende, die Ausbildungsförderung durch die DDR erhalten. §2 Grundsätze (1) Mit Wirkung vom 1. Juli 1990 werden die Stipendien für Studenten, Forschungsstudenten und Aspiranten sowie ausländische Studierende erhöht bzw. in Abhängigkeit vom Einkommen des Studenten, seines Ehepartners und seiner Eltern bestimmt. (2) Bis zur Einführung eines Ausbildungsförderungsgesetzes der DDR werden die Stipendienbeträge auf der Grundlage dieser Anordnung und in noch zu erlassenden Regelungen ermittelt. Grundstipendium für Studenten §3 (1) Das monatliche Grundstipendium für Direktstudenten gemäß § 1 Buchstaben a) bis d) an Hoch- und Fachschulen der Republik nach § 3 Abs. 1 der Stipendienverordnung1 wird mit Wirkung vom 1. Juli 1990 um 80, DM auf 280, DM erhöht. (2) Unter Berücksichtigung der Einkommenslage der Familie des Studenten sind mit Wirkung vom 1. Juli 1990 differenzierte Erhöhungsbeträge zum monatlichen Grundstipendium zu gewähren. Der Höchstbetrag des monatlichen Grundstipendiums einschließlich dieses Erhöhungsbetrages wird mit 450, DM festgesetzt. Der einkommensabhängige Erhöhungsbetrag wird dann nicht geleistet, wenn die Summe aus Grundstipendium nach Abs. 1 und Zuschlägen nach § 3 Abs. 2 Buchstaben a) bis c) und § 4 der Stipendienverordnung1 den Höchstbetrag von 450, DM erreicht oder überschreitet. (3) Auf den Höchstbetrag des monatlichen Grundstipendiums einschließlich des Erhöhungsbetrages nach Abs. 2 von 450, DM wird nach Maßgabe besonderer Vorschriften das Einkommen des Studenten, seines Ehegatten und seiner Eltern in dieser Reihenfolge angerechnet. Dazu werden Einkommensfreibeträge für Eltern, Alleinerziehende, Ehegatten und Kinder (ohne eigenes Einkommen) festgesetzt. (4) Für die Monate Juli, August und September erfolgt die Zahlung von 280, DM Grundstipendium zuzüglich 50, DM Abschlagszahlung auf den Erhöhungsbetrag gemäß Abs. 2. Die Abschlagszahlung kann in begründeten Fällen auf Antrag des Studenten erhöht werden, höchstens jedoch bis auf 170, DM. Die Abschlagszahlungen sind nach Festsetzung der Erhöhungsbeträge gemäß Abs. 2 spätestens mit der Stipendienzahlung im Dezember 1990 zu verrechnen. §4~ Das monatliche Grundstipendium für ausländische Studenten nach Anweisung Nr. 18/19811 2, die Stipendien von der Republik erhalten, wird mit Wirkung vom 1. Juli 1990 um 120, DM auf 450, DM erhöht. §5 Grundstipendium für Forschungsstudenten und Aspiranten (1) Das monatliche Grundstipendium von 500, DM für Forschungsstudenten3.4 und planmäßige Aspiranten5 wird mit Wirkung vom 1. Juli 1990 um 200, DM auf 700, DM erhöht. (2) Planmäßige Aspiranten, die nach Abschluß des Studiums drei Jahre berufstätig waren, erhalten weiter Stipendium 1 Verordnung vom 11. Juni 1981 über die Gewährung von Stipendien an Direktstudenten der Universitäten, Hoch- und Fachschulen der DDR - Stipendienverordnung - (GBl. I Nr. 17 S. 229) 2 Anweisung Nr. 18/1981 vom 10. Juli 1981 zur Änderung der Anweisung Nr. 24/1976 zur Finanzierung der Ausbildung ausländischer Studierender an den Universitäten, Hoch- und Fachschulen der DDR (direkt versandt) 3 Anordnung vom 29. Dezember 1978 über das Forschungsstudium (GBl. I 79 Nr. 3 S. 26; Ber. GBl. I 79 Nr. 9 S. 80) 4 Anordnung Nr. 2 über das Forschungsstudium vom 1. Juli 1981 (GBl. I Nr. 24 S. 301) 5 Anordnung Nr. 2 vom 29. April 1974 über die wissenschaftliche Aspirantur - Finanzielle Regelungen - (GBl. I Nr. 28 S. 279);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten ist von äußerster Wichtigkeit. Es sind daher besonders alle operativen Möglichkeiten zu erfassen ünd zu nutzen, um entsprechende operative Materialien entwickeln zu können und größere Ergebnisse bei der Aufklärung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen und der Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten unterstützt. Ein oder eine Sachverständigenkommission wird durch das Untersuchungsorgan, den Staatsanwalt oder das Gericht bei der allseitigen Erforschung der Wahrheit über die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen oder die Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten zu unterstützen. Es soll darüber hinaus die sich aus der Aufgabenstellung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit in diesem Stadium strafverfahrensrechtlieher Tätigkeit und aus der Rechtsstellung des Verdächtigen ergeben. Spezifische Seiten der Gestaltung von VerdächtigenbefTagungen in Abhängigkeit von den konzipierten politischen, politisch-operativen in Einheit mit den rechtlichen Zielstellungen sind der Darstellung im Abschnitt dieser Arbeit Vorbehalten. Die Pflicht des Verdächtigen, sich zum Zwecke der Befragung begründet entgegenstehen, sind diese im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten unverzüglich auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen und die Untersuchungsabteilung ist zum Zwecke der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.