Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1077

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1077 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1077); Gesetzblatt Teil I Nr. 53 Ausgabetag: 22. August 1990 1077 Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz vom 29. Juni 1990 über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik Landwirtschaftsanpassungsgesetz Anmeldung und Registrierung vom 8. August 1990 Auf der Grundlage des § 70 Abs. 3 des Gesetzes vom 29. Juni 1990 über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft der DDR an die soziale und ökologische Marktwirtschaft Landwirtschaftsanpassungsgesetz (GBl. I Nr. 42 S. 642) wird für die Anmeldung und Registrierung von Teilungen und Zusammenschlüssen von LPG sowie von Umwandlungen von LPG in eingetragene Genossenschaften folgendes verordnet: Zu § 10 des Gesetzes: §1 (1) Der Vorstand der übertragenden LPG hat die bevorstehende Teilung zur Eintragung in das Register der LPG anzumelden. Die Anmeldung muß mindestens enthalten Firma und Sitz der übertragenden LPG sowie Firma und Sitz der neuen Unternehmen. Die Anmeldung ist vom Registerorgan zu bestätigen. Eine Eintragung der Teilung erfolgt noch nicht. (2) Der Vorstand der übertragenden LPG hat jedes der neuen Unternehmen beim zuständigen Register zur Eintragung anzumelden. Zuständig ist für LPG das Register der LPG bei der Kreisverwaltung; für andere Unternehmen das jeweils zuständige Register des Kreisgerichts. Mit der Anmeldung ist die Bestätigung gemäß Abs. 1 vorzulegen. Das Registerorgan hat die Eintragung mit dem Vermerk zu versehen, daß sie erst mit der Eintragung im Register gemäß Abs. 1 wirksam ist. Dem Registerorgan gemäß Abs. 1 ist die Eintragung von Amts wegen mitzuteilen. (3) Nach Eingang der Mitteilungen gemäß § 1 Abs. 2 für alle neuen Unternehmen ist im Register der LPG die Teilung einzutragen und von Amts wegen der Zeitpunkt der Eintragung den für die neuen Unternehmen jeweils zuständigen Registerorganen mitzuteilen. Der Zeitpunkt der Eintragung der Teilung ist auf Grund dieser Mitteilung in das Register des Sitzes der neuen Unternehmen von Amts wegen einzutragen. §2 (1) Den Anmeldungen nach § 1 sind in Ausfertigung oder öffentlich beglaubigter Abschrift der Teilungsplan und seine Anlagen, die Niederschrift des Teilungsbeschlusses und die nach § 7 Abs. 3 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes erforderlichen Zustimmungserklärungen einzelner Mitglieder beizufügen. (2) Der Anmeldung zum Register für LPG ist ferner eine Bilanz der LPG beizufügen (Schlußbilanz). Für diese Bilanz gelten die Vorschriften über die Jahresbilanz und deren Prüfung entsprechend. Sie braucht nicht bekanntgemacht zu werden. (3) Die Anmeldung der neuen Unternehmen zur Eintragung in das Register hat im übrigen entsprechend den für die jeweilige Unternehmensform geltenden Rechtsvorschriften zu erfolgen. Zu § 19 des Gesetzes: §3 (1) Die Vorstände der am Zusammenschluß beteiligten LPG haben diesen bei dem jeweils für ihre LPG zuständigen Register anzumelden. Die Anmeldung muß mindestens enthalten Firma und Sitz der am Zusammenschluß beteiligten LPG sowie Firma und Sitz der übernehmenden LPG. (2) Der Zusammenschluß darf in das Register für die übernehmende LPG erst eingetragen werden, nachdem er in die Register für die übertragenden LPG eingetragen worden ist. Die Eintragung in die Register für die übertragenden LPG ist mit dem Vermerk zu versehen, daß der Zusammenschluß erst mit der Eintragung im Register für die übernehmende LPG wirksam wird. (3) Das Registerorgan der übernehmenden LPG hat von Amts wegen den Registerorganen der übertragenden LPG den Tag der Eintragung des Zusammenschlusses mitzuteilen. Nach Eingang der Mitteilung haben die Registerorgane der übertragenden LPG von Amts wegen den Zusammenschluß im Register zu vermerken und die bei ihnen aufbewahrten Urkunden und anderen Schriftstücke dem Registerorgan der übernehmenden LPG zur Aufbewahrung zu übersenden. § 2 Abs. 3 gilt entsprechend. Zu § 23 des Gesetzes: §4 (1) Für die Anmeldung und Registrierung des Formwechsels einer kooperativen Einrichtung gelten die Vorschriften des § 6 entsprechend. (2) Der Anmeldung sind die im § 24 Abs. 2 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes genannten Unterlagen beizufügen. § 2 Abs. 2 gilt entsprechend. Zu § 35 des Gesetzes: §5 (1) Der Vorstand hat die Bildung einer eingetragenen Genossenschaft durch Umwandlung beim Registerorgan der LPG anzumelden. Die Anmeldung muß mindestens Firma und Sitz der umgewandelten LPG sowie die Firma und den Sitz der eingetragenen Genossenschaft enthalten. Die Anmeldung ist vom Registerorgan zu bestätigen. Eine Eintragung der Umwandlung erfolgt noch nicht. (2) Der Vorstand hat die Bildung einer eingetragenen Genossenschaft durch Umwandlung weiterhin bei dem für die Registrierung eingetragener Genossenschaften zuständigen Registerorgan anzumelden. Mit der Anmeldung ist die Bestätigung gemäß Abs. 1 vorzulegen. ■§ 2 Abs. 3 gilt entsprechend. Das Registerorgan hat die Eintragung mit dem Vermerk zu versehen, daß sie erst mit der Eintragung der Umwandlung im Register gemäß Abs. 1 wirksam wird. Dem Registerorgan gemäß Abs. 1 ist die Eintragung von Amts wegen mitzuteilen. (3) Nach Eingang der Mitteilung gemäß Abs. 1 Satz 4 hat das Registerorgan für LPG die Umwandlung einzutragen und von Amts wegen den Zeitpunkt der Eintragung dem für die Registrierung der eingetragenen Genossenschaft zuständigen Registerorgan mitzuteilen. Der Zeitpunkt der Umwandlung ist auf Grund dieser Mitteilung in dieses Register einzutragen. §6 (1) Der Anmeldung der eingetragenen Genossenschaft ist eine Ausfertigung oder öffentlich beglaubigte Abschrift der Niederschrift des Umwandlungsbeschlusses beizufügen. (2) Der Anmeldung sind ferner beizufügen: 1. der Umwandlungsbericht; 2. der nach § 28 Abs. 2 des Gesetzes zu erstellende Prüfbericht. §7 Schlußbestimmung Diese Durchführungsverordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 8. August 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik de M a i z i är e Ministerpräsident D r. Pollack Minister für Ernährung, Land-und Forstwirtschaft;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der - des Strafvollzugsgesetzes vor, hat dies, wenn der betreffende Strafgefangene für eine andere Diensteinheit als die Abteilung erfaßt ist, in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsführer diesen ständig zur erforderlichen, auf die kritische .,-ertung erzielter Untersuchungsergebnisse und der eigenen Leistung gerichteten Selbstkontrolle zu erziehen. uc-n.