Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1075

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1075 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1075); Gesetzblatt Teil I Nr. 53 Ausgabetag: 22. August 1990 1075 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Sozialversicherung vom 15. August 1990 Auf der Grundlage des § 52 des Gesetzes vom 28. Juni 1990 über die Sozialversicherung SVG (GBl. I Nr. 38 S. 486) wird folgendes verordnet: §i Arbeitgeber, die Lohnsteuern, Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, Umlagen zur Unfallversicherung sowie Beiträge zur Arbeitsverwaltung (Arbeitslosenversicherung, Umlagen für Konkursausfallgeld) über Kreditinstitute entrichten, die nicht bereit sind, den Steuer-überweisungs-Avis (EF 45 48; EF 45 49; S02 335) zu verwenden, haben am Tag der Überweisung einen schriftlichen Nachweis über den insgesamt überwiesenen Betrag, gegliedert nach Lohnsteuern und den einzelnen Versicherungszweigen, dem zuständigen Finanzamt unter Angabe der Steuernummer zu übergeben. Soweit diese Arbeitgeber auch berechtigt sind, Geldleistungen der Sozialversicherung auszuzahlen, haben sie gleichzeitig den Nachweis der Einnahmenund Ausgaben für Zwecke der Sozialversicherung zu übergeben. §2 Die Verwaltungen der Sozialversicherung gewährleisten in Zusammenarbeit mit den Finanzämtern die Kontrolle über den ordnungsgemäßen Einzug und die Weiterleitung der Sozialversicherungsbeiträge. Die Finanzämter gewährleisten die Auskunftspflicht sowie die Einsichtnahme in die entsprechenden Unterlagen durch die Verwaltungen der Sozialversicherung. §3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 15. August 1990 in Kraft. Berlin, den 15. August 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik de Maiziere Ministerpräsident Dr. Hildebrandt Minister für Arbeit und Soziales Dr. R o m b e r g Minister der Finanzen Zweite Verordnung1 zur Sortenschutzverordnung vom 15. August 1990 Zur Änderung und Ergänzung der Verordnung vom 22. März 1972 über den Rechtsschutz für neue Pflanzensorten in der Deutschen Demokratischen Republik Sortenschutzverordnung (GBl. II Nr. 18 S. 213) wird folgendes verordnet: §1 Der § 6 erhält folgende Fassung: „§6 Antrag auf Sortenschutz Die Zentralstelle leitet das Verfahren auf Erteilung des Sortenschutzes auf Antrag ein.“ §2 Der § 7 erhält folgende Fassung: „§7 Wirkung des Sortenschutzes (1) Der Sortenschutz hat die Wirkung, daß unter Berücksichtigung des § 20 nur der Inhaber des Sortenschutzes das 1 (Erste) Verordnung vom 22. März 1972 (GBl. II Nr. 18 S. 213) Recht hat, Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte zu wirtschaftlichen Zwecken zu vertreiben oder zu diesem Zweck generativ oder vegetativ zu erzeugen. Bei Zierpflanzen erstreckt sich der Sortenschutz auch auf Pflanzen und Pflanzenteile, die üblicherweise nicht zur vegetativen Vermehrung zu wirtschaftlichen Zwecken vertrieben werden, falls sie als Vermehrungsmaterial zur Erzeugung von Zierpflanzen oder Schnittblumen zu wirtschaftlichen Zwecken verwendet werden. (2) Die Verwendung von Saal- und Pflanzgut geschützter Sorten für wissenschaftliche Zwecke zur Züchtung neuer Sorten bedarf nicht der Zustimmung des Sortenrechtsinhabers.“ §3 Der § 8 erhält folgende Fassung: „§8 Recht auf Sortenschutz (1) Das Recht auf Sortenschutz steht dem Ursprungszüchter oder Entdecker der Sorte oder seinem Rechtsnachfolger zu. Haben mehrere die Sorte gemeinsam gezüchtet oder entdeckt, so steht ihnen das Recht gemeinschaftlich zu. Haben mehrere Züchter die Sorte unabhängig voneinander gezüchtet oder entdeckt, so steht das Recht auf Sortenschutz demjenigen zu, der als erster den Sortenschutzantrag gestellt hat. (2) Bis zur Erteilung des Sortenschutzes gilt im Verfahren vor der Zentralstelle der Anmelder als Sortenschutzberechtigter. Dies gilt nicht, wenn der Zentralstelle bekannt geworden ist, daß dem Anmelder das Recht auf Erteilung des Sortenschutzes nicht zusteht. “ §4 Der § 9 erhält folgende Fassung: „§9 Beurkundung des Sortenschutzes Über die Erteilung des Sortenschutzes ist dem Sortenschutzinhaber von der Zentralstelle eine. Urkunde auszustellen, in der die wesentlichen Merkmale der Sorte und die Sortenbezeichnung enthalten sind. In der Urkunde ist der Name des Züchters zu nennen. Auf Antrag des Züchters kann die Nennung des Namens unterbleiben.“ §5 Der § 10 Absätze 3 bis 6 erhalten folgende Fassung: „(3) Die Prüfung der Schutzvoraussetzungen erfolgt bei der Zentralstelle durch Anbauversuche und Inhaltsstoffuntersuchungen. Die Zentralstelle kann Anbauversuche oder andere Untersuchungen durch andere fachlich geeignete Stellen, auch in anderen Staaten, durchführen lassen und Ergebnisse von Anbauversuchen oder sonstigen Untersuchungen solcher Stellen berücksichtigen. (4) Die Zentralstelle kann Behörden und Stellen anderer Staaten Auskünfte über Prüfungsergebnisse erteilen, soweit dies zur gegenseitigen Unterrichtung erforderlich ist. (5) Werden im Ergebnis der Prüfung die Schutzvoraussetzungen als gegeben angesehen, wird von der Zentralstelle der Sortenschutz erteilt und in das Sortenschutzregister eingetragen. Die Ablehnung des Sortenschutzes ist zu begründen. (6) Einzelheiten des Anmelde-, Prüfungs- und Erteilungsverfahrens regelt der Minister für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft. “ § Der § 18 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Personen, die in der Deutschen Demokratischen Republik weder Wohnsitz noch Niederlassung haben, können an einem Verfahren vor der Zentralstelle nur teilnehmen und aus dem Sortenschutz vor der Zentralstelle nur dann Rechte geltend machen, wenn sie sich vertreten lassen. “ §7 Übergangsregelungen (1) Für Sorten, für die vor Inkrafttreten der Zweiten Verordnung zur Sortenschutzverordnung ein Wirtschaftssorten-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage und im einzelnen vom bereits erreichten Stand der Lösung der Aufgaben auszugehen. Mit der Bestimmung des werden gestellte Aufgaben konkretisiert.