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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1074

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1074 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1074); 1074 Gesetzblatt Teil I Nr. 53 Ausgabetag: 22. August 1990 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 17. Juli 1958 (GBl. I Nr. 52 S. 602), der Verordnung vom 15. Dezember 1970 zur Änderung von Rechtsvorschriften über die Finanzierung des Wohnungsbaues durch sozialistische Wohnungsbaugenossenschaften (GBl. II Nr. 102 S. 765) und der Verordnung vom 9. März 1971 über die Änderung von Rechtsvorschriften (GBl. II Nr. 32 S. 266) Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften vom 3. Januar 1964 (GBl. II Nr. 4 S. 28) Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften vom 30. August 1966 (GBl. II Nr. 96 S. 603) Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften vom 18. September 1986 (GBl. I Nr. 32 S. 422) Anordnung über die Durchführung und Verrechnung von Eigenleistungen bei den von volkseigenen Baubetrieben auszuführenden Bauvorhaben der AWG und LPG vom 22. Januar 1955 (GBl. I Nr. 13 S. 116) Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umbildung gemeinnütziger und sonstiger Wohnungsbaugenossenschaften vom 17. Juli 1958 (GBl. I Nr. 52 S. 602) Verordnung über die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften vom 21. November 1963 (GBl. II 1964 Nr. 4 S. 17; Ber. GBl. II 1964 Nr. 11 S. 92) Verordnung zur Veränderung von Rechtsvorschriften über die AWG vom 13. Dezember 1972 (GBl. I 1973 Nr. 5 S. 53) Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung über die AWG vom 23. Februar 1973 (GBl. I Nr. 12 S. 109) Verordnung über die Festsetzung von Mietpreisen in volkseigenen und genossenschaftlichen Neubauwohnungen vom 19. November 1981 (GBl. I Nr. 34 S. 389) Anordnung über die Planung, Verwendung und Abrechnung finanzieller Fonds der sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften vom 10. Februar 1983 (GBl. I Nr. 7 S. 79) Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Umbildung gemeinnütziger und sonstiger Wohnungsbaugenossenschaften vom 18. Juli 1958 (GBl. I Nr. 52 S. 602) Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Umbildung gemeinnütziger und sonstiger Wohnungsbaugenossenschaften vom 3. November 1961 (GBl. II Nr. 79 S. 507) Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Umbildung gemeinnütziger und sonstiger Wohnungsbaugenossenschaften vom 24. September 1962 (GBl. II Nr, 74 S. 668) Vierte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Umbildung gemeinnütziger und sonstiger Wohnungsbaugenossenschaften und Anlage Musterstatut vom 8. Dezember 1967 (GBl. II 1968 Nr. 12 S. 49) Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften über die Finanzierung des Wohnungsbaues durch sozialistische Wohnungsbaugenossenschaften vom 15. Dezember 1970 (GBl. II Nr. 102 S. 765) Verordnung über die Änderung von Rechtsvorschriften vom 9. März 1971 (GBl. II Nr. 32 S. 266). (3) Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung sind durch den Minister für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft zu erlassen. Berlin, den 15. August 1990 Anlage zu vorstehender Verordnung Aufhebungen und Veränderungen von Bestimmungen der Musterstatuten der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften und gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften der Deutschen Demokratischen Republik Mit der Verordnung zur Einführung des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften der Bundesrepublik Deutschland für die Wohnungsgenossenschaften der Deutschen Demokratischen Republik werden folgende Bestimmungen der Musterstatute aufgehoben oder verändert: Die Ziffern 1 und 2 des Abschnittes II des Musterstatuts für AWG und die Ziffern 1, 2 und 3 des Abschnittes II des Musterstatuts für GWG erhalten folgende neue Fassung: „Einzelpersonen und Personengesellschaften des Handelsrechtes sowie juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts können Mitglieder der Genossenschaft werden. “ In den Fällen des Abschnittes II der Ziffern 5 bis 7 des Musterstatuts für AWG und des Abschnittes II der Ziffern 6 bis 8 des Musterstatuts für GWG findet die Bestimmung des § 77 Abs. 2 Satz 3 des Genossenschaftsgesetzes mit der Maßgabe Anwendung, daß die Ehegatten innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung dem Vorstand schriftlich mitteilen, welchem von ihnen die Mitgliedschaft allein überlassen worden ist. Die Mitgliedschaft des anderen Ehegatten endet zum Zeitpunkt der schriftlich abgegebenen Erklärung. Er kann als Einzelperson selbst der Genossenschaft beitreten. Aus Gründen der Befreiung von Einflüssen der staatlichen Organe werden a) im Musterstatut für AWG im Abschnitt I die Ziffern 3 und 4 aufgehoben, im Abschnitt V Ziffer 3 die Worte staatlichen Organe und Einrichtungen “ sowie Ziffer 3 der letzte Satz gestrichen, im Abschnitt VII die Ziffer 5 aufgehoben, .im Abschnitt VIII A Ziffer 2 der letzte Satz gestri- chen, im Abschnitt VIII B Ziffer 4 die letzten beiden Sätze gestrichen und die Ziffern 6 und 8 aufgehoben, b) im Musterstatut für GWG im Abschnitt V Ziffer 1 der zweite Satz und in Ziffer 6 der zweite Satz gestrichen, im Abschnitt VII die Ziffer 5 aufgehoben, im Abschnitt VIII A Ziffer 2 der letzte Satz gestrichen, im Abschnitt VIII B Ziffer 4 die letzten beiden Sätze gestrichen und die Ziffer 6 aufgehoben. Zur Sicherung des Vermögens der Wohnungsgenossenschaften sowie zur Verhinderung eines plötzlichen Abflusses von Eigenmitteln werden a) im Musterstatut für AWG im Abschnitt IV B Ziffer 3 die letzten beiden Sätze und Ziffer 4 die letzten beiden Sätze aufgehoben, im Abschnitt VII die Ziffern 2 und 14 gestrichen, Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik de Maiziäre Ministerpräsident Dr.-Ing. A. Viehweger Minister für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft b) im Musterstatut der GWG im Abschnitt IV B Ziffer 3 die letzten beiden Sätze und Ziffer 4 die letzten beiden Sätze gestrichen, im Abschnitt VII die Ziffern 2 und 14 gestrichen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und veranschaulicht in beeindruckender Weise den wahrhaft demokratischen Charakter der Tätigkeit und des Vorgehens der Strafverfolgungsorgane in den sozialistischen Staaten, Die Notwendigkeit dieser Auseinandersetzung resultiert desweiteren aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.

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