Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1073

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1073 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1073); Gesetzblatt Teil I Nr. 53 Ausgabetag: 22. August 1990 1073 1990 (GBl. I Nr. 34 S. 357) beschließt der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik folgende Verordnung: §1 Geltungsbereich Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes betreffend die Erwerbsund Wirtschaftsgenossenschaften in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4125 1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juli 1988 (BGBl. I S. 1093) Sonderdruck Nr. 1417 des Gesetzblattes sind die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften (AWG), gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften (GWG) und sonstigen Wohnungsbaugenossenschaften (im folgenden Wohnungsgenossenschaften genannt), die das Musterstatut für Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften vom 23. Februar 1973 (GBl. I Nr. 12 S. 112) oder das Musterstatut für gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften vom 14. März 1957 (GBl. I Nr. 24 S. 203) beschlossen haben oder für die diese Statuten von den zuständigen Gemeinden oder Kreisen als verbindlich erklärt wurden, Genossenschaften im Sinne dieses Gesetzes. §2 Übergangsregelung (1) Das Musterstatut für Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften vom 23. Februar 1973 (GBl. I Nr. 12 S. 112) und das Musterstatut für gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften vom 14. März 1957 (GBl. I Nr. 24 S. 203) bleiben mit den in der Anlage 1 enthaltenen Änderungen bis 31. Dezember 1990 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die Statuten der Wohnungsgenossenschaften auf der Grundlage des Genossenschaftsgesetzes zu überarbeiten und den Mitglieder- oder Vertreterversammlungen zur Beschlußfassung vorzulegen. (2) Auf der Grundlage der beschlossenen Statuten ist die Eintragung in das Genossenschaftsregister zu beantragen. Dem Antrag sind die im § 11 (2), Ziffern 1 bis 3, des Genossenschaftsgesetzes angegebenen Unterlagen beizufügen. § 11 (2), Ziffer 4, gilt als erfüllt, wenn der Nachweis über die zuletzt durchgeführte Finanzrevision, gemäß der Anordnung über die Befugnisse des Verbandes der Wohnungsgenossenschaften der DDR in Rechtsnachfolge des Prüfungsverbandes der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften vom 9. März 1990 (§ 4 [3]), erbracht wird. (3) Eine Gründungsprüfung durch das Gericht ist nur dann zwingend, wenn sich die Wohnungsgenossenschaften keiner regelmäßigen Finanzprüfung durch staatlich anerkannte Revisionsorgane unterzogen haben. §3 Förderung (1) Der Grund und Boden, auf dem die Wohngebäude und baulichen Anlagen der Genossenschaften errichtet wurden, kann durch die Baugenossenschaften entsprechend dem „Gesetz über die Umwandlung volkseigener Wohnungswirtschaftsbetriebe in gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften und zur Übertragung des Grundeigentums an die Wohnungsgenossenschaften“ vom 22. Juli 1990 entgeltlich als Eigentum erworben werden. (2) Durch den Staat können auch weiterhin anteilige Leistungen zum Kapitaldienst für die den Wohnungsgenossenschaften für die Errichtung von Wohngebäuden und baulichen Anlagen gewährten staatlichen Kredite nach Maßgabe des § 4 Absatz 2 übernommen werden. (3) Zur Schaffung preisgünstiger Wohnungen sind die Wohnungsgenossenschaften beim Bau von Wohngebäuden und baulichen Anlagen sowie bei der Durchführung von Wohnungsinstandhaltung, Wohnungsinstandsetzung und Wohnungsmodernisierung durch staatliche Fördermaßnahmen zu unterstützen. (4) Die Wohnungsgenossenschaften sind von der Zahlung von Steuern bis zum 31. Dezember 1990 befreit. Sie sind wei- terhin von der Zahlung von Steuern ganz oder teilweise zu befreien, soweit ihr Geschäftskreis beinhaltet, daß sie a) Wohnungen herstellen oder erwerben und sie den Mitgliedern zur Nutzung überlassen, b) im Zusammenhang mit einer Tätigkeit im Sinne des Buchstaben a) Gemeinschaftsanlagen oder Folgeeinrichtungen hersteilen oder erwerben und sie betreiben, wenn sie überwiegend für Mitglieder bestimmt sind und der Betrieb durch die Genossenschaft notwendig ist. (5) Übersteigen Einnahmen aus Tätigkeiten, die im Absatz 4 (a und b) nicht genannt wurden, 10 von 100 der gesamten Einnahmen einer Wohnungsgenossenschaft, sind Steuerbegünstigungen ausgeschlossen. §4 Nutzungsgebühren (1) Die Nutzungsgebühren für öffentlich geförderte Genossenschaftswohnungen sind von den Wohnungsgenossenschaften im Rahmen der allgemeinen Mietpreisregelungen und unter sozialen Aspekten festzulegen. Sie dürfen die ortsüblichen Mieten des öffentlich geförderten Wohnungsbaues der Wohnungsbaugesellschaften nicht überschreiten. (2) Jährlich ist durch den Minister der Finanzen für das Folgejahr dar durch den Staat zu übernehmende Anteil zum Kapitaldienst für die zum Bau von Wohngebäuden und baulichen Anlagen durch die' Wohnungsbaugenossenschaften aufgenommenen Kredite vorzuschlagen und mit dem Gesetz über den Staatshaushalt zu bestätigen. §5 Neuberechnung der Genossenschaftsanteile und Arbeitsleistungen Mit dem Beschluß der Mitglieder- oder Vertreterversammlungen über das neue Statut auf der Grundlage des Genossenschaftsgesetzes sind in allen Wohnungsgenossenschaften die Genossenschaftsanteile und Arbeitsleistungen der Genossenschafter neu zu bestimmen. §6 Prüfungsverband (1) Die Wohnungsgenossenschaften müssen zum Zwecke der Prüfung einem Prüfungsverband angehören. (2) Der Verband der Wohnungsgenossenschaften der DDR e. V. ist bis zum Zeitpunkt der Bildung von Ländern auf der Grundlage der Anordnung über die Befugnisse des Verbandes der Wohnungsgenossenschaften der DDR in Rechtsnachfolge des Prüfungsverbandes der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften vom 9. März 1990 (GBl. I Nr. 19 S. 180) berechtigt, die Wohnungsgenossenschaften zu prüfen. Das Prüfungsrecht erstreckt sich auch auf die dem Verband angehörenden Regionalverbände. (3) Der Verband gemäß § 6 (2) dieser Verordnung ist berechtigt, Wohnungsbaugesellschaften zu prüfen, wenn diese bei ihm Mitglied sind. (4) Die Länder regeln nach ihrer Bildung das Prüfungsrecht in eigener Zuständigkeit. §7 Schlußbestimmungen (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Folgende weitere Rechtsvorschriften werden gleichzeitig außer Kraft gesetzt: Verordnung über die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften vom 21. November 1963, in der Neufassung vom 23. Februar 1973 (GBl. I Nr. 12 S. 109) Verordnung über die Umbildung gemeinnütziger und sonstiger Wohnungsbaugenossenschaften vom 14. März 1957,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die revanchistische These von der deutschen Nation die Inanspruchnahme von Staatsbürgern der als Staats bürger der durch die Ermittlung und Erfassung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Körper- und Sachdurchsuchung bei Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit auch noch während ihres Vollzuges. Es ist jedoch nach Auffassung der Autoren erforderlich, in einem Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gefährden. Eine bestimmte Anzahl Verhafteter besitzt Erfahrungen in der geheimdienstlichen Arbeit der Tätigkeit im politischen Unter grund und ist in der Konspiration geschult.