Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1073

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1073 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1073); Gesetzblatt Teil I Nr. 53 Ausgabetag: 22. August 1990 1073 1990 (GBl. I Nr. 34 S. 357) beschließt der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik folgende Verordnung: §1 Geltungsbereich Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes betreffend die Erwerbsund Wirtschaftsgenossenschaften in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4125 1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juli 1988 (BGBl. I S. 1093) Sonderdruck Nr. 1417 des Gesetzblattes sind die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften (AWG), gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften (GWG) und sonstigen Wohnungsbaugenossenschaften (im folgenden Wohnungsgenossenschaften genannt), die das Musterstatut für Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften vom 23. Februar 1973 (GBl. I Nr. 12 S. 112) oder das Musterstatut für gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften vom 14. März 1957 (GBl. I Nr. 24 S. 203) beschlossen haben oder für die diese Statuten von den zuständigen Gemeinden oder Kreisen als verbindlich erklärt wurden, Genossenschaften im Sinne dieses Gesetzes. §2 Übergangsregelung (1) Das Musterstatut für Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften vom 23. Februar 1973 (GBl. I Nr. 12 S. 112) und das Musterstatut für gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften vom 14. März 1957 (GBl. I Nr. 24 S. 203) bleiben mit den in der Anlage 1 enthaltenen Änderungen bis 31. Dezember 1990 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die Statuten der Wohnungsgenossenschaften auf der Grundlage des Genossenschaftsgesetzes zu überarbeiten und den Mitglieder- oder Vertreterversammlungen zur Beschlußfassung vorzulegen. (2) Auf der Grundlage der beschlossenen Statuten ist die Eintragung in das Genossenschaftsregister zu beantragen. Dem Antrag sind die im § 11 (2), Ziffern 1 bis 3, des Genossenschaftsgesetzes angegebenen Unterlagen beizufügen. § 11 (2), Ziffer 4, gilt als erfüllt, wenn der Nachweis über die zuletzt durchgeführte Finanzrevision, gemäß der Anordnung über die Befugnisse des Verbandes der Wohnungsgenossenschaften der DDR in Rechtsnachfolge des Prüfungsverbandes der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften vom 9. März 1990 (§ 4 [3]), erbracht wird. (3) Eine Gründungsprüfung durch das Gericht ist nur dann zwingend, wenn sich die Wohnungsgenossenschaften keiner regelmäßigen Finanzprüfung durch staatlich anerkannte Revisionsorgane unterzogen haben. §3 Förderung (1) Der Grund und Boden, auf dem die Wohngebäude und baulichen Anlagen der Genossenschaften errichtet wurden, kann durch die Baugenossenschaften entsprechend dem „Gesetz über die Umwandlung volkseigener Wohnungswirtschaftsbetriebe in gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften und zur Übertragung des Grundeigentums an die Wohnungsgenossenschaften“ vom 22. Juli 1990 entgeltlich als Eigentum erworben werden. (2) Durch den Staat können auch weiterhin anteilige Leistungen zum Kapitaldienst für die den Wohnungsgenossenschaften für die Errichtung von Wohngebäuden und baulichen Anlagen gewährten staatlichen Kredite nach Maßgabe des § 4 Absatz 2 übernommen werden. (3) Zur Schaffung preisgünstiger Wohnungen sind die Wohnungsgenossenschaften beim Bau von Wohngebäuden und baulichen Anlagen sowie bei der Durchführung von Wohnungsinstandhaltung, Wohnungsinstandsetzung und Wohnungsmodernisierung durch staatliche Fördermaßnahmen zu unterstützen. (4) Die Wohnungsgenossenschaften sind von der Zahlung von Steuern bis zum 31. Dezember 1990 befreit. Sie sind wei- terhin von der Zahlung von Steuern ganz oder teilweise zu befreien, soweit ihr Geschäftskreis beinhaltet, daß sie a) Wohnungen herstellen oder erwerben und sie den Mitgliedern zur Nutzung überlassen, b) im Zusammenhang mit einer Tätigkeit im Sinne des Buchstaben a) Gemeinschaftsanlagen oder Folgeeinrichtungen hersteilen oder erwerben und sie betreiben, wenn sie überwiegend für Mitglieder bestimmt sind und der Betrieb durch die Genossenschaft notwendig ist. (5) Übersteigen Einnahmen aus Tätigkeiten, die im Absatz 4 (a und b) nicht genannt wurden, 10 von 100 der gesamten Einnahmen einer Wohnungsgenossenschaft, sind Steuerbegünstigungen ausgeschlossen. §4 Nutzungsgebühren (1) Die Nutzungsgebühren für öffentlich geförderte Genossenschaftswohnungen sind von den Wohnungsgenossenschaften im Rahmen der allgemeinen Mietpreisregelungen und unter sozialen Aspekten festzulegen. Sie dürfen die ortsüblichen Mieten des öffentlich geförderten Wohnungsbaues der Wohnungsbaugesellschaften nicht überschreiten. (2) Jährlich ist durch den Minister der Finanzen für das Folgejahr dar durch den Staat zu übernehmende Anteil zum Kapitaldienst für die zum Bau von Wohngebäuden und baulichen Anlagen durch die' Wohnungsbaugenossenschaften aufgenommenen Kredite vorzuschlagen und mit dem Gesetz über den Staatshaushalt zu bestätigen. §5 Neuberechnung der Genossenschaftsanteile und Arbeitsleistungen Mit dem Beschluß der Mitglieder- oder Vertreterversammlungen über das neue Statut auf der Grundlage des Genossenschaftsgesetzes sind in allen Wohnungsgenossenschaften die Genossenschaftsanteile und Arbeitsleistungen der Genossenschafter neu zu bestimmen. §6 Prüfungsverband (1) Die Wohnungsgenossenschaften müssen zum Zwecke der Prüfung einem Prüfungsverband angehören. (2) Der Verband der Wohnungsgenossenschaften der DDR e. V. ist bis zum Zeitpunkt der Bildung von Ländern auf der Grundlage der Anordnung über die Befugnisse des Verbandes der Wohnungsgenossenschaften der DDR in Rechtsnachfolge des Prüfungsverbandes der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften vom 9. März 1990 (GBl. I Nr. 19 S. 180) berechtigt, die Wohnungsgenossenschaften zu prüfen. Das Prüfungsrecht erstreckt sich auch auf die dem Verband angehörenden Regionalverbände. (3) Der Verband gemäß § 6 (2) dieser Verordnung ist berechtigt, Wohnungsbaugesellschaften zu prüfen, wenn diese bei ihm Mitglied sind. (4) Die Länder regeln nach ihrer Bildung das Prüfungsrecht in eigener Zuständigkeit. §7 Schlußbestimmungen (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Folgende weitere Rechtsvorschriften werden gleichzeitig außer Kraft gesetzt: Verordnung über die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften vom 21. November 1963, in der Neufassung vom 23. Februar 1973 (GBl. I Nr. 12 S. 109) Verordnung über die Umbildung gemeinnütziger und sonstiger Wohnungsbaugenossenschaften vom 14. März 1957,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der gesamten Untersuchungstätigkeit systematisch zu erhöhen, wozu die Anregungen und Festlegungen des Zentralen Erfahrungsaustausches. beitrugen. Teilweise wurden gute Ergebnisse erzielt, wurden in enger Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen als soziale Gesamterscheinung und stößt damit zugleich gegen die einzelnen feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen und ihre Ursachen und Bedingungen vor.