Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1071

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1071 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1071); Gesetzblatt Teil I Nr. 53 Ausgabetag: 22. August 1990 \ 1071 (2) Die Finanzierung der Lieferungen und Leistungen an die WGS erfolgt durch die WGS. Durch das Ministerium für Wirtschaft der DDR wird die Preisüberwachung bei der Lieferung von Waren sowie bei Leistungen vorgenommen. (3) Zur Vermeidung von Wettbewerbsbeschränkungen bei Auftragsvergabe zur Versorgung der WGS sind öffentliche Aufträge, Ausschreibungen und Fördermaßnahmen anzuwenden. (4) Militärtransporte für die WGS werden auf der Grundlage der Anmeldungen der WGS und von entsprechend vereinbarten Sondervorschriften gewährleistet. (5) Leistungen des öffentlichen Post-, Femmelde- und Funkwesens werden der WGS zu den in der DDR gültigen Bestimmungen zur Verfügung gestellt (6) Elektroenergieleistungen sowie andere kommunale Leistungen werden nach den dafür geltenden Ordnungen der DDR bereitgestellt. (7) Bauleistungen sind grundsätzlich auf die in § 1 Abs. 1 genannten Leistungen zu beschränken. (8) Für den Bezug von Waren und Leistungen zur Versorgung der WGS gelten die Steuerbefreiungen für Umsatz- und Verbrauchssteuern (einstweilige Verwaltungsentscheidung des Ministeriums der Finanzen vom 4. Juli 1990). §3 Zuständigkeiten (1) Die Koordinierung und Gewährleistung der Aufgaben zur Versorgung der WGS entsprechend den in den Abkommen getroffenen Vereinbarungen obliegen dem Ministerium für Wirtschaft. Zu den Aufgaben gehören: Beratung und Vermittlung von Unternehmen sowie Anbahnung und Abschluß von Verträgen zur Gewährleistung des direkten Sachbedarfs der WGS, Unterstützung von Betrieben und Dienststellen des Oberkommandos der WGS bei der Abwicklung von Wirtschaftsverträgen, Auftragsvergabe für Baumaßnahmen nach den dafür geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Materialbereitstellung für truppeneigene Baumaßnahmen, Organisation und Vermittlung von Handelsleistungen mit Waren für die individuelle Konsumtion, Mitwirkung bei der in der Verantwortung des Ministers des Innern vorzubereitenden und durchzuführenden Über-gabe/Übemahme von Liegenschaften, Objekten usw. im Ergebnis der Rückführung von Truppenteilen einschließlich der Unterbreitung von Vorschlägen für deren künftige Nutzung. Das Ministerium für Wirtschaft hat mit den Dienststellen des Oberkommandos der WGS und den staatlichen Behörden und Unternehmen der DDR (gemäß § 1 Abs. 2) zusammenzuarbeiten. (2) Die Ministerien für Verkehr, für Post- und Femmelde-wesen, für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft, für Handel und Tourismus sowie weitere für die Versorgung der WGS mit spezifischen Leistungen zuständige Ministerien gewährleisten die Versorgung entsprechend den geltenden Vereinbarungen auf der Grundlage der gültigen Bestimmungen der DDR in Abstimmung mit dem Ministerium für Wirtschaft und dem Oberkommando der WGS. (3) Durch das Ministerium für Wirtschaft ist in Zusammenarbeit mit dem Oberkommando der WGS und den zuständigen Behörden der DDR der Gesamtumfang der Lieferungen und Leistungen jährlich zu ermitteln und abzustimmen. Schlußbestimmungen §4 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister für Wirtschaft nach Abstimmung mit anderen zuständigen Ministern. §5 Vor Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschlossene und noch nicht realisierte Verträge sind entsprechend neuen Gegebenheiten zu aktualisieren. §6 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Verordnung vom 17. Dezember 1953 über die Erteilung und Durchführung von Regierungsaufträgen (GBl. Nr. 134 S. 1307) Erste Durchführungsbestimmung vom 20. Mai 1954 zur Verordnung über die Erteilung und Durchführung von Regierungsaufträgen (GBl. Nr. 54 S. 554) Verfügung Nr. 52/1990 des Vorsitzenden des Ministerrates vom 5. April 1990 zur weiteren Gewährleistung von Versorgungsaufgaben gegenüber der WGS. Berlin, den 8. August 1990 Der Ministerrat der. Deutschen Demokratischen Republik de Maiziöre Ministerpräsident Dr. Pohl Minister für Wirtschaft Verordnung über die Verleihung von Bergwerkseigentum vom 15. August 1990 Aufgrund des § 33 des Berggesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Mai 1969 (GBl. I Nr. 5 S. 29) wird folgendes verordnet: §1 Bergwerkseigentum (1) Der Ministerrat oder eine von ihm bestimmte Stelle kann der Treuhandanstalt auf Antrag für ein bestimmtes Feld und für bestimmte unter § 3 des Berggesetzes fallende Bodenschätze Bergwerkseigentum verleihen. Die Treuhandanstalt kann das Bergwerkseigentum gegen Entgelt weiter übertragen. (2) Bodenschätze im Sinne von § 3 des Berggesetzes sind die in der Anlage aufgeführten mineralischen Rohstoffe. (3) Das Bergwerkseigentum gewährt das ausschließliche Recht, in dem Bergwerksfeld die in der Verleihungsurkunde bezeichneten Bodenschätze aufzusuchen, zu gewinnen und andere Bodenschätze, die bei planmäßiger Durchführung der Aufsuchung und Gewinnung aus bergtechnischen oder sicherheitstechnischen Gründen nur gemeinschaftlich gewonnen werden können, mitzugewinnen sowie das Eigentum an den Bodenschätzen zu erwerben oder Formationen und Gesteine, die zur unterirdischen behälterlosen Speicherung geeignet sind, zu nutzen. Das Bergwerkseigentum umfaßt die sich aus dem Berggesetz für die Untersuchungs-, Gewinnungs- oder Speicherrechte im Sinne des § 5 Abs. 1 des Berggesetzes ergebenden Rechte und Pflichten. Auf das Bergwerkseigentum sind die für Grundstücke geltenden Vorschriften des Zivilgesetzbuches entsprechend anzuwenden. §2 Voraussetzungen für die Verleihung von Bergwerkseigentum Die Verleihung des Bergwerkseigentums ist davon abhängig, daß die Bodenschätze, für die das Bergwerkseigentum beantragt wird, nach Lage und Beschaffenheit gewinnbar oder nutzbar sind und in Zukunft mit einer wirtschaftlichen Gewinnung oder Nutzung im gesamten beantragten Feld zu rechnen ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit.