Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1068

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1068 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1068); 1068 Gesetzblatt Teil I Nr. 53 Ausgabetag: 22. August 1990 Verordnung zur finanziellen Entschädigung für die Ausübung von Ehrenämtern bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zu Landtagen „ in der Deutschen Demokratischen Republik sowie zur finanziellen Vergütung für die Mitarbeit in Wahlbüros vom 8. August 1990 Auf der Grundlage des § 36 des Gesetzes vom 22. Juli 1990 über die Wahlen zu Landtagen in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 51 S. 960) wird folgendes verordnet: §1 Die Verordnung regelt die finanzielle Entschädigung für die Freistellung zur Ausübung von Ehrenämtern bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zu Landtagen in der Deutschen Demokratischen Republik in dem Präsidium beim Wahlausschuß der Republik, den Wahlausschüssen und den Wahlvorständen sowie die finanzielle Vergütung für Bürgerinnen und Bürger, die zeitweilig in den Wahlbüros beschäftigt werden. §2 (1) Bürgerinnen und Bürger, die zur Ausübung eines Ehrenamtes bzw. zur Mitarbeit in Wahlbüros freigestellt werden, erhalten für die Zeit der Freistellung Ausgleichszahlung in Höhe ihres Durchschnittslohnes. Das Erfordernis der Freistellung ist durch die Bürgerin bzw. den Bürger dem Arbeitgeber in geeigneter Form nachzuweisen. (2) Die Freistellung von der Arbeit darf nicht zu Benachteiligungen führen. §3 (1) Die Ausgleichszahlung erfolgt durch den Arbeitgeber. Er erhält dafür eine Entschädigung. Die Höhe der Entschädigung bemißt sich nach der Höhe des gezahlten Ausgleichs und der vom Arbeitgeber darauf entrichteten Beiträge zur Sozial-und Arbeitslosenversicherung. (2) Der Antrag auf Entschädigung ist innerhalb von 14 Tagen nach Auszahlung des Ausgleiches bei dem für den Sitz des Arbeitgebers örtlich zuständigen Landrat bzw. Oberbürgermeister gegen Nachweis zu stellen. (3) Der Landrat bzw. Oberbürgermeister hat die ordnungsgemäß nachgewiesene Höhe der Entschädigung dem Arbeitgeber innerhalb von 14 Tagen in einem Festsetzungsbescheid schriftlich zu bestätigen und innerhalb weiterer vier Wochen zu erstatten. Der Festsetzungsbescheid ist dem Arbeitgeber zuzusenden. (4) Gegen den Festsetzungsbescheid ist das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig. Die Beschwerde ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Festsetzungsbescheides schriftlich und unter Angabe der Gründe beim Landrat bzw. Oberbürgermeister einzulegen, der den Festsetzungsbescheid getroffen hat. (5) Über die Beschwerde ist innerhalb von 14 Tagen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist der Aufsichtsbehörde zur Entscheidung zuzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist davon zu informieren. Die Aufsichtsbehörde entscheidet innerhalb weiterer 14 Tage. (6) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußtermines zu geben. (7) Gegen den Festsetzungsbescheid kann der Bürger, nachdem über seine Beschwerde auf dem Verwaltungsweg entschieden worden ist, Antrag auf Nachprüfung durch das Gericht stellen. Das Gericht kann in der Sache selbst entscheiden. (8) Für das Verfahren gelten die Bestimmungen über die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen. §4 (1) Kommissionshändler, selbständige Handwerker, Gewerbetreibende und andere selbständig bzw. freiberuflich Tätige, die Ehrenämter bekleiden bzw. in den Wahlbüros mit-ar bei ten, erhalten auf Antrag für den ihnen durch die Wahrnehmung dieser Aufgaben entstehenden Verdienstausfall eine Entschädigung. Die Entschädigungen werden wie Einkünfte aus der jeweiligen Erwerbstätigkeit besteuert und unterliegen der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. (2) Die Entschädigung für Verdienstausfall beträgt bis zu 10 DM je Stunde, im Höchstfall 80 DM täglich. Ist es den Bürgern nicht möglich, einen Nachweis über ihren Verdienstausfall zu erbringen, entscheidet der Landrat bzw. Oberbürgermeister im Rahmen der vorgenannten Höchstbegrenzung über die Höhe der zu zahlenden Entschädigung. (3) Der Antrag auf Entschädigung ist bis spätestens 14 Tage nach Beendigung der Mitarbeit beim Landrat bzw. Oberbürgermeister zu stellen. Für das Verfahren und die Entscheidung gilt § 3 entsprechend. §5 Mit Bürgerinnen und Bürgern, die arbeitslos oder nicht berufstätig sind, kann zur Mitarbeit im Wahlbüro der zuständige Wahlleiter ein zeitlich befristetes Arbeitsverhältnis abschließen. §6 Bürgerinnen und Bürger, die sich in einem Angestelltenoder Dienstverhältnis zu einer Behörde befinden, können zur Ausübung eines Ehrenamtes bzw. zur Mitarbeit im Wahlbüro abgeordnet werden. Diese Verordnung tritt mit Veröffentlichung in Kraft Berlin, den 8. August 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik de Maiziere Ministerpräsident Minister für Arbeit und Soziales I.V.: A. Ziel Staatssekretär Verordnung über den öffentlichen Gesundheitsdienst und die Aufgaben der Gesundheitsämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten vom 8. August 1990 §1 Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes (1) Der öffentliche Gesundheitsdienst 1. fördert und schützt die Gesundheit der Menschen, 2. beobachtet und bewertet die gesundheitlichen Verhältnisse einschließlich der Auswirkungen von Umwelteinflüssen auf die Gesundheit, 3. wacht darüber, daß die Anforderungen der Hygiene eingehalten werden mit dem Ziel, gesundheitliche Beeinträchtigungen oder Schädigungen zu vermeiden oder zu beseitigen, 4. wirkt darauf hin, daß übertragbare Krankheiten verhütet und bekämpft werden, 5. gewährleistet die Vorbereitung, Durchführung und Dokumentation von Schutzimpfungen, die durch die zuständigen staatlichen Behörden festgelegt oder öffentlich empfohlen werden sowie die Impfberatung, 6. gewährleistet, die epidemiologische Bewertung und Erfassung von Infektionskrankheiten, 7. wirkt dabei mit, daß die Anforderungen des Gesund-heits- und Verbraucherschutzes im Verkehr mit Lebensmitteln einschließlich Trinkwasser und kosmetischen Mitteln und anderen Bedarfsgegenständen beachtet werden und die Sicherheit im Verkehr mit Arzneimitteln sowie Suchtmitteln gewährleistet ist.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten der Geheimdienste sowie anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte umfassend und ständig aufzuklären und durch entsprechend gezielte politischoperative Maßnahmen ihre Realisierung rechtzeitig und wirkungsvoll zu verhindern. Es ist zu sichern, daß die operative Beobachtung rechtzeitig geplant und sinnvoll in die gesamten Maßnahmen zur Vorgangsbearbeitung eingegliedert wird. Die Beobachtung muß durch ein richtig aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken der verschiedenen operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten.