Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1065

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1065 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1065); Gesetzblatt Teil I Nr. 52 Ausgabetag: 17. August 1990 1065 Verwendung der Stützungsmittel zu übergeben. Für bis zum 31. Dezember 1990 nicht abgesetzte Waren bzw. nicht getätigten Umsatz ist der entsprechende Anteil gewährter Stützungsmittel an das Ministerium für Wirtschaft zurückzuführen. (2) Auf Anforderung des Ministeriums für Wirtschaft haben die Unternehmen auch für die Ausreichung der 2. und 3. Monatsrate den Nachweis über die Vertragsbindung der geförderten Waren zu erbringen. §6 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 31. Juii 1990 Der Minister für Wirtschaft I. V.: Dr. Halm Staatssekretär Der Minister der Finanzen Dr. R o m b e r g Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Liste der Waren, für die Stützungsmittel gewährt werden können: Textilien, Bekleidung, Schuhe, Lederwaren Dekostoffe Teppiche, Läufer Tülle, Gardinen Strumpfwaren Untertriko tagen Nachtwäsche Trainingsbekleidung Miederwaren Konfektion Säuglingswäsche Leibwäsche Bettwäsche, Frottierhand- und Badetücher Pelz- und Lederbekleidung Straßenschuhe, außer Damenpumps Sportschuhe Haushaltchemische und kosmetische Erzeugnisse Kosmetik Waschmittel Anstrichstoffe Weitere Konsumgüter Porzellan-, Glas- und Keramikerzeugnisse Fahrräder motorisierte Zweiradfahrzeuge Waschmaschinen, außer Waschvollautomaten . Haushaltkälteschränke Stahlbestecke Töpfe und Topfsets aus Emaille und Aluminium Heißwasserspeicher 5, 10 und 30 Liter Heizkissen Kaffee- und Teeautomaten Lebensmittelzerkleinerer Nähmaschinen Allgebrauchsglühlampen Wohnraumleuchten Polstermöbel mit Leder- und Plüschbezug Anlage 2 zu vorstehender Anordnung Mindestinformationen des Antrages für die Ausreichung von Stützungsmitteln: 1. Unternehmen: 2. Ware: 3. eingeschätzter steuerpflichtiger Umsatz im 2. Halbjahr 1990: TDM 4. beantragter Stützungsbetrag (max. 11 % von 3.): TDM 5. Begründung des Antrages entsprechend § 2 (2) einschließlich des Nachweises von Vorverträgen mit dem Handel bzw. durch den Handel erklärter Abnahmebereitschaft Bei Unternehmen, die der Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums (Treuhandanstalt) unterstehen, ist ein Nachweis der bestätigten Liquiditätskredite für den Monat August, Nachweis über die Übergabe einer Sanierungskonzeption an die Treuhandanstalt vorzulegen. Anordnung über die Anpassung der Verpflegungssätze ( in Kinderkrippen vom 31. Juli 1990 Zur Anpassung der Verpflegungssätze in Kinderkrippen an die geänderten Wirtschafts- und Preisbedingungen wird im Einvernehmen mit den zuständigen Ministern angeordnet: § 1 Der Naturalkostenanteil an den Verpflegungskosten wird in Kinderkrippen mit 3, DM je Kind und Tag angesetzt. §2 Die Erziehungsberechtigten haben sich mit einem Beitrag von 2,50 DM je Kind und Tag an diesen Kosten zu beteiligen. §3 Unter Beachtung der sozialen Lage der Familien kann in Härtefällen der Träger der Einrichtung in Absprache mit der Kommune und unter Beachtung der finanziellen Möglichkeiten der Kommune den in § 2 genannten Betrag herabsetzen oder erlassen. Die Differenz zum genannten Beitrag trägt die Kommune, soweit nicht auf Grund anderer Rechtsvorschriften die entsprechenden Kosten vom Staatshaushalt zu tragen sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR. Mit der ausdrücklichen Fixierung von Aufträgen des Staatsanwalts sowie eigenen Feststellungen der Untersuchungsorgane als jeweils eigenständige Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten das Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, die Nutzung zuverlässiger, überprüfter offizieller Kräfte, die auf der Grundlage gesetzlich festgelegter Rechte und Befugnisse unter strikter Wahrung der Geheimhaltung und Konspiration zu organisieren. Im politisch-operativen sind die Potenzen der anderen Organe, über die diese zur Lösung ihrer Aufgaben verfügen, für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.