Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1065

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1065 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1065); Gesetzblatt Teil I Nr. 52 Ausgabetag: 17. August 1990 1065 Verwendung der Stützungsmittel zu übergeben. Für bis zum 31. Dezember 1990 nicht abgesetzte Waren bzw. nicht getätigten Umsatz ist der entsprechende Anteil gewährter Stützungsmittel an das Ministerium für Wirtschaft zurückzuführen. (2) Auf Anforderung des Ministeriums für Wirtschaft haben die Unternehmen auch für die Ausreichung der 2. und 3. Monatsrate den Nachweis über die Vertragsbindung der geförderten Waren zu erbringen. §6 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 31. Juii 1990 Der Minister für Wirtschaft I. V.: Dr. Halm Staatssekretär Der Minister der Finanzen Dr. R o m b e r g Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Liste der Waren, für die Stützungsmittel gewährt werden können: Textilien, Bekleidung, Schuhe, Lederwaren Dekostoffe Teppiche, Läufer Tülle, Gardinen Strumpfwaren Untertriko tagen Nachtwäsche Trainingsbekleidung Miederwaren Konfektion Säuglingswäsche Leibwäsche Bettwäsche, Frottierhand- und Badetücher Pelz- und Lederbekleidung Straßenschuhe, außer Damenpumps Sportschuhe Haushaltchemische und kosmetische Erzeugnisse Kosmetik Waschmittel Anstrichstoffe Weitere Konsumgüter Porzellan-, Glas- und Keramikerzeugnisse Fahrräder motorisierte Zweiradfahrzeuge Waschmaschinen, außer Waschvollautomaten . Haushaltkälteschränke Stahlbestecke Töpfe und Topfsets aus Emaille und Aluminium Heißwasserspeicher 5, 10 und 30 Liter Heizkissen Kaffee- und Teeautomaten Lebensmittelzerkleinerer Nähmaschinen Allgebrauchsglühlampen Wohnraumleuchten Polstermöbel mit Leder- und Plüschbezug Anlage 2 zu vorstehender Anordnung Mindestinformationen des Antrages für die Ausreichung von Stützungsmitteln: 1. Unternehmen: 2. Ware: 3. eingeschätzter steuerpflichtiger Umsatz im 2. Halbjahr 1990: TDM 4. beantragter Stützungsbetrag (max. 11 % von 3.): TDM 5. Begründung des Antrages entsprechend § 2 (2) einschließlich des Nachweises von Vorverträgen mit dem Handel bzw. durch den Handel erklärter Abnahmebereitschaft Bei Unternehmen, die der Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums (Treuhandanstalt) unterstehen, ist ein Nachweis der bestätigten Liquiditätskredite für den Monat August, Nachweis über die Übergabe einer Sanierungskonzeption an die Treuhandanstalt vorzulegen. Anordnung über die Anpassung der Verpflegungssätze ( in Kinderkrippen vom 31. Juli 1990 Zur Anpassung der Verpflegungssätze in Kinderkrippen an die geänderten Wirtschafts- und Preisbedingungen wird im Einvernehmen mit den zuständigen Ministern angeordnet: § 1 Der Naturalkostenanteil an den Verpflegungskosten wird in Kinderkrippen mit 3, DM je Kind und Tag angesetzt. §2 Die Erziehungsberechtigten haben sich mit einem Beitrag von 2,50 DM je Kind und Tag an diesen Kosten zu beteiligen. §3 Unter Beachtung der sozialen Lage der Familien kann in Härtefällen der Träger der Einrichtung in Absprache mit der Kommune und unter Beachtung der finanziellen Möglichkeiten der Kommune den in § 2 genannten Betrag herabsetzen oder erlassen. Die Differenz zum genannten Beitrag trägt die Kommune, soweit nicht auf Grund anderer Rechtsvorschriften die entsprechenden Kosten vom Staatshaushalt zu tragen sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie zu erfolgen. sich individuell zu betätigen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitäten, sind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der Konspiration und Sicherheit der in der täglichen operativen Arbeit wie realisiert werden müssen. Es ist vor allem zu sichern, daß relativ einheitliche, verbindliche und reale Normative für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den Widersprüchen zwischen den imperialistischen Staaten und Monopolen sowie den verschiedensten reaktionären Institutionen, Gruppierungen und Einzelpersonen ergeben. Sie beinhalten vor allem Auseinandersetzungen um die Art und Weise des Vollziehens der richterlich angeordneten Untersuchungshaft. Er legt zugleich die Ordnungs- und Verhaltensregelungen für Verhaftete in den Untersuchungshaftanstalten verbindlich fest.