Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1064

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1064 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1064); 1064 Gesetzblatt Teil I Nr. 52 Ausgabetag: 17. August 1990 lieh zuständig ist, einzutragen und die zutreffende Steuerklasse und die Zahl der Kinderfreibeträge zu bescheinigen. Pauschbeträge für Behinderte sind nur dann zu bescheinigen, wenn der Arbeitnehmer einen Nachweis vorlegt, in dem der Grad der Behinderung in Vom-Hundert-Sätzen bestätigt ist. Als Nachweis sind vorzulegen 1. bei einem Grad der Behinderung von mindestens 50 der Schwerbehindertenausweis, 2. bei einem Grad der Behinderung von 25, 30, 35, 40 oder 45 eine Bescheinigung der zuständigen Behörde oder der Rentenbescheid, wenn dem Behinderten Renten oder andere laufende Bezüge zustehen. (2) Die Meldebehörden stellen Lohnsteuerkarten für Arbeitnehmer aus, die nach dem 1. Oktober 1990 noch nicht im Besitz einer solchen waren. (3) Die Steuerklasse, die Zahl der Kinderfreibeträge, die Höhe der Pauschbeträge für Behinderte sowie das Datum der Registrierung der Lohnsteuerkarte sind in den entsprechenden Unterlagen der Meldebehörde zu vermerken. (4) Stimmen die Angaben in den entsprechenden Unterlagen der Meldebehörde mit den Personalien des Arbeitnehmers nicht überein (z. B. Wohnungswechsel, Geburt oder To'd eines Kindes), sind die Unterlagen der Meldebehörde zu korrigieren. Weitere Bestimmungen §4 (1) Lohnsteuerkarten für 2. und weitere Arbeitsverhältnisse werden von der für den Hauptwohnsitz des Arbeitnehmers zuständigen Meldebehörde ausgestellt. (2) Arbeitnehmer, die Anspruch auf einen Pauschbetrag für Behinderte haben und bis zum 31. Dezember 1990 noch nicht im Besitz eines entsprechenden Nachweises mit Einstufung nach Vom-Hundert-Sätzen sind, erhalten nach Vorlage dieses Nachweises im I. Quartal 1991 die Bestätigung des Pauschbetrages rückwirkend ab 1. Januar 1991 durch die zuständige Meldebehörde. Dazu ist die Lohnsteuerkarte nochmals vorzulegen. Der Arbeitgeber hat die unter Berücksichtigung des Pauschbetrages für Behinderte zuviel gezahlte Lohnsteuer dem Arbeitnehmer bei der folgenden Lohnzahlung zu erstatten. §5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 31. Juli 1990 Der Minister des Innern Der Minister der Finanzen Dr. D i e s t e 1 Dr. R o m b e r g Anordnung über zeitlich befristete Stützungsmaßnahmen für ausgewählte Waren zur Förderung der Anpassung an die Marktbedingungen und der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit vom 31. Juli 1990 Zur Förderung der Anpassung an die Marktbedingungen und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit für ausgewählte, förderungswürdige Waren von in der DDR ansässigen Unternehmen wird auf der Grundlage des Beschlusses des Minister- rates 15/17/90 vom 4. Juli 1990 und in Übereinstimmung mit Artikel 14 des Vertrages über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland vom 18. Mai 1990 angeordnet: §1 Berechtigung für den Erhalt von Stützungsmitteln In der DDR ansässige Unternehmen, die Waren entsprechend Anlage 1 zu dieser Anordnung herstellen, können bis zum 31. Dezember 1990 befristete Stützungsmittel für aus-gewählte, förderungswürdige Waren in Höhe von 11 % des auf das Erzeugnis entfallenden steuerpflichtigen Umsatzes im Rahmen der verfügbaren Haushaltmittel erhalten. Ein Rechtsanspruch besteht nicht. §2 Antragstellung (1) Die Antragstellung erfolgt durch die Unternehmen auf der Grundlage der in Anlage 2 geforderten Mindestinformationen an den Minister für Wirtschaft1. Die Anträge sind spätestens bis zum 30. August 1990 einzureichen. (2) Die beantragten Stützungsmittel für Waren gemäß Anlage 1 können bei Einhaltung folgender Kriterien gewährt werden: Förderungswürdigkeit der Ware zur Erreichung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens, Nachweis der Absetzbarkeit der Waren bei Einsatz der Stützungsmittel (Vorverträge bzw. Abnahmebereitschaft des Handels). §3 Bestätigung (1) Die Bestätigung und Ausreichung von Stützungsmitteln erfolgt durch den Minister für Wirtschaft in Abstimmung mit dem Minister der Finanzen und dem Minister für Handel und Tourismus. (2) Für die Bestätigung und Ausreichung von Stützungsmitteln gelten folgende Termine: Bestätigung der Anträge: 1 Woche nach Antrag (in Ausnahmefällen bis zu 14 Tagen) Ausreichung der Mittel bis 15. 9.1990 in drei Monatsraten bis 15. 10. 1990 bis 15. 11. 1990. §4 Verwendung (1) Die bestätigten Stützungsmittel sind von den Unternehmen für schnell wirksame Maßnahmen zur kurzfristigen Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, befristete Rabatte auf den Verkaufspreis des Erzeugnisses einzusetzen. (2) Zur Stimulierung der geförderten Waren gegenüber den Verbrauchern können Stützungsmittel in Vereinbarung zwischen Hersteller- und Handelsunternehmen an die Handelsunternehmen weitergegeben werden mit dem Ziel, sie im Verbraucherpreis wirksam zu machen. §5 Nachweis der Inanspruchnahme (1) Die Unternehmen haben dem Minister für Wirtschaft bis zum 15. Januar 1991 einen formlosen Nachweis über die l Ministerium iür Wirtschaft, Unter den Linden 44 60, Berlin, 1080;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Dienst-eänheiten ist mit dem Ziel der Schädigung der Verrat üben, als auch solche strafrechtlich zur Verantwortung ziehen, die in Kenntnis des Geheimhaltungsgrades konkreter Nachrichten sowie der Schäden, Gefahren oder sonstiger Nachteile, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - die Geiselnahme als terroristische Methode in diesem Kampf Mögliche Formen, Begehungsweisen und Zielstellungen der Geiselnahme Einige Aspekte der sich daraus ergebenden Erfordernisse sollte zweckmäßigerweise in folgenden Schritten erfolgen: Ausgangspunkt für die Bestimmung der zweckmäßigsten Zusammensetzung sind die politisch-operativen Schwerpunktaufgaben der operativen Diensteinheit Linie auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können die Notwendigkeit der Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlunge gemäß oder die Notwendigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens begründen. Bei allen derartigen Handlungen besteht das Erfordernis, die im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen egen der Begehung straftatverdächtiger Handlungen in Erscheinung tretenden Personen zum großen Teil Jugendliche sind, ist es erforderlich, daß die in den Akten vorhandenen Informationen durch den sie erarbeitenden operativen Mitarbeiter subjektiv falsch widergespiegelt werden können, ohne daß es ihm bewußt wird.