Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1064

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1064 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1064); 1064 Gesetzblatt Teil I Nr. 52 Ausgabetag: 17. August 1990 lieh zuständig ist, einzutragen und die zutreffende Steuerklasse und die Zahl der Kinderfreibeträge zu bescheinigen. Pauschbeträge für Behinderte sind nur dann zu bescheinigen, wenn der Arbeitnehmer einen Nachweis vorlegt, in dem der Grad der Behinderung in Vom-Hundert-Sätzen bestätigt ist. Als Nachweis sind vorzulegen 1. bei einem Grad der Behinderung von mindestens 50 der Schwerbehindertenausweis, 2. bei einem Grad der Behinderung von 25, 30, 35, 40 oder 45 eine Bescheinigung der zuständigen Behörde oder der Rentenbescheid, wenn dem Behinderten Renten oder andere laufende Bezüge zustehen. (2) Die Meldebehörden stellen Lohnsteuerkarten für Arbeitnehmer aus, die nach dem 1. Oktober 1990 noch nicht im Besitz einer solchen waren. (3) Die Steuerklasse, die Zahl der Kinderfreibeträge, die Höhe der Pauschbeträge für Behinderte sowie das Datum der Registrierung der Lohnsteuerkarte sind in den entsprechenden Unterlagen der Meldebehörde zu vermerken. (4) Stimmen die Angaben in den entsprechenden Unterlagen der Meldebehörde mit den Personalien des Arbeitnehmers nicht überein (z. B. Wohnungswechsel, Geburt oder To'd eines Kindes), sind die Unterlagen der Meldebehörde zu korrigieren. Weitere Bestimmungen §4 (1) Lohnsteuerkarten für 2. und weitere Arbeitsverhältnisse werden von der für den Hauptwohnsitz des Arbeitnehmers zuständigen Meldebehörde ausgestellt. (2) Arbeitnehmer, die Anspruch auf einen Pauschbetrag für Behinderte haben und bis zum 31. Dezember 1990 noch nicht im Besitz eines entsprechenden Nachweises mit Einstufung nach Vom-Hundert-Sätzen sind, erhalten nach Vorlage dieses Nachweises im I. Quartal 1991 die Bestätigung des Pauschbetrages rückwirkend ab 1. Januar 1991 durch die zuständige Meldebehörde. Dazu ist die Lohnsteuerkarte nochmals vorzulegen. Der Arbeitgeber hat die unter Berücksichtigung des Pauschbetrages für Behinderte zuviel gezahlte Lohnsteuer dem Arbeitnehmer bei der folgenden Lohnzahlung zu erstatten. §5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 31. Juli 1990 Der Minister des Innern Der Minister der Finanzen Dr. D i e s t e 1 Dr. R o m b e r g Anordnung über zeitlich befristete Stützungsmaßnahmen für ausgewählte Waren zur Förderung der Anpassung an die Marktbedingungen und der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit vom 31. Juli 1990 Zur Förderung der Anpassung an die Marktbedingungen und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit für ausgewählte, förderungswürdige Waren von in der DDR ansässigen Unternehmen wird auf der Grundlage des Beschlusses des Minister- rates 15/17/90 vom 4. Juli 1990 und in Übereinstimmung mit Artikel 14 des Vertrages über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland vom 18. Mai 1990 angeordnet: §1 Berechtigung für den Erhalt von Stützungsmitteln In der DDR ansässige Unternehmen, die Waren entsprechend Anlage 1 zu dieser Anordnung herstellen, können bis zum 31. Dezember 1990 befristete Stützungsmittel für aus-gewählte, förderungswürdige Waren in Höhe von 11 % des auf das Erzeugnis entfallenden steuerpflichtigen Umsatzes im Rahmen der verfügbaren Haushaltmittel erhalten. Ein Rechtsanspruch besteht nicht. §2 Antragstellung (1) Die Antragstellung erfolgt durch die Unternehmen auf der Grundlage der in Anlage 2 geforderten Mindestinformationen an den Minister für Wirtschaft1. Die Anträge sind spätestens bis zum 30. August 1990 einzureichen. (2) Die beantragten Stützungsmittel für Waren gemäß Anlage 1 können bei Einhaltung folgender Kriterien gewährt werden: Förderungswürdigkeit der Ware zur Erreichung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens, Nachweis der Absetzbarkeit der Waren bei Einsatz der Stützungsmittel (Vorverträge bzw. Abnahmebereitschaft des Handels). §3 Bestätigung (1) Die Bestätigung und Ausreichung von Stützungsmitteln erfolgt durch den Minister für Wirtschaft in Abstimmung mit dem Minister der Finanzen und dem Minister für Handel und Tourismus. (2) Für die Bestätigung und Ausreichung von Stützungsmitteln gelten folgende Termine: Bestätigung der Anträge: 1 Woche nach Antrag (in Ausnahmefällen bis zu 14 Tagen) Ausreichung der Mittel bis 15. 9.1990 in drei Monatsraten bis 15. 10. 1990 bis 15. 11. 1990. §4 Verwendung (1) Die bestätigten Stützungsmittel sind von den Unternehmen für schnell wirksame Maßnahmen zur kurzfristigen Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, befristete Rabatte auf den Verkaufspreis des Erzeugnisses einzusetzen. (2) Zur Stimulierung der geförderten Waren gegenüber den Verbrauchern können Stützungsmittel in Vereinbarung zwischen Hersteller- und Handelsunternehmen an die Handelsunternehmen weitergegeben werden mit dem Ziel, sie im Verbraucherpreis wirksam zu machen. §5 Nachweis der Inanspruchnahme (1) Die Unternehmen haben dem Minister für Wirtschaft bis zum 15. Januar 1991 einen formlosen Nachweis über die l Ministerium iür Wirtschaft, Unter den Linden 44 60, Berlin, 1080;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die geeignet sind, in die Konspiration des Feindes einzudringen. Es ist unverzichtbar, die inoffiziellen Mitarbeiter als Hauptwaffe im Kampf gegen den Feind sowie operative Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der Konspiration unerläßlich ist. Als Mitglied unserer Partei erwartet man von ihnen in ihren Wohngebieten auch bestimmte gesellschaftliche Aktivitäten und Haltungen.