Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1062

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1062 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1062); 1062 Gesetzblatt Teil I Nr. 52 Ausgabetag: 17. August 1990 Gerichts beantragt werden, an das der Richter abgeordnet wurde. Zuständig für die Durchführung des Disziplinarverfahrens ist das Disziplinargericht, das für das abordnende Gericht zuständig ist. II. Vorbereitung des Disziplinarverfahrens §5 Disziplinaruntersuchung (1) Wird gegen einen Richter der Vorwurf einer schuldhaften Pflichtverletzung erhoben, so ist jeweils vom Dienstvorgesetzten eine Disziplinaruntersuchung einzuleiten. (2) Die Einleitung ist dem Richter, gegen den der Vorwurf erhoben wird, und dem Richterrat schriftlich mitzuteilen. (3) Der Dienstvorgesetzte kann einen Richter mit der Führung der Untersuchung beauftragen. (4) Der mit der Untersuchung beauftragte Richter darf weder Mitglied des Disziplinargerichtes noch des Richterrates sein. §6 Gang der Untersuchung (1) Der mit der Untersuchung Beauftragte hat alle Tatsachen, die den Vorwurf einer schuldhaften Pflichtverletzung begründen oder entkräften können, sorgfältig aufzuklären. Er kann eine schriftliche Stellungnahme des Richters zu dem erhobenen Vorwurf verlangen. (2) Zum Zwecke der Untersuchung können der Richter und vorhandene Zeugen sowie der Richterrat gehört werden. Ihre Angaben sind in einem Protokoll festzuhalten. (3) Über das Ergebnis der Untersuchung ist ein abschließender Bericht zu fertigen. Er ist dem Antragsberechtigten gern. § 30 Abs. 1 des Richtergesetzes spätestens 2 Wochen nach Einleitung der Untersuchung zu übergeben. (4) Der Ergebnisb'ericht hat 1. den Gang der Untersuchung, 2. einen Entscheidungsvorschlag zu enthalten. §7 Abschluß der Disziplinaruntersuchung (1) Die Disziplinaruntersuchung endet mit der Stellung eines Antrages auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gern. § 30 Abs. 2 des Richtergesetzes, der Mitteilung an den Richter, gegen den der Vorwurf einer schuldhaften Pflichtverletzung erhoben wurde, daß kein Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gestellt wird, weil im Ergebnis der Disziplinaruntersuchung der Vorwurf einer schuldhaften Pflichtverletzung nicht aufrechterhalten wird. (2) Ist der Vorwurf einer schuldhaften Pflichtverletzung im Ergebnis der Disziplinaruntersuchung nicht eindeutig ausgeräumt, hat der Antragsberechtigte das Verfahren einzustellen und den Richter, gegen den der Vorwurf erhoben wurde, darüber zu informieren. Fordert der Richter die Einleitung eines Disziplinarverfahrens, hat der Antragsberechtigte den entsprechenden Antrag zu stellen. §8 Mit der Stellung eines Antrages gilt das Disziplinarverfahren als eingeleitet. III. Das Disziplinarverfahren §9 Terminanberaumung (1) Der Vorsitzende des Disziplinargerichtes beraumt innerhalb 1 Woche nach Antragstellung den Termin für die Verhandlung an. Diese ist in der Regel innerhalb der folgenden 3 Wochen durchzuführen. (2) Der Richter, gegen den das Disziplinarverfahren beantragt wurde, ist schriftlich zum Verhandlungstermin zu laden. Der Ladung ist eine Abschrift des Antrages auf Einleitung des Disziplinarverfahrens beizufügen. (3) Der Verhandlungstermin ist dem Antragsteller sowie dem zuständigen Richterrat mitzuteilen. §10 Vorbereitung der Verhandlung Der Vorsitzende des Disziplinargerichtes kann die für die Entscheidung erforderlichen Unterlagen, einschließlich der Personalakte des Richters, dem eine schuldhafte Pflichtverletzung vorgeworfen wird, vom Antragsteller abfordern. §11 Teilnahme an der Verhandlung (1) Der Richter, gegen den das Disziplinarverfahren beantragt wurde, ist zur Teilnahme an der Verhandlung verpflichtet. Zur Wahrnahme seiner Interessen kann er sich im Verfahren durch eine bevollmächtigte Person oder durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. (2) Der Antragsteller kann an der Verhandlung teilnehmen oder sich durch einen bevollmächtigten Beauftragten vertreten lassen. (3) Der Richterrat kann gern. § 34 des Richtergesetzes einen Vertreter zur Verhandlung entsenden. § 12 Durchführung der Verhandlung (1) Der Vorsitzende leitet die Verhandlung des Disziplinargerichts. (2) Die Verhandlung beginnt mit der Feststellung der Anwesenheit der Beteiligten und der Verlesung des Antrages auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens. (3) Der Richter, gegen den der Antrag gerichtet ist, ist im Disziplinarverfahren zu dem Vorwurf einer schuldhaften Pflichtverletzung zu hören. (4) Es können Zeugen gehört und andere Beweismittel erhoben werden. (5) Der Antragsteller sowie der Vertreter des Richterrates sind berechtigt, in der Verhandlung Ausführungen zur schuldhaften Pflichtverletzung zu machen. (6) Am Schluß der Verhandlung zieht sich das Disziplinargericht zur geheimen Beratung zurück. § 13 Protokollführung ' (1) Über die Verhandlung ist ein Protokoll zu führen, das-den Verhandlungsverlauf, die Ergebnisse der Beweiserhebung und die Entscheidung zu beinhalten hat. (2) Das Protokoll ist vom Vorsitzenden des Disziplinargerichts zu unterschreiben und wird Gegenstand der Verfahrensakte.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können die Notwendigkeit der Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlunge gemäß oder die Notwendigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens begründen. Bei allen derartigen Handlungen besteht das Erfordernis, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit festzulegen und durchzusetzen sowie weitere Reserven aufzudecken, noch vorhandene Mängel und Schwächen sowie deren Ursachen aufzuspüren und zu beseitigen.