Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 106

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 106 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 106); 106 Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 7. März 1990 Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet von Schutzrechtshandlungen in anderen Staaten vom 22. Februar 1990 §1 Die Erste Durchführungsbestimmung vom 31. Januar 1980 zur Schutzrechtsverordnung Schutzrechtshandlungen in anderen Staaten (GBl. I Nr. 7 S. 53) wird aufgehoben. §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 22. Februar 1990 Der Präsident des Patentamtes der Deutschen Demokratischen Republik Prof. Dr. Hemmerling Anordnung zur Aufhebung der Anordnung über die Richtlinie zur Ermittlung der Kosten für Leitung und Verwaltung vom 22. Februar 1990 Im Einvernehmen mit dem Minister und Vorsitzenden des Wirtschaftskomitees und dem Minister der Finanzen und Preise wird folgendes angeordnet: §1 Die Anordnung vom 28. Mai 1987 über die Richtlinie zur Ermittlung der Kosten für Leitung und Verwaltung (GBl. I Nr. 16 S. 188) wird aufgehoben. §2 Diese Anordnung tritt am 1. März 1990 in Kraft. Berlin, den 22. Februar 1990 Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik Prof. Dr. sc. Dr. h. c. D o n d a Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung vom 26. Februar 1990 §1 Folgende Rechtsvorschriften werden aufgehoben: Anordnung vom 21. März 1986 über die Technische Kontrollorganisation in den Kombinaten und Betrieben (GBl. I Nr. 12 S. 159), Erste Durchführungsbestimmung vom 1. Dezember 1983 zur Verordnung über die Entwicklung und Sicherung der Qualität der Erzeugnisse Erzeugnisanmeldung (GBl. I Nr. 37 S. 412). §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 26. Februar 1990 Der Präsident des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung Dr. sc. L ö ß n e r Staatssekretär Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Klosterstraße 47, Berlin, 1020 - Redaktion: Klosterstraße 47, Berlin, 1020, Telefon: 233 36 22 - Veröffentlicht unter Uzenz-Nr. 7S1 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Otto-Grotewohl-Str. 17, Berlin, 1086, Telefon: 233 45 01 - Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: monatlich Teil I ,80 M, Teil II 1, M Eänzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten -.15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten -,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten -.40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten -.55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten .15 M mehr. Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, PostscMießfach 63C, Erfurt, 5010. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholuug. gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, Neustädtische Kirchstraße 15, Berlin, 1080, Telefon: 229 22 23. Artikel-Nr. (EDV) SOS 003 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) ISSN 0138-1644;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und dabei zu gewährleisten, daß jeder Schuldige entsprechend den Gesetzen zur Verantwortung gezogen wird und kein Unschuldiger bestraft wird. Daraus erwachsen für die Arbeit Staatssicherheit zugleich höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit mit verwendet werden. Schmidt, Pyka, Blumenstein, Andratschke. Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die Ausrichtung der operativen Kräfte des insbesondere der Hi, auf die Verhinderung - ständiges Arbeitsprinzip bei allen operativen Prozessen.

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