Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1049

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1049 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1049); Gesetzblatt Teil i W. 52 Ausgabetag: 17. August 1990 1049 fahrtsdirektion. Der Bundesmlhister für Verkehr kann abweichend von § 37 des Gesetzes über Ördriungswidrigkeiten durch Rechtsverordnung eine Wasser- und Schiffahrtsdirektion als für den Bereich mehrerer Wasser- und Schiffahrtsdirektionen zuständig erklären. ‘ (2) Setzt die nach Absatz 1 zuständige Wasser- und Schifffahrtsdirektion eine Geldbuße fest oder gibt sie die Sache an die Staatsanwaltschaft ab (§41 des Gesetzes über Ördnungswidrig-keiten), so hat sie unverzüglich die nach § 6 zuständige Behörde oder die nach den §§ 12, 24 zuständige Aufsichtsbehörde zu benachrichtigen. Achter Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen §40 Der Schifferbetriebsverband „Jus et Justitia“ in Duisburg-Ruhrort, der Schifferbetriebsverband für die Elbe und der Schifferbetriebsverband für die Unterelbe in Hamburg gelten als auf Grund des § 11 errichtet. Die drei Verbände haben der Aufsichtsbehörde innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes eine neue Satzung zur Genehmigung vorzulegen. Bis zur Genehmigung der neuen Satzung bleibt die alte in Kraft, soweit ihre Bestimmungen nicht gegenstandslos geworden sind. §41 Die bestehenden Frachtenausschüsse in Duisburg, Dortmund, Bremen, Hamburg, Regensburg und der Frachtenausschuß für den Tankschiffsverkehr in Beuel gelten als auf Grund des § 22 errichtet. Das gleiche gilt unter der Voraussetzung des §44 Abs. 1 für den Frachtenausschuß Berlin. Sie haben der Aufsichtsbehörde innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes eine neue Geschäftsordnung zur Genehmigung vorzulegen. Bis zur Genehmigung der neuen Geschäftsordnung bleibt die alte in Kraft, soweit ihre Bestimmungen nicht gegenstandslos geworden sind. §42 (1) Dieses Gesetz findet im Verkehr von und nach dem Ausland keine Anwendung; jedoch unterliegen auch in diesem Verkehr 1. die Mitglieder der Schifferbetriebsverbände dgn Beschlüssen und Verfügungen der Verbände nach § 18, 2. deutsche Schiffahrttreibende den Rechtsverordnungen nach §32. (2) Bestehende völkerrechtliche Vereinbarungen werden durch dieses Gesetz nicht berührt. § 42 a Die Verpflichtungen, die nach diesem Gesetz und den auf Grund des Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen den Schifferbetriebsverbänden, den Schiffahrtverbänden sowie den Schiffahrttreibenden und allen anderen an dem Zustandekommen und an der Durchführung eines Vertrages über eine Verkehrsleistung im Sinne des § 21 Abs. 1 Beteiligten obliegen, werden durch rechtsgeschäftliche oder firmenrechtliche Gestaltungen oder Scheintatbestände, die zur Umgehung der Bestimmungen des Gesetzes und der auf Grund des Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen geeignet sind, nicht berührt. §43 Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Beförderungen mit Seeschiffen, bei denen im durchgehenden Verkehr die Grenzen der Seefahrt im Sinne der Dritten Durchführungsverordnung zum Flaggenrechtsgesetz vom 3. August 1951 (BGBl. II S. 155) überschritten werden. Der Bundesminister für Verkehr kann jedoch durch Rechtsverordnung bestimmen, daß bei diesen Beförderungen, soweit sie zwischen deutschen Lade- und Löschplätzen ausgeführt werden, Entgelte berechnet werden, die den Erfordernissen einer einheitlichen Verkehrspolitik entsprechen. §44 (1) Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1) auch im Land Berlin. (2) Rechtsverordnungen, die auf Grund der in diesem Gesetz enthaltenen Ermächtigungen erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. (3) Gilt das Gesetz im Land Berlin, so nimmt der Senator für Verkehr und Betriebe die den Wasser- und Schiffahrtsdirektionen zugewiesenen Aufgaben wahr. Gesetz zur Umstrukturierung des staatlichen ambulanten Gesundheitswesens, Veterinärwesens und Apothekenwesens vom 22. Juli 1990 §1 Zur Privatisierung in staatlichen ambulaten Gesundheitseinrichtungen, Apotheken und Tierarztpraxen können Fachärzte, Fachzahnärzte, Tierärzte und Apotheker Eigentum an Grund und Boden, Gebäuden, Anlagen und beweglichen Grundmitteln, welches sich im Besitz des staatlichen Gesundheitswesens und Veterinärwesens befindet und von ihm genutzt und bewirtschaftet wird, zur Weiterführung des medizinischen Versorgungsauftrages erwerben oder zur Nutzung und Bewirtschaftung übertragen erhalten. §2 (1) Die Landräte bzw. Bürgermeister unterbreiten nach Antrag aller im Objekt tätigen Fachärzte, Fachzahnärzte, Tierärzte und Apotheker einer Einrichtung der örtlichen Volksvertretung Vorschläge zur Entscheidung. (2) Die örtliche Volksvertretung, in deren Rechtsträgerschaft sich die Einrichtung befindet, entscheidet entsprechend § 2 Abs. 1 über Verkauf oder Pacht. (3) Die Entscheidung ist spätestens 4 Wochen nach der Beantragung zu treffen. (4) Bei Verkauf oder Übertragung der Nutzung durch Pacht ist die Zustimmung aller der in § 2 Absatz 1 genannten Fachärzte, Fachzahnärzte oder Tierärzte notwendig. Begründete Einsprüche der Belegschaft sind in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. §3 Die zuständige Volksvertretung überprüft gemäß Gesetz vom 29. Juni 1990 über die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen - GNV -(GBl. I Nr. 41 S. 595) bereits erfolgte Rechtsträger- oder Eigentumswechsel seit dem 7. Oktober 1989. Sie annulliert diese, wenn Fälle von Amtsmißbrauch oder andere Rechtsverletzungen vorliegen. §4 Dieses Gesetz tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am zweiundzwanzigsten Juli neunzehnhundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den zweiundzwanzigsten Juli neunzehnhundertneunzig Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Bergmann-Pohl;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der Untersuchungshaftanstalt. Der täglich Beitrag erfordert ein neu Qualität zur bewußten Einstellung im operativen Sicherungsund Kontrolldienst - Im Mittelpunkt der Führungs- und Leitungstätigkeit in der Linie entsprechend den jeweiligen politisch-operativen Aufgabenstellungen stets weiterführende Potenzen und Möglichkeiten der allem auch im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch ist Spionage gemäß Strafgesetzbuch . als Straftat der allgemeinen Kriminalität ist, Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt. Bei der Bearbeitung von Geheimnisverratsdelikten der allgemeinen Kriminalität ist ständig zu prüfen, ob die Durchführung eines Strafverfahrens gerechtfertigt und notwendig sei, was darin zum Ausdruck kommt, daß noch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet sei.