Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1043

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1043 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1043); Gesetzblatt Teil I Nr. 52 Ausgabetag: 17. August 1990 1043 führungsbestimmung zur Gütertransportverordnung - Bestim- i vom 10. Dezember 1981 (GBl. I 1982 Nr. 2 S. 42) finden vom glei-mungen für den Ladungstransport durch die Binnenschiffahrt - I chen Zeitpunkt an keine Anwendung. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am neunzehnten Juli neunzehnhundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den neunzehnten Juli neunzehnhundertneunzig Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Bergmann-Pohl Anlage zu vorstehendem Gesetz Gesetz über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr (Binnenschiffsverkehrsgesetz - BinSchVG) vom 1. Oktober 1953 (BGBl. I S. 1453) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Januar 1969 (BGBl. I S. 65), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. April 1986 (BGBl. I S. 551) Erster Abschnitt Verteilung von Fracht- und Schleppgut §1 Vereinbarungen von Schiffahrtverbänden untereinander sowie zwischen Schiffahrtverbänden und Schiffahrttreibenden über die Verteilung von Fracht- und Schleppgut, das ganz oder streckenweise auf Bundeswasserstraßen befördert werden soll, bedürfen der Genehmigung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion. Ausgenommen hiervon sind Vereinbarungen, die die Verteilung von Fracht- und Schleppgut zur Beförderung innerhalb von Häfen zum Gegenstand haben. Die Genehmigung ist nur zu versagen, wenn Gründe der Verkehrspolitik es erfordern oder wenn die Vereinbarungen den Wettbewerb in unangemessener Weise einschränken würden. §2 (1) Die Genehmigung nach § 1 soll in der Regel nicht für einen längeren Zeitraum als drei Jahre erteilt werden; sie kann auf Antrag jeweils um den gleichen Zeitraum verlängert werden. (2) Die Genehmigung kann von der Wasser- und Schiffahrtsdirektion widerrufen werden, 1. soweit sie durch rechtswidrige Einwirkung, wie arglistige Täuschung oder Drohung, durch den Antragsteller oder einen anderen herbeigeführt worden ist oder 2. wenn die an Vereinbarungen nach § 1 Beteiligten Geschäftsbedingungen anwenden, die einen Mißbrauch der Genehmigung darstellen. §3 (1) Soweit Notstände in der Binnenschiffahrt eingetreten sind oder sich anbahnen und nicht durch Vereinbarungen nach § 1 oder auf andere Weise behoben werden können, wird der Bundesminister für Verkehr ermächtigt, die Verteilung von Fracht-und Schleppgut, das ganz oder streckenweise auf Bundeswasserstraßen befördert werden soll, durch Rechtsverordnung zu regeln. Er kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen übertragen. (2) Die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen sollen sich zur Vorbereitung ihrer Aufgaben nach Absatz 1 und zu ihrer Durchführung, soweit sie nicht hoheitlioher Art ist, der Selbstverwaltungseinrichtungen des Binnenschiffahrtsgewerbes bedienen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Verteilung von Fracht- und Schleppgut, das lediglich innerhalb von Häfen befördert werden soll. §4 Ein Notstand im Sinne des § 3 ist gegeben, 1. wenn für die Binnenschiffahrt im gesamten Geltungsbereich dieses Gesetzes, in einzelnen Stromgebieten oder Teilen von Stromgebieten bei außergewöhnlichem Ladungsmangel ohne eine angemessene Verteilung des Ladungsguts nachhaltige wirtschaftliche Schäden bei einem erheblichen Teil des gesamten oder einzelner Zweige des Schiffahrtgewerbes eintreten würden oder 2. wenn die Privatschiffer im gesamten Geltungsbereich dieses Gesetzes, in einzelnen Stromgebieten oder Teilen von Stromgebieten am Verkehrsaufkommen mit Schiffsraum oder Schleppkraft nicht angemessen beteiligt werden. §5 (1) § 3 ist auf die Beförderung von eigenen Gütern für eigene Zwecke des Unternehmens mit eigenen Schiffen (Werkverkehr) nicht anzuwenden. (2) Betreibt ein Schiffseigner neben dem Werkverkehr Schifffahrt zu gewerblichen Zwecken, so wird im Rahmen dieses Gesetzes der gesamte Schiffahrtbetrieb als gewerbliche Schiffahrt angesehen. §6 Der Bundesminister für Verkehr kann die den Wasser- und Schiffahrtsdirektionen nach den §§ 1 bis 3 obliegenden Aufgaben durch Rechtsverordnung einer Wasser- und Schiffahrtsdirektion für den Bezirk mehrerer Wasser- und Schiffahrtsdirektionen zuweisen. §7 (weggefallen) §8 (1) Vor Erlaß einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 hat der Bundesminister für Verkehr die Verbände der beteiligten Binnenschiffahrt sowie die beteiligten Gewerkschaften zu hören. (2) Sofern der Bundesminister für Verkehr nach §3 Abs. 1 Satz 2 die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigt, wird bei diesen ein Beirat gebildet. §9 (1) Der Beirat hat die Aufgabe, die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen vor Erlaß einer Rechtsverordnung zu beraten. (2) Der Beirat besteht aus 1. je sechs Vertretern der Reedereien und der Privatschiffer und 2. einem Vertreter aus dem Kreise der beteiligten Gewerkschaften. (3) Die Vertreter der Reedereien und der Privatschiffer werden von den Verbänden der Binnenschiffahrt, der Vertreter der beteiligten Gewerkschaften von diesen vorgeschlagen und;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind. Der Informationsaustausch zwischen den Untersuchungsführern und dem Referat operati zug der Abteilung muß noch kontinuierlic werden. Er ist mit eine Voraussetzung fü von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zur Anwendung. Sie können auch kurzzeitig zur Verhinderung von Suizid- und Selbstbeschädigungsversuchen ernsthaften Vorbereitungen dazu angewandt werden.