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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1042

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1042 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1042); 1042 Gesetzblatt Teil I Nr. 52 Ausgabetag: 17. August 1990 30. § 65 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Wenn es sich um ein Kind aus geschiedener Ehe handelt, ist die Einwilligung des anderen Elternteils erforderlich. Auf Antrag des Kindes, des erziehungsberechtigten Elternteils oder des Jugendamtes kann die Einwilligung ersetzt werden, wenn das Wohl des Kindes die Änderung des Familiennamens erfordert. Die Ersetzung erfolgt nach mündlicher Verhandlung durch Beschluß des für den Wohnsitz des Kindes zuständigen Gerichts. Das Gericht kann vor der Entscheidung eine Stellungnahme des Jugendamtes einholen, wenn dieses den Antrag nicht selbst gestellt hat.“ 31. § 97 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Nach Beendigung der Vormundschaft oder nach Entlassung des Vormundes berichtet er dem Kind oder seinem Erziehungsberechtigten und dem Jugendamt über die Ergebnisse seiner Tätigkeit und legt dem Kind oder seinem Erziehungsberechtigten vor dem Jugendamt über die Verwaltung des Vermögens Rechnung. Wird die Abrechnung als richtig anerkannt, soll das Anerkenntnis vom Jugendamt beurkundet werden.“ 32. Es werden aufgehoben: die Präambel, §30 Abs. 3, §44, §49 Abs. 2, §69 Abs. 1 Satz 2, § 89 Abs. 2 Satz 2 und § 92 Abs. 4. 33. Die Worte „Organ der Jugendhilfe“ werden durch das Wort „Jugendamt“ ersetzt. Anlage 2 zu vorstehendem Gesetz Das Personenstandsgesetz wird wie folgt geändert: 1. § 11 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Gibt der Ehegatte, dessen Familienname nicht zum gemeinsamen Familiennamen bestimmt wird, die Erklärung ab, den zur Zeit der Eheschließung geführten Familiennamen dem gemeinsamen Familiennamen voranzustellen, wird diese Erklärung mit der Eheschließung wirksam.“ 2. § 12 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Eheschließung soll in einer ihrer Bedeutung entsprechenden würdigen Form erfolgen. Auf Wunsch der Ehegatten können Angehörige und Freunde teilnehmen. Die Eheschließung kann vor dem Leiter des Standesamtes auch außerhalb des Standesamtes vorgenommen werden.“ Gesetz zur Inkraftsetzung des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juli 1990 In Ausführung des Vertrages zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschaftsund Sozialunion wird folgendes beschlossen: §1 Dieses Gesetz gilt für die gewerbliche Beförderung von Gütern gegen Entgelt mit Binnenschiffen auf Wasserstraßen der Deutschen Demokratischen Republik. §2 (1) Das Gesetz über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr (Binnenschiffsverkehrsgesetz - BinSchVG) vom 1. Oktober 1953 (BGBl. I S. 1453) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Januar 1969 (BGBl. I S. 65), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. April 1986 (BGBl. I S. 551) - nachstehend Binnenschiffsver- kehrsvorschriften genannt - Anlage - wird nach Maßgabe der in diesem Gesetz enthaltenen Übergangsvorschriften in der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft gesetzt. (2) Soweit in den Binnenschiffsverkehrsvorschriften auf andere Vorschriften des Rechts der Bundesrepublik Deutschland verwiesen wird, treten an deren Stelle die entsprechenden Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik. Bestehen solche Rechtsvorschriften nicht, finden die Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland entsprechende Anwendung. §3 (1) Aufgaben und Befugnisse, die nach den Binnenschiffsver-kehrsvorschriften für den Bundesminister für Verkehr begründet sind, nimmt im gewerblichen Binnenschiffsverkehr der Deutschen Demokratischen Republik der Minister für Verkehr wahr. (2) Solange Wasser- und Schiffahrtsdirektionen in der Deutschen Demokratischen Republik noch nicht bestehen, werden die ihnen nach den Binnenschiffsverkehrsvorschriften obliegenden Aufgaben und Befugnisse vom Minister für Verkehr mit Ausnahme des Absatzes 3 wahrgenommen. Er kann weitere Schiffahrtsaufsichtsorgane mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben und Befugnisse beauftragen. Die Beauftragung ist amtlich bekanntzumachen. (3) Solange Wasser- und Schiffahrtsdirektionen in der Deutschen Demokratischen Republik noch nicht bestehen, obliegt die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens dem Leiter der Abteilung Binnenschiffahrt und Wasserstraßen im Ministerium für Verkehr. §4 Die §§11 bis 20 der Binnenschiffsverkehrsvorschriften finden keine Anwendung. §5 (1) Für die Verkehrsleistungen zwischen Lade- und Löschplätzen der Deutschen Demokratischen Republik sind in Anwendung des § 21 der Binnenschiffsverkehrsvorschriften Entgelte festzusetzen. Hierfür werden Frachtenausschüsse sowie erweiterte Frachtenausschüsse errichtet. (2) Solange Frachtenausschüsse und erweiterte Frachtenausschüsse noch nicht bestehen, kann der Minister für Verkehr nach Beratung mit Vertretern des Gewerbes entsprechend § 30 der Binnenschiffsverkehrsvorschriften die Entgelte für Verkehrsleistungen festsetzen. §6 Nach Bildung von Länderregierungen in der Deutschen Demokratischen Republik entscheiden diese über die Schaffung eines Länderausschusses gemäß § 34 der Binnenschiffsverkehrsvorschriften. §7 Die Beförderung von Gütern zwischen Lade- und Löschplätzen auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik durch Binnenschiffe, die nicht in ein Schiffsregister der Deutschen Demokratischen Republik eingetragen sind (Kabotage), bedarf der Genehmigung durch den Minister für Verkehr. Die Genehmigung wird nur erteilt, wenn kein ausreichender oder geeigneter Schiffsraum der Deutschen Demokratischen Republik vorhanden ist. §8 Völkerrechtliche Verträge, denen die Deutsche Demokratische Republik beigetreten ist oder denen sie angehört, werden durch dieses Gesetz nicht berührt. §9 (1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft. (2) Die diesem Gesetz entgegenstehenden Bestimmungen der Verordnung über den öffentlichen Gütertransport durch Eisenbahn, Binnenschiffahrt und Kraftverkehr - Gütertransportverordnung (GTVO) - vom 10. Dezember 1981 (GBl. 11982 Nr. 2 S. 13), zuletzt geändert durch die 4. Gütertransportverordnung (GTVO) ! vom 13. Juni 1990 (GBl. I Nr. 35 S. 398) sowie der Zweiten Durch-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der und die auftretenden spezifischen Probleme ihrer strafrechtlichen Bekämpfung Diskussionsbeitrag der НА Zu den Angriffen auf die: sozialistische Volkswirtschaft und zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung sind die notwendigen theoretischen Grundlagen im Selbststudium zu erarbeiten. Zu studieren sind insbesondere die Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung zur Durchsetzung der strafprozessualen Regelungen des Prüfungsstadiuras gemäß in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit herauszuarbeiten. Möglich!:eiten der politisch-operativ effektiven Nutzung der Regelungen des für die Ingangsetzung eines Prüfunnsverfahrens durch die Untersuchunosoroane Staatssicherheit. Die Durchführung eines strafprozessuslen Prüfuncisverfahrar. durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung und die von der Sowjetunion und den anderen Warschauer Vertragsstaaten ausgehenden Friedensinitiativen in der internationalen Öffentlichkeit zu diskreditieren sowie unter Einschaltung der Einrichtungen und Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die zu diesem Bereich gehörende operativ interessante Personengruppe zu kennen und diese in Verbindung mit der Grundfrage der sozialistischen Revolution bloßzulegen, warum zum Beispiel die bürgerliche Reklame für einen, demokratischen Sozialismus oder ähnliche Modelle im Grunde eine Attacke gegen die führende Rolle der Partei und. den demokratischen Charakter der Wahlen richtete. Bemerkenswert ist, daß Personen gegen den Wahlvorschlag der Nationalen Front gestimmt haben.

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