Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1042

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1042 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1042); 1042 Gesetzblatt Teil I Nr. 52 Ausgabetag: 17. August 1990 30. § 65 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Wenn es sich um ein Kind aus geschiedener Ehe handelt, ist die Einwilligung des anderen Elternteils erforderlich. Auf Antrag des Kindes, des erziehungsberechtigten Elternteils oder des Jugendamtes kann die Einwilligung ersetzt werden, wenn das Wohl des Kindes die Änderung des Familiennamens erfordert. Die Ersetzung erfolgt nach mündlicher Verhandlung durch Beschluß des für den Wohnsitz des Kindes zuständigen Gerichts. Das Gericht kann vor der Entscheidung eine Stellungnahme des Jugendamtes einholen, wenn dieses den Antrag nicht selbst gestellt hat.“ 31. § 97 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Nach Beendigung der Vormundschaft oder nach Entlassung des Vormundes berichtet er dem Kind oder seinem Erziehungsberechtigten und dem Jugendamt über die Ergebnisse seiner Tätigkeit und legt dem Kind oder seinem Erziehungsberechtigten vor dem Jugendamt über die Verwaltung des Vermögens Rechnung. Wird die Abrechnung als richtig anerkannt, soll das Anerkenntnis vom Jugendamt beurkundet werden.“ 32. Es werden aufgehoben: die Präambel, §30 Abs. 3, §44, §49 Abs. 2, §69 Abs. 1 Satz 2, § 89 Abs. 2 Satz 2 und § 92 Abs. 4. 33. Die Worte „Organ der Jugendhilfe“ werden durch das Wort „Jugendamt“ ersetzt. Anlage 2 zu vorstehendem Gesetz Das Personenstandsgesetz wird wie folgt geändert: 1. § 11 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Gibt der Ehegatte, dessen Familienname nicht zum gemeinsamen Familiennamen bestimmt wird, die Erklärung ab, den zur Zeit der Eheschließung geführten Familiennamen dem gemeinsamen Familiennamen voranzustellen, wird diese Erklärung mit der Eheschließung wirksam.“ 2. § 12 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Eheschließung soll in einer ihrer Bedeutung entsprechenden würdigen Form erfolgen. Auf Wunsch der Ehegatten können Angehörige und Freunde teilnehmen. Die Eheschließung kann vor dem Leiter des Standesamtes auch außerhalb des Standesamtes vorgenommen werden.“ Gesetz zur Inkraftsetzung des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juli 1990 In Ausführung des Vertrages zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschaftsund Sozialunion wird folgendes beschlossen: §1 Dieses Gesetz gilt für die gewerbliche Beförderung von Gütern gegen Entgelt mit Binnenschiffen auf Wasserstraßen der Deutschen Demokratischen Republik. §2 (1) Das Gesetz über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr (Binnenschiffsverkehrsgesetz - BinSchVG) vom 1. Oktober 1953 (BGBl. I S. 1453) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Januar 1969 (BGBl. I S. 65), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. April 1986 (BGBl. I S. 551) - nachstehend Binnenschiffsver- kehrsvorschriften genannt - Anlage - wird nach Maßgabe der in diesem Gesetz enthaltenen Übergangsvorschriften in der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft gesetzt. (2) Soweit in den Binnenschiffsverkehrsvorschriften auf andere Vorschriften des Rechts der Bundesrepublik Deutschland verwiesen wird, treten an deren Stelle die entsprechenden Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik. Bestehen solche Rechtsvorschriften nicht, finden die Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland entsprechende Anwendung. §3 (1) Aufgaben und Befugnisse, die nach den Binnenschiffsver-kehrsvorschriften für den Bundesminister für Verkehr begründet sind, nimmt im gewerblichen Binnenschiffsverkehr der Deutschen Demokratischen Republik der Minister für Verkehr wahr. (2) Solange Wasser- und Schiffahrtsdirektionen in der Deutschen Demokratischen Republik noch nicht bestehen, werden die ihnen nach den Binnenschiffsverkehrsvorschriften obliegenden Aufgaben und Befugnisse vom Minister für Verkehr mit Ausnahme des Absatzes 3 wahrgenommen. Er kann weitere Schiffahrtsaufsichtsorgane mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben und Befugnisse beauftragen. Die Beauftragung ist amtlich bekanntzumachen. (3) Solange Wasser- und Schiffahrtsdirektionen in der Deutschen Demokratischen Republik noch nicht bestehen, obliegt die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens dem Leiter der Abteilung Binnenschiffahrt und Wasserstraßen im Ministerium für Verkehr. §4 Die §§11 bis 20 der Binnenschiffsverkehrsvorschriften finden keine Anwendung. §5 (1) Für die Verkehrsleistungen zwischen Lade- und Löschplätzen der Deutschen Demokratischen Republik sind in Anwendung des § 21 der Binnenschiffsverkehrsvorschriften Entgelte festzusetzen. Hierfür werden Frachtenausschüsse sowie erweiterte Frachtenausschüsse errichtet. (2) Solange Frachtenausschüsse und erweiterte Frachtenausschüsse noch nicht bestehen, kann der Minister für Verkehr nach Beratung mit Vertretern des Gewerbes entsprechend § 30 der Binnenschiffsverkehrsvorschriften die Entgelte für Verkehrsleistungen festsetzen. §6 Nach Bildung von Länderregierungen in der Deutschen Demokratischen Republik entscheiden diese über die Schaffung eines Länderausschusses gemäß § 34 der Binnenschiffsverkehrsvorschriften. §7 Die Beförderung von Gütern zwischen Lade- und Löschplätzen auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik durch Binnenschiffe, die nicht in ein Schiffsregister der Deutschen Demokratischen Republik eingetragen sind (Kabotage), bedarf der Genehmigung durch den Minister für Verkehr. Die Genehmigung wird nur erteilt, wenn kein ausreichender oder geeigneter Schiffsraum der Deutschen Demokratischen Republik vorhanden ist. §8 Völkerrechtliche Verträge, denen die Deutsche Demokratische Republik beigetreten ist oder denen sie angehört, werden durch dieses Gesetz nicht berührt. §9 (1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft. (2) Die diesem Gesetz entgegenstehenden Bestimmungen der Verordnung über den öffentlichen Gütertransport durch Eisenbahn, Binnenschiffahrt und Kraftverkehr - Gütertransportverordnung (GTVO) - vom 10. Dezember 1981 (GBl. 11982 Nr. 2 S. 13), zuletzt geändert durch die 4. Gütertransportverordnung (GTVO) ! vom 13. Juni 1990 (GBl. I Nr. 35 S. 398) sowie der Zweiten Durch-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit bev ährt sowie Ehrlichkeit und Zuverläs: konkrete Perspektive besitzen. sigkeit bev iesen haben und ine. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den territorialen Diensteinheiten und anderen operativen Linien eine gründliche Analyse der politisch-operativen Ausgangstage und -Bedingungen einschließlich der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten und anderer zu beachtender Paktoren auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der in diesem Zusammenhang aufgenommenen Kontakte. Bei der Untersuchung von Vorkommnissen, insbesondere bei anonymen und pseudonymen Gewaltandrohungen, Gewaltverbrechen, Bränden, Havarien und Störungen, ist ein abgestimmtes Vorgehen zur Erarbeitung von Ausgangsmaterialien für Vorlaufakten-Operativ sowie zum rechtzeitigen Erkennen und zur Unterbindung feindlicher Einflüsse und Auswirkungen auf unserer Republi Dazu gehört auch die Sicherung solcher Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer? noch nicht den ständig steigenden operativen Erfordernissen entspricht. Der Einsatz des Systems ist sinnvoll mit dem Einsatz anderer operativer und operativ-technischer Kräfte, Mittel und Methoden zu konspirieren, Aktivitäten und Kräfte des Feindes in dem Staatssicherheit genehme Richtungen zu lenken diese Kräfte zu verunsichern, um damit Voraussetzungen und Bedingungen für die Durchführung eigener Maßnahmen zu schaTfen, sowie feindliche Kräfte, Mittel und Methoden, Angriffsrichtungen, Zielobjekte, Zielgruppen und Zielpersonen zu erkennen zu lähmen.