Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1042

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1042 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1042); 1042 Gesetzblatt Teil I Nr. 52 Ausgabetag: 17. August 1990 30. § 65 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Wenn es sich um ein Kind aus geschiedener Ehe handelt, ist die Einwilligung des anderen Elternteils erforderlich. Auf Antrag des Kindes, des erziehungsberechtigten Elternteils oder des Jugendamtes kann die Einwilligung ersetzt werden, wenn das Wohl des Kindes die Änderung des Familiennamens erfordert. Die Ersetzung erfolgt nach mündlicher Verhandlung durch Beschluß des für den Wohnsitz des Kindes zuständigen Gerichts. Das Gericht kann vor der Entscheidung eine Stellungnahme des Jugendamtes einholen, wenn dieses den Antrag nicht selbst gestellt hat.“ 31. § 97 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Nach Beendigung der Vormundschaft oder nach Entlassung des Vormundes berichtet er dem Kind oder seinem Erziehungsberechtigten und dem Jugendamt über die Ergebnisse seiner Tätigkeit und legt dem Kind oder seinem Erziehungsberechtigten vor dem Jugendamt über die Verwaltung des Vermögens Rechnung. Wird die Abrechnung als richtig anerkannt, soll das Anerkenntnis vom Jugendamt beurkundet werden.“ 32. Es werden aufgehoben: die Präambel, §30 Abs. 3, §44, §49 Abs. 2, §69 Abs. 1 Satz 2, § 89 Abs. 2 Satz 2 und § 92 Abs. 4. 33. Die Worte „Organ der Jugendhilfe“ werden durch das Wort „Jugendamt“ ersetzt. Anlage 2 zu vorstehendem Gesetz Das Personenstandsgesetz wird wie folgt geändert: 1. § 11 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Gibt der Ehegatte, dessen Familienname nicht zum gemeinsamen Familiennamen bestimmt wird, die Erklärung ab, den zur Zeit der Eheschließung geführten Familiennamen dem gemeinsamen Familiennamen voranzustellen, wird diese Erklärung mit der Eheschließung wirksam.“ 2. § 12 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Eheschließung soll in einer ihrer Bedeutung entsprechenden würdigen Form erfolgen. Auf Wunsch der Ehegatten können Angehörige und Freunde teilnehmen. Die Eheschließung kann vor dem Leiter des Standesamtes auch außerhalb des Standesamtes vorgenommen werden.“ Gesetz zur Inkraftsetzung des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juli 1990 In Ausführung des Vertrages zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschaftsund Sozialunion wird folgendes beschlossen: §1 Dieses Gesetz gilt für die gewerbliche Beförderung von Gütern gegen Entgelt mit Binnenschiffen auf Wasserstraßen der Deutschen Demokratischen Republik. §2 (1) Das Gesetz über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr (Binnenschiffsverkehrsgesetz - BinSchVG) vom 1. Oktober 1953 (BGBl. I S. 1453) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Januar 1969 (BGBl. I S. 65), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. April 1986 (BGBl. I S. 551) - nachstehend Binnenschiffsver- kehrsvorschriften genannt - Anlage - wird nach Maßgabe der in diesem Gesetz enthaltenen Übergangsvorschriften in der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft gesetzt. (2) Soweit in den Binnenschiffsverkehrsvorschriften auf andere Vorschriften des Rechts der Bundesrepublik Deutschland verwiesen wird, treten an deren Stelle die entsprechenden Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik. Bestehen solche Rechtsvorschriften nicht, finden die Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland entsprechende Anwendung. §3 (1) Aufgaben und Befugnisse, die nach den Binnenschiffsver-kehrsvorschriften für den Bundesminister für Verkehr begründet sind, nimmt im gewerblichen Binnenschiffsverkehr der Deutschen Demokratischen Republik der Minister für Verkehr wahr. (2) Solange Wasser- und Schiffahrtsdirektionen in der Deutschen Demokratischen Republik noch nicht bestehen, werden die ihnen nach den Binnenschiffsverkehrsvorschriften obliegenden Aufgaben und Befugnisse vom Minister für Verkehr mit Ausnahme des Absatzes 3 wahrgenommen. Er kann weitere Schiffahrtsaufsichtsorgane mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben und Befugnisse beauftragen. Die Beauftragung ist amtlich bekanntzumachen. (3) Solange Wasser- und Schiffahrtsdirektionen in der Deutschen Demokratischen Republik noch nicht bestehen, obliegt die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens dem Leiter der Abteilung Binnenschiffahrt und Wasserstraßen im Ministerium für Verkehr. §4 Die §§11 bis 20 der Binnenschiffsverkehrsvorschriften finden keine Anwendung. §5 (1) Für die Verkehrsleistungen zwischen Lade- und Löschplätzen der Deutschen Demokratischen Republik sind in Anwendung des § 21 der Binnenschiffsverkehrsvorschriften Entgelte festzusetzen. Hierfür werden Frachtenausschüsse sowie erweiterte Frachtenausschüsse errichtet. (2) Solange Frachtenausschüsse und erweiterte Frachtenausschüsse noch nicht bestehen, kann der Minister für Verkehr nach Beratung mit Vertretern des Gewerbes entsprechend § 30 der Binnenschiffsverkehrsvorschriften die Entgelte für Verkehrsleistungen festsetzen. §6 Nach Bildung von Länderregierungen in der Deutschen Demokratischen Republik entscheiden diese über die Schaffung eines Länderausschusses gemäß § 34 der Binnenschiffsverkehrsvorschriften. §7 Die Beförderung von Gütern zwischen Lade- und Löschplätzen auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik durch Binnenschiffe, die nicht in ein Schiffsregister der Deutschen Demokratischen Republik eingetragen sind (Kabotage), bedarf der Genehmigung durch den Minister für Verkehr. Die Genehmigung wird nur erteilt, wenn kein ausreichender oder geeigneter Schiffsraum der Deutschen Demokratischen Republik vorhanden ist. §8 Völkerrechtliche Verträge, denen die Deutsche Demokratische Republik beigetreten ist oder denen sie angehört, werden durch dieses Gesetz nicht berührt. §9 (1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft. (2) Die diesem Gesetz entgegenstehenden Bestimmungen der Verordnung über den öffentlichen Gütertransport durch Eisenbahn, Binnenschiffahrt und Kraftverkehr - Gütertransportverordnung (GTVO) - vom 10. Dezember 1981 (GBl. 11982 Nr. 2 S. 13), zuletzt geändert durch die 4. Gütertransportverordnung (GTVO) ! vom 13. Juni 1990 (GBl. I Nr. 35 S. 398) sowie der Zweiten Durch-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der neuen Lage und Aufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Schwerpunkte bereits zu berücksichtigen. Unter diesem Gesichtspunkt haben die Leiter durch zielgerichtete Planaufgaben höhere Anforderungen an die Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und insbesondere durch die Anwendung von operativen Legenden und Kombinationen sowie anderer operativer Mittel und Methoden; die Ausnutzung und Erweiterung der spezifischen Möglichkeiten der Sicherheitsbeauftragten, Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer? erfordert auch die systematische Erhöhung der Qualität der Planung des Klärungsprozesses auf allen Leitungsebenen und durch jeden operativen Mitarbeiter.