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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1040

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1040 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1040); 1040 Gesetzblatt Teil I Nr. 52 Ausgabetag; 17. August 1990 gesetzt wird. Eine Rückerstattung bereits geleisteter höherer Unterhaltsbeträge findet nicht statt.“ 15. § 24 erhält folgende Fassung: „§24 (1) Eine Ehe darf nur geschieden werden, wenn das Gericht festgestellt hat, daß sie gescheitert ist.“ (2) Wird von einem Ehegatten die Scheidung beantragt, ist vom Gericht besonders zu prüfen, ob die Interessen minderjähriger Kinder der Scheidung entgegenstehen und ob die Scheidung für einen Ehegatten eine unzumutbare Härte darstellen würde.“ 16. § 25 erhält folgende Fassung: „§ 25 (1) Über das elterliche Erziehungsrecht für die minderjährigen Kinder entscheidet das Gericht nur auf Antrag eines Elternteils. (2) Das Gericht kann das Erziehungsrecht ganz oder teilweise beiden Elternteilen belassen oder es der Mutter oder dem Vater übertragen. (3) Maßgeblich für die Entscheidung ist das Wohl der Kinder; hierbei sind deren Beziehungen, insbesondere zu Eltern und Geschwistern, zu berücksichtigen. Von einem übereinstimmenden Vorschlag der Eltern soll das Gericht nur abweichen, wenn dies zum Wohl der Kinder erforderlich ist. (4) Das Gericht kann vor der Entscheidung eine Stellungnahme des Jugendamtes bzw. von Ehe- und Familienberatungsstellen gemäß § 4 einholen. Das Jugendamt bzw. die Ehe- und Familienberatungsstellen können sich auch ohne Aufforderung durch das Gericht am Verfahren beteiligen und Anträge stellen. (5) Das Gericht kann nach der Scheidung auf Antrag eines Elternteils eine Entscheidung über das Erziehungsrecht treffen oder ändern, wenn das Wohl des Kindes dies erfordert. Im Interesse des Kindes kann dieser Antrag auch vom Jugendamt gestellt werden. (6) Auf Antrag setzt das Gericht die Höhe des Unterhalts fest. Für den Unterhalt gelten die Bestimmungen des §§ 19 bis 22 entsprechend.“ 17. § 27 erhält folgende Fassung: ,.§27 (1) Für den Fall, daß nach der Scheidung nur ein Elternteil das Erziehungsrecht im ganzen innehat, behält das Kind das Recht, regelmäßige persönliche Beziehungen und unmittelbare Kontakte zu beiden Elternteilen zu pflegen. Es ist Sache der Eltern, sich über die Art und Weise dieser Beziehungen zu einigen und sie so zu regeln und zu verwirklichen, daß die Erziehung und Entwicklung des Kindes durch beide Eltern gefördert und jede Beeinträchtigung des Verhältnisses des Kindes zu einem Elternteil unterlassen wird. Während des Aufenthalts des Kindes bei dem Elternteil, der das Erziehungsrecht nicht ausübt, bestimmt dieser über den Umgang des Kindes mit Dritten. (2) Erfolgt keine Regelung der Beziehungen und Kontakte durch gerichtliche Einigung, entscheidet das Gericht darüber durch Beschluß, der im Scheidungsverfahren der Eltern zugleich mit der Bestätigung der Einigung über das elterliche Erziehungsrecht oder der Entscheidung gemäß § 25 ergehen soll. Das Gericht kann die Beziehungen und Kontakte für bestimmte oder unbestimmte Zeit einschränken oder ausschließen, wenn das zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Das Gericht kann auch über die Beziehungen und Kontakte des Kindes mit Dritten entscheiden, wenn das Wohl des Kindes dies erfordert. (3) Auf Wunsch des Kindes oder eines Elternteils ist das Jugendamt verpflichtet, die Beteiligten bei der Realisierung der Regelung der Beziehungen und Kontakte zu unterstützen. (4) Auf Antrag des Kindes oder eines Elternteils oder des Jugendamtes kann das für den Wohnsitz des Kindes zuständige Gericht jederzeit eine Einigung oder einen Beschluß gemäß Absatz 2 ändern, wenn das dem Wohl des Kindes entspricht. Die Entscheidung ergeht nach mündlicher Verhandlung durch Beschluß. Das Gericht kann vor der Entscheidung eine Stellungnahme des Jugendamtes einholen, wenn dieses nicht selbst den Antrag gestellt hat. (5) Der Elternteil, der das Erziehungsrecht nicht ausübt, kann bei berechtigtem Interesse von dem anderen Elternteil und den mit der Betreuung und Ausbildung des Kindes betrauten Einrichtungen regelmäßig Auskunft über die Entwicklung und die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen. (6) Verletzt ein Elternteil das Recht des Kindes auf Beziehungen und Kontakte gemäß Absatz 1 durch Verstoß gegen die Regelung in einer verbindlichen gerichtlichen Einigung oder einem rechtskräftigen Beschluß, kann ihm auf Antrag des Kindes, des anderen Elternteils oder des Jugendamtes nach ergebnisloser Androhung und Fristsetzung ein angemessenes Zwangsgeld auferlegt werden. Die Androhung und Auferlegung des Zwangsgeldes können wiederholt werden. (7) Über das Zwangsgeld entscheidet das Gericht nach mündlicher Verhandlung durch Beschluß.“ 18. § 29 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „ (1) Ist ein geschiedener Ehegatte wegen 1. Krankheit, 2. Alters, 3. häuslicher Betreuung und Erziehung der Kinder, soweit diese von den Eltern vereinbart wurde oder wegen in der Person eines Kindes liegender Gründe notwendig ist, oder 4. anderer sich aus der Entwicklung oder Scheidung der Ehe ergebender Gründe nicht oder nicht vollständig in der Lage, seinen Unterhalt durch eine angemessene Erwerbstätigkeit oder aus sonstigen Mitteln zu bestreiten, hat das Gericht den anderen geschiedenen Ehegatten für eine Übergangszeit, höchstens für die Dauer von zwei Jahren nach Rechtskraft der Scheidung zur Zahlung eines nach den beiderseitigen Verhältnissen angemessenen Unterhalts oder Unterhaltszuschusses zu verpflichten.“ 19. §29 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „ (3) Der Antrag auf Unterhalt kann nur im Scheidungsverfahren gestellt werden. Unterhalt kann ausnahmsweise noch danach, jedoch nicht später als zwei Jahre nach Rechtskraft der Scheidung geltend gemacht werden, wenn die ihn rechtfertigenden Gründe erst nach Rechtskraft der Scheidung auftraten oder erkennbar wurden und unter Berücksichtigung aller Umstände dem Unterhaltsverpflichteten die Zahlung des Unterhalts oder des Unterhaltszuschusses zugemutet werden kann. In diesen Fällen kann der Unterhalt nur ab dem Zeitpunkt der Aufforderung des Unterhaltsverpflichteten und nicht höher bestimmt werden, als die Lebensverhältnisse des Unterhaltsverpflichteten zum Zeitpunkt der Scheidung es zugelassen hätten.“ 20. Im § 29 wird als Abs. 4 angefügt: „ (4) Die Ehegatten können über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung Vereinbarungen treffen.“ 21. § 31 erhält folgende Fassung: ii § 31 Stellt sich heraus, daß die Fortdauer einer befristeten Unterhaltszahlung aus den Gründen des § 29 Abs. 1 erforderlich ist, kann die befristete oder unbefristete Fortdauer der Unterhaltszahlung verlangt werden, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände dem Unterhaltsverpflichteten zugemutet werden kann. Die Fortdauer ist innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf der Frist, für die;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

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