Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 104

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 104 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 104); 104 Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 7. März 1990 nächst so viele Mandate, wie ganze Zahlen auf sie entfallen. Noch verbleibende Mandate werden den Listen in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zugeteilt. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das vom Vorsitzenden der Wahlkommission zu ziehende Los. (3) Die auf eine Liste entfallenden Mandate erhalten die Kandidaten mit den höchsten .Stimmenzahlen. Bei gleichen Stimmenzahlen entscheidet die Reihenfolge auf der Liste. (4) Erhält eine Liste mehr Mandate, als Kandidaten mit Stimmenzahlen auf ihr vorhanden sind, so erhalten die übrigen Mandate die Kandidaten ohne Stimmenzahlen entsprechend ihrer Reihenfolge auf der Liste. (5) Entfallen auf eine Liste mehr Mandate, als Kandidaten auf ihr vorhanden sind, so bleiben diese Mandate unbesetzt. (6) Besteht das Wahlgebiet aus mehreren Wahlkreisen, so erfolgt die Verteilung der Mandate auf die gemäß § 9, Absatz 6 im Wahlgebiet verbundenen Listen in der Weise, daß die im Wahlgebiet insgesamt zu vergebenden Mandate entsprechend den für die einzelnen Listen insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen nach dem Verfahren gemäß Absatz 2 verteilt werden. (7) Die Verteilung der Mandate jeder Liste auf die Wahlkreise erfolgt nach dem Verfahren gemäß Absatz 2. (8) Die Zuteilung der Mandate innerhalb der Listen im Wahlkreis erfolgt gemäß den Absätzen 3 und 4. (9) Ergibt die Berechnung nach Absatz 7 mehr Mandate für eine Liste als Kandidaten auf ihr vorhanden sind, so erhalten die übrigen Mandate diejenigen Kandidaten auf den mit ihr gemäß § 9, Absatz 6 im Wahlgebiet verbundenen Listen in den anderen Wahlkreisen, die dort kein Mandat erhalten. Die Mandate werden an diese Kandidaten in der Reihenfolge der höchsten Stimmenzahlen vergeben. Bei gleichen Stimmenzahlen entscheidet das vom Vorsitzenden der Wahlkommission zu ziehende Los. §36 (1) Nach der Feststellung ihrer Wahl sind die Abgeordneten unverzüglich durch die zuständige Wahlkommission über die Wahl schriftlich zu benachrichtigen. (2) Eine Ablehnung der Wahl hat der Abgeordnete innerhalb von sieben Tagen nach Zugang der Benachrichtigung schriftlich gegenüber der zuständigen Wahlkommission zu erklären. (3) Im Falle der Ablehnung der Wahl, des Todes oder des Ausscheidens eines Abgeordneten aus sonstigen Gründen wird innerhalb der im Absatz 2 genannten Frist der Sitz in Reihenfolge der auf die Kandidaten der Liste entfallenen Stimmen bzw. der Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste der Partei, anderen politischen Vereinigung, Organisation, Bürgerbewegung, Bürgergemeinschaft oder Listenvereinigung besetzt, für die der Ausgeschiedene kandidiert hat. Ist diebetreffende Liste erschöpft, bleibt das Mandat unbesetzt. §37 Die Wahlkommissionen der DDR und der Bezirke veranlassen die Veröffentlichung der Wahlergebnisse. §38 (1) Vorschlagsberechtigte ünd Kandidaten können in ihrem Wahlgebiet innerhalb von 20 Tagen nach Bekanntgabe des "11 ' J-- 4/vi IUnLl rlIn fliil tirtlznif rlor Wahlergebnisse in Wahlkreisen oder die Gültigkeit des Gesamtergebnisses anfechten. (2) Die Anfechtung ist schriftlich unter Darlegung der Gründe und Beweismittel gegenüber der nächsthöheren Wahlkommission zu erklären. Diese berät und entscheidet innerhalb von zehn Tagen in öffentlicher Sitzung über die Anträge auf Anfechtung der Gültigkeit von Wahlergebnissen. Die Entscheidung ergeht schriftlich und ist zu begründen. (3) Wird einer Anfechtung stattgegeben, so hat die Wahlkommission entweder das Wahlergebnis richtigzustellen oder Wiederholungswahlen anzuordnen. (4) Die Wiederholungswahl muß innerhalb von 21 Tagen nach der Entscheidung durchgeführt werden. Den Termin der Wiederholungswahl legt die zuständige Wahlkommission fest. (5) Die Wiederholungswahl findet auf der Grundlage der gleichen Vorschriften, Wahlvorschläge sowie Wählerverzeichnisse wie die Hauptwahl statt, soweit in der Entscheidung nichts anderes festgelegt ist §39 (1) Folgende Wahlunterlagen sind bis zum Ende der Wahlperiode unter Verschluß aufzubewahren: Protokolle der Wahlkommissionen, Niederschriften der Wahlvorstände sowie Vernichtungsprotokolle gemäß Absatz 2. (2) Wählerverzeichnisse und Stimmzettel sind zwischen dem 60. und 80. Tag nach der Wahl unter Aufsicht der Wahlkommissionen der Kreise zu vernichten. Darüber ist ein Protokoll anzufertigen und der Wahlkommission der DDR zuzuleiten. VIII. Beginn und Ende der Rechte und Pflichten der Abgeordneten §40 (1) Die Rechte und Pflichten der Abgeordneten beginnen mit ihrer Wahl und enden am Tage der Wahl zur Volksvertretung der neuen Wahlperiode. (2) Während der Wahlperiode erlischt das Mandat eines Abgeordneten durch Tod, durch Verlust der Wählbarkeit oder durch Aufhebung des Mandats. Bei Tod oder Verlust der Wählbarkeit stellt die Volksvertretung das Erlöschen des Mandats fest. * (3) Abgeordnete haben das Recht, während der Wahlperiode die Aufhebung ihres Mandats zu beantragen.' Über den Antrag entscheidet die Volksvertretung. §41 (1) Scheidet ein Abgeordneter aus, so rückt der Nächstplazierte entsprechend der Reihenfolge des Stimmergebnisses bzw. der Reihenfolge auf der betreffenden Liste nach. Ist diese erschöpft, bleibt das Mandat unbesetzt. (2) Überschreitet die Anzahl der unbesetzten Mandate ein Drittel der Gesamtzahl der Mandate, ist-eine Nachwahl durchzuführen. (3) Die Nachwahl findet analog den Vorschriften zur Haupt-wah'l statt. Dazu sind auf der betreffenden und auf der nächsthöheren Ebene Wahlkommissionen zu bilden. Letztere lodt Hör Tod Hör Narhwnhl foct;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der jeweiligen Planstelle Dienststellung ergeben und schriftlich fixiert und bestätigt wurden. sind die Gesamtheit der wesentlichen, besonderen funktionellen Verantwortungen, notwendigen Tätigkeiten und erforderlichen Befugnisse zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind wichtige Komponenten zur Erzielung einer hohen Wirksamkeit an Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit. Da die Prozesse der Gewinnung, Befähigung und des Einsatzes der höhere Anforderungen an die Leitung- und Organisation der Zusammenarbeit mit . Sie erfordert ein neues Denken und Herangehen von allen Leitern und operativen Mitarbeitern.