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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1039

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1039 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1039); Gesetzblatt Teil I Nr. 52 Ausgabetag: 17. August 1990 1039 6. § 6 erhält folgende Fassung: „§6 Form der Eheschließung (1) Die Ehe wird dadurch geschlossen, daß die künftigen Eheleute gegenüber dem Leiter des Standesamtes erklären, daß sie die Ehe miteinander eingehen wollen, und dieser daraufhin in ihrer Gegenwart die Eheschließung in das Ehebuch einträgt. (2) Die Eheschließung soll in einer ihrer Bedeutung entsprechenden würdigen Form erfolgen. Auf Wunsch der Ehegatten können Angehörige und Freunde teilnehmen. Die Eheschließung kann vor dem Leiter des Standesamtes auch außerhalb des Standesamtes vorgenommen werden.“ 7. Im § 7 wird als neuer Abs. 2 eingefügt: „(2) Der Ehegatte, dessen Familienname nicht zum gemeinsamen Familiennamen bestimmt wird, kann durch Erklärung gegenüber dem Leiter des Standesamtes dem gemeinsamen Familiennamen den zur Zeit der Eheschließung geführten Familiennamen voranstellen.“ Der bisherige Abs. 2 wird Abs. 3. 8. § 9 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „ (2) Die eheliche Gemeinschaft erfährt ihre natürliche Erweiterung und findet ihre besondere Erfüllung durch die Geburt und die Erziehung der Kinder. Die Eltern üben das Erziehungsrecht gemeinsam aus.“ 9. § 10 erhält folgende Fassung: „§10 (1) Beide Ehegatten tragen ihren Anteil bei der Erziehung und Pflege der Kinder und der Führung des Haushalts. Ihre Beziehungen zueinander sind so zu gestalten, daß beide die Elternschaft mit beruflicher Tätigkeit vereinbaren können. (2) Ergreift ein bisher nichtberufstätiger Ehegatte einen Beruf oder entschließt sich ein Ehegatte, sich weiterzubilden, respektiert der andere diese Entscheidung und gibt ihm Unterstützung.“ 10. § 14 erhält folgende Fassung: „§ 14 (1) Von den Regelungen des § 13 abweichende Vereinbarungen der Ehegatten über einzelne Gegenstände des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens sowie des Alleineigentums sind möglich. Sie sollen schriftlich getroffen werden. Vereinbarungen über Grundstücke und Gebäude bedürfen der Beurkundung, über eingetragene Rechte an Grundstücken und Gebäuden der Beglaubigung. (2) Die Ehegatten können ihre Eigentums- und Vermögensverhältnisse sowohl vor als auch nach der Eheschließung abweichend von §13 durch Vertrag (Ehevertrag) regeln. Sie können den Ehevertrag nachträglich aufheben oder ändern. Der Ehevertrag sowie seine Aufhebung oder Änderung bedürfen der Beurkundung. Aus einem Ehevertrag können Einwendungen gegenüber einem Dritten nur hergeleitet werden, wenn der Ehevertrag im Güterrechtsregister des zuständigen Gerichts eingetragen oder dem Dritten zu dem Zeitpunkt bekannt war, als das Rechtsgeschäft vorgenommen wurde, auf das sich die Einwendungen beziehen. “ 11. Als § 14 a wird eingefügt: „§ 14 a (1) Das Güterrechtsregister wird bei dem Kreisgericht geführt, in dessen Bereich die Ehegatten ihren gemeinsamen Wohnsitz haben oder ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz hatten. Hatten die Ehegatten keinen gemein- ' Samen Wohnsitz begründet, ist das Stadtbezirksgericht Berlin-Mitte zuständig. (2) Die Eintragung eines Ehevertrages und jeder Ände- rung erfolgt auf Antrag eines oder beider Ehegatten. Sie ist gebührenpflichtig. (3) Das Güterrechtsregister ist öffentlich. Es kann von jedem, der darum ersucht, während der Öffnungszeiten des Gerichts eingesehen werden. Wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird, ist auch Einsicht in die Verträge zu gewähren. (4) In das Güterrechtsregister sind a) Vor- und Zuname sowie Geburtsdatum der' Ehegatten, b) Datum und Ort der Eheschließung, fc) der gemeinsame Wohnsitz der Ehegatten, in Ermangelung eines solchen der Wohnsitz jedes Ehegatten, d) Datum des Ehevertrages und evtl, weiterer Eheverträge sowie die wesentlichen Charakteristika und e) Veränderungen des gemeinsamen Wohnsitzes einzutragen. (5) Verlegen Ehegatten, für die ein gültiger Ehevertrag eingetragen ist, ihren gemeinsamen Wohnsitz, sind sie verpflichtet, die Verlegung unter Mitteilung des neuen Wohnsitzes dem registerführenden Gericht mitzuteilen. In diesem Fall sind die Eintragungen unter Angabe des neuen Wohnsitzes zu schließen und die Verträge an das nunmehr zuständige Gericht zur Eintragung abzugeben. Die Abgabe, unterbleibt, wenn der neue gemeinsame Wohnsitz im Ausland begründet wird. (6) Die Führung des Güterrechtsregisters obliegt dem Justizsekretär. Werden gegen Maßnahmen des Sekretärs Einwendungen erhoben, entscheidet er darüber durch Beschluß. Gegen den Beschluß ist die Beschwerde zulässig. Auf das Verfahren über die Beschwerde finden die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung Anwendung.“ 12. § 15 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „ (2) Über Häuser, Grundstücke und Gegenstände des ehelichen Haushalts können die Ehegatten nur gemeinsam verfügen. Für Verfügungen über Einlagen bei Sparkassen oder Banken gelten die Vorschriften des Sparkassen-und Bankverkehrs.“ 13. Im § 15 wird als Abs. 3 angefügt: „(3) Über im Alleineigentum eines Ehegatten stehende Gegenstände des ehelichen Haushalts kann er nur verfügen, wenn der andere Ehegatte einwilligt.“ 14. Als § 22 a wird eingefügt: „§22 a (1) Ist infolge erheblicher Veränderungen der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse eine Anpassung der vollstreckbaren Verpflichtungen zur Zahlung von laufendem Unterhalt erforderlich, bestimmt der Ministerrat nach Maßgabe der allgemeinen Entwicklung, insbesondere der Entwicklung der Einkommen und des Lebensbedarfs durch Verordnung den Prozentsatz, um den der laufende Unterhalt für noch nicht volljährige Kinder zu erhöhen oder herabzusetzen ist sowie das Verfahren zur Durchführung dieser Anpassung. (2) Der Unterhaltsbetrag, der sich bei der Anpassung ergibt, ist auf volle Deutsche Mark festzusetzen, und zwar bei Beträgen unter 50 Pfennig gerundet nach unten, sonst nach oben. (3) Liegt der aufgrund der Anpassung zu leistende monatliche Unterhalt wesentlich unter dem Betrag, den der Unterhaltsberechtigte gemäß der bei ihm oder bei dem Unterhaltsverpflichteten eingetretenen Veränderungen der für die Bemessung des Unterhalts maßgeblichen Verhältnisse fordern könnte, kann er verlangen, daß der zu leistende Unterhalt auf diesen Betrag heraufgesetzt wird. § 22 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. (4) Übersteigt der aufgrund der Anpassung zu leistende monatliche Unterhalt wesentlich den Betrag, den der Unterhaltsverpflichtete leisten müßte, kann er verlangen, daß der zu leistende Unterhalt auf diesen Betrag herab-;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1039 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1039) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1039 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1039)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben - im Zusammenhang mit der Klärung von Vorkommnissen, die mit der Zuführung einer größeren Anzahl von verbunden sind, dargelegten Erkenntnisse im erforderlichen Umfang zu berücksichtigen.

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