Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1038

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1038 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1038); 1038 Gesetzblatt Teil I Nr. 52 Ausgabetag: 17. August 1990 Gesetz zur Änderung des Familiengesetzbuches der DDR (1. Familienrechtsänderungsgesetz) vom 20. Juli 1990 §1 Das Familiengesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik vom 20. Dezember 1965 (GBl. I 1966 Nr. 1 S. 1) in der Fassung des Einführungsgesetzes vom 19. Juni 1975 zum Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 27 S. 517) wird gemäß der Anlage 1 geändert. §2 Das Gesetz vom 4. Dezember 1981 über das Personenstandswesen (Personenstandsgesetz) (GBl. I Nr. 36 S. 421) wird gemäß der Anlage 2 geändert. §3 Der Minister der Justiz wird beauftragt, den Text des Familiengesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik in der nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung im Gesetzblatt bekanntzumachen. §4 Die Erste Durchführungsbestimmung vom 17. Februar 1966 zum Familiengesetzbuch (GBl. II Nr. 31 S. 180) wird aufgehoben. §5 (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1990 in Kraft. (2) Wurde eine Ehe vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geschieden, ist auf Wunsch des Kindes oder eines Elternteils das Jugendamt verpflichtet, die Beteiligten bei der Herbeiführung einer Einigung über die Regelung der persönlichen Beziehungen und unmittelbaren Kontakte gemäß § 27 des Familiengesetzbuches zu unterstützen. Ist eine Einigung nicht möglich oder verstößt der erziehungsberechtigte Elternteil gegen eine in der Vergangenheit erzielte Einigung, regelt das für den Wohnsitz des Kindes zuständige Gericht auf Antrag des Kindes, eines Elternteils oder des Jugendamtes diese Beziehungen und Kontakte nach mündlicher Verhandlung durch Beschluß. Das Gericht kann vor der Entscheidung eine Stellungnahme des Jugendamtes einholen, wenn dieses den Antrag nicht selbst gestellt hat. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am zwanzigsten Juli neunzehnhündert-neunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den zwanzigsten Juli neunzehnhundertneunzig Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Bergmann-Pohl 3. § 3 erhält folgende Fassung: Anlage 1 zu vorstehendem Gesetz Das Familiengesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik wird wie folgt geändert und ergänzt: 1. § 1 erhält folgende Fassung: „§1 (1) Die Familie ist eine grundlegende Einheit der Gesellschaft. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Staates. Kinder, Frauen und Männer haben unabhängig von ihrem gesetzlichen Familienstand das Recht auf Achtung ihrer familiären bzw. ehelichen Bindungen sowie auf staatliche Hilfe und Unterstützung. (2) Die kommunalen und anderen staatlichen Einrichtungen, insbesondere die Jugendämter, die Erziehungsund Bildungseinrichtungen, die Ehe- und Familienberatungsstellen und die anderen Beratungsdienste sowie die entsprechenden Einrichtungen konfessioneller und freier Träger haben die Aufgabe, den Ehegatten für die Gestaltung ihrer Familienbeziehungen und den Eltern für die Erziehung ihrer Kinder Unterstützung anzubieten. Besondere Unterstützung und Förderung gelten kinderreichen Familien, Familien mit behinderten Kindern und alleinerziehenden Müttern und Vätern.“ 2. § 2 erhält folgende Fassung: § 2 Die Gleichstellung von Frau und Mann bestimmt entscheidend den Charakter der Familie. Sie verpflichtet die Partner, ihre Beziehungen zueinander so zu gestalten, daß beide das Recht auf Entfaltung ihrer Fähigkeiten voll wahrnehmen können und erfordert die gegenseitige Respektierung der Persönlichkeit und Unterstützung des anderen. “ „§3 Die Bürger gestalten ihre familiären Beziehungen so, daß sie die Entwicklung aller Familienmitglieder fördern. Es ist das natürliche Recht und die vornehmste Aufgabe der Eltern, ihre Kinder zu Menschen zu erziehen, die auf ein eigenverantwortliches und gemeinschaftsbezogenes Leben vorbereitet sind. Eine solche Entwicklung der Kinder ist zugleich Aufgabe und Anliegen der gesamten Gesellschaft. “ 4. § 4 erhält folgende Fassung: „§4 (1) Die Städte und Kreise sollen Ehe- und Familienberatungsstellen einrichten und die entsprechende Beratungstätigkeit konfessioneller und freier Träger sowie die Arbeit von Selbsthilfegruppen unterstützen. In den Ehe-und Familienberatungsstellen wird denen interdisziplinär kostenlos Rat und Hilfe gewährt, die sich in Angelegenheiten der Familie und der Partnerschaft an sie wenden. (2) Berater in der Ehe- und Familienberatung unterliegen der Schweigepflicht. Aufzeichnungen müssen so aufbewahrt werden, daß sie nur von den Beratern eingesehen werden können. Die wissenschaftliche und publizistische Auswertung der Erfahrungen der Beratungstätigkeit ist unter Beachtung der Erfordernisse des Datenschutzes nur insoweit zulässig, als nicht Einzelheiten und Namen konkreter Fälle offenbart werden.“ 5. § 5 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Aus der Ehe soll eine Familie erwachsen, die ihre Erfüllung im gemeinsamen Zusammenleben, in der Erziehung der Kinder und in der gemeinsamen Entwicklung der Eltern und Kinder findet.“;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände von wesentlicher Bedeutung für die Lösung der operativen Aufgaben und Maßnahmen des Aufnahmeprozesses sind und auch bei konsequenter Anwendung und Durchsetzung durch die Mitarbeiter der Linie ein wichtiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Unter suchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Jahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen.