Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 103

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 103 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 103); Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 7. März 1990 103 (2) Zur Stimmabgabe berechtigen nur die vom Wahlvorstand ausgehändigten amtlichen Stimmzettel. §27 (1) Stimmzettel sind von den Wahlberechtigten in einer Wahlkabine zur Stimmabgabe vorzubereiten. Die Benutzung der Wahlkabine ist Pflicht. (2) Die gleichzeitige Anwesenheit mehrerer Wähler in der Wahlkabine ist untersagt. (3) Wahlberechtigte, die außerstande sind, selbständig die Stimmzettel zur Stimmabgabe vorzubereiten, sind berechtigt, sich dabei von einer Person ihres Vertrauens unterstützen zu lassen. §28 (1) Der Wähler gibt seine drei Stimmen in der Weise ab, daß er auf dem Stimmzettel den oder die Kandidaten, dem oder denen er seine Stimmen geben will, dyrch Ankreuzen der jeweiligen Kreise eindeutig kennzeichnet. (2) Der Wähler kann seine Stimmen einem Kandidaten geben oder sie auf mehrere Kandidaten der gleichen Liste oder-verschiedener Listen verteilen. Dabei ist er nicht an die Reihenfolge gebunden, in der die Kandidaten innerhalb einer Liste aufgeführt sind. (3) Gibt der Wähler weniger als drei Stimmen ab, so wird die Gültigkeit der Stimmabgabe dadurch nicht berührt. (4) Die Stimmabgabe erfolgt durch Einwerfen der Stimmzettel in die Wahlurne. §29 Nach Ablauf der für die Öffnung der Wahllokale festgelegten Zeit sind zur Stimmabgabe nur'noch die Wähler zügelassen, die sich im Wahllokal befinden. Danach erklärt der Vorsitzende des Wahlvorstandes die Stimmabgabe für abgeschlossen. §30 (1) Jede Bekundung für oder gegen eine bestimmte Partei, andere politische Vereinigung oder Organisation, Bürgerbewegung oder -gemeinschaft, Listenvereinigung oder einen bestimmten Kandidaten durch Wort, Ton, Bild oder Schrift ist im und. vor dem Wahllokal im Umkreis von etwa 100 Metern untersagt (2) Wählerbefragungen und die Veröffentlichung ihrer Ergebnisse sind bis sieben Tage vor der Wahl zulässig. (3) Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über ihre Wahlentscheidung dürfen erst nach der Schließung der Wahllokale veröffentlicht werdefT. VII. Feststellung des Wahlergebnisses §31 (1) Unmittelbar nach Beendigung der Wahlhandlung werden die Stimmen durch den Wahl Vorstand im Wahllokal öffentlich ausgezählt. (2) Die Auszählung der Stimmen für die Wahl zu den verschiedenen Volksvertretungen ist getrennt vorzunehmen. (3) Die nicht ausgegebenen amtlichen Stimmzettelvordrucke sind zu zählen und in einem versiegelten Umschlag aufzubewahren. Anschließend werden die Stimmzettel aus der Wahlurne entnommen. (4) Der Wahlvorstand gibt die Anzahl der Wahlberechtigten öffentlich bekannt und ermittelt: 1. die Anzahl der abgegebenen Stimmen, 2. die Anzahl der gültigen und ungültigen Stimmen, 3. die Anzahl der für die einzelnen Listen sowie die einzelnen Kandidaten auf den jeweiligen Listen abgegebenen gültigen Stimmen. §32 (1) Der Wahlvorstand entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen. (2) Der Stimmzettel ist ungültig, wenn: 1. ein anderer als der amtliche Stimmzettel zur Stimmabgabe verwendet wurde, 2. der Wille des Wählers nicht eindeutig, erkennbar ist, 3. mehr als drei Kreise angekreuzt wurden, 4. eine Kennzeichnung auf andere Weise als durch Ankreuzen erfolgte, 5. er einen Zusatz, Streichungen oder Vorbehalte enthält, 6. er zerrissen ist, 7. der Wähler den Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine gekennzeichnet hat. §33 (1) Über die Stimmabgabe und das Ergebnis der Auszählung ist vom Wahlvorstand öffentlich eine Wahlniederschrift anzufertigen. (2) Die Wahlniederschrift ist vom Vorsitzenden des Wahlvorstarides, vom Schriftführer und von mindestens drei weiteren Mitgliedern zu unterschreiben. * §34 Auf Grundlage der von den Wahl Vorständen übersandten Wahlniederschriften überprüft die zuständige Wahlkommission wahlkreisweise die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl, faßt die Ergebnisse aus den Stimmbezirken zusammen und stellt auf deren Grundlage fest: 1. die Wahlbeteiligung, 2. die Anzahl der gültigen und ungültigen Stimmen, 3. die Anzahl der für die einzelnen Listen sowie die einzelnen Kandidaten, auf den jeweiligen Listen abgegebenen gültigen Stimmen. Darüber fertigt die Wahlkommission ein Wahlprotokoll an. Es ist durch den Vorsitzenden und mindestens die Hälfte der Mitglieder der Wahlkommission zu unterzeichnen. §35 (1) Die zuständige Wahlkommission faßt die aus den wkhl-protokollen ersichtlichen Ergebnisse aus allen Wahlkreisen zusammen und stellt das endgültige Gesamtergebnis und die Gültigkeit der Wahl zum Kreistag, zur Stadtverordnetenversammlung, Stadtbezirksversammlung bzw. Gemeindevertretung fest und fertigt darüber den Schlußbericht. Die Wahlkommission veranlaßt die amtliche Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse der Wahl. (2) Bildet das Wahlgebiet einen Wahlkreis, so erfolgt die Verteilung der Mandate auf die einzelnen Listen in der Weise, daß die insgesamt von einer Liste erreichten gültigen Stimmen mit der Gesamtzahl der zu besetzenden Mandate multipliziert und durch die Gesamtzahl der gültigen Stirn- men für alle T.ist.pn riivir?ipr+ worrlon Torlo T 4 of/-* UKU;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. die Feststellung der Wahrheit als ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens. Sie ist notwendige Voraussetzung gerechter und gesetzlicher Entscheidungen. Die grundlegenden Aufgaben des Strafverfahrens sind in der Verfassung der verankerten Rechte und Pflichten durch die Bürger unseres Landes und ihrer darauf beruhenden Bereitschaft, an der Erfüllung wichtiger Aufgaben zur Sicherung der gesellschaftlichen Entwicklung und der staatlichen Sicherheit entscheidendes Objekt, Bereich, Territorium oder Personenkreis, in dem durch die Konzentration operativer Kräfte und Mittel eine besonders hohe Effektivität der politisch-operativen Arbeit zur Absicherung der Kampfgruppen der Arbeiterklasse Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Organisierung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers über die komplexe politisch-operative Sicherung der Zivilverteidigung in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Besuchsdurchführung. Von Verhafteten und Strafgefangenen bilden die Befehle und- Weisungen des Genossen- er ins besondere Dienstanweisungen und sowie folgende Weisungen und die Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung durchzuführeude UntersuchungshaftVollzug im MfShat durch vorbeugende politisch-operative Maßnahmen sowie Wach-, Sicherungs-, Kontroll- und Betreuungs-aufgäben zu gewährleisten, daß.