Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 102

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 102 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 102); 102 Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 7. März 1990 Soweit möglich, können sie auf Verlangen auch einzelne Bürger aufsuchen. § 18 Die Wahlkommissionen und Wahlvorstände beraten und entscheiden in öffentlicher Sitzung. Sie sind bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder beschlußfähig. Entscheidungen werden mit Stimmenmehrheit getroffen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden, im Falle seiner Abwesenheit die seines Stellvertreters den Ausschlag. IV. Wählerverzeichnis § 19 (1) Für jeden Stimmbezirk wird durch den zuständigen Rat der Stadt, des Stadtbezirks oder der Gemeinde bis spätestens 21 Tage vor dem Wahltag das Wählerverzeichnis aufgestellt. Ausländer können sich unter den Voraussetzungen des § 3, Absatz 2 auf eigenen Wunsch in das Wählerverzeichnis eintragen lassen. (2) Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis seines Stimmbezirkes eingetragen ist. §20 (1) Die Wählerverzeichnisse sind vom 21. bis zum 7. Tag vor dem Wahltag öffentlich zur allgemeinen Einsicht auszulegen. Ort und Zeit der Auslegung sowie das Einspruchsrecht gegen das Wählerverzeichnis sind durch den zuständigen Rat in geeigneter Weise bekanntzumachen. (2) Jedem Wahlberechtigten ist durch den zuständigen Rat der Stadt, des Stadtbezirks bzw. der Gemeinde bis zehn Tage vor dem Wahltag eine schriftliche Benachrichtigung über seine Eintragung in das Wählerverzeichnis zu übermitteln. (3) Die Bürger haben das Recht, die Berichtigung fehlerhafter Eintragungen im Wählerverzeichnis oder dessen Ergänzung beim zuständigen Rat zu beantragen. Der Rat hat die Angaben zu prüfen und erforderliche Berichtigungen und Ergänzungen vorzunehmen. (4) Ist die Streichung aus dem Wählerverzeichnis aus den in § 3, Absatz 3 und 4 genannten Gründen vorgesehen, so muß dies dem betreffenden Bürger unverzüglich mitgeteilt werden. Ihm ist Gelegenheit zu geben, sich dazu zu äußern. (5) ’ Der Bürger hat das Recht, bei dem für seinen Wohnsitz zuständigen Kreisgericht die Aufhebung der Entscheidung des örtlich zuständigen Rates entsprechend den Absätzen 3 und 4 zu beantragen. (6) Das Kreisgericht entscheidet innerhalb von drei Tagen, spätestens bis einen Tag vor der Wahl endgültig über den Einspruch. Ist der Einspruch begründet, ordnet das Gericht die Änderung des Wählerverzeichnisses an. Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Zuständigkeit und. das Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwal-tungsentschaidungen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. §21 Das Wählerverzeichnis ist am 2. Tag vor dem Wahltag 16.00 Uhr unter Kontrolle von mindestens zwei Mitgliedern der Wahlkommissionen der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden zu schließen. Darüber ist ein Protokoll anzufertigen. Der zuständige Rat informiert die zuständige Wahlkommission über die Anzahl der wahlberechtigten Bürger. V. Stimmzettel und Wahllokal §22 (1) Die Stimmzettel werden wahlkreisweise amtlich hergestellt. (2) Für die Herstellung sowie die rechtzeitige Übergabe der Stimmzettel an .die Wahlvorstände ist die zuständige Wahlkommission verantwortlich. (3) Die Stimmzettel enthalten in der Reihenfolge der Listenziffer entsprechend § 13, Absatz 1, Ziffer 2 Spalten, die mit dem Namen der Parteien, anderen politischen Vereinigungen, Organisationen, Bürgerbewegungen, Bürgergemeinschaften und Listenvereinigungen, deren geläufige Kurzbezeichnungen in Buchstaben oder als Einzelwahlvorschläge gekennzeichnet sind. Bei Listenvereinigungen sind deren Bezeichnungen sowie die Kurzbezeichnungen der daran Beteiligten aufzunehmen. - In den Spalten werden die Namen der Kandidaten entsprechend der gemäß § 9, Absatz 7 festgelegten verbindlichen Reihenfolge aufgeführt. Hinter dem Namen der einzelnen Kandidaten befinden sich jeweils drei Kreise für die Stimmabgabe des Wählers. §23 (1) Die durch die Wahlkommissionen bestimmten Wahllokale sind durch die örtlichen Räte einzurichten. (2) Im Wahllokal sind Wahlkabinen so aufzustellen, daß dem Wähler die unbeobachtete Vorbereitung des Stimmzettels möglich ist. (3) Die Wahlurnen müssen so beschaffen sein, daß die Geheimhaltung der persönlichen Wahlentscheidung zuverlässig gewährleistet ist. VI. Wahlhandlung §24 Die Wahlen finden von 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr statt. Die Wahlhandlung ist öffentlich. §25 (1) Die Wahlhandlung wird vom Wahlvorstand geleitet. (2) Vor Beginn der Wahlhandlung verpflichtet der Vorsitzende des Wahlvorstandes dessen Mitglieder durch Handschlag. (3) Der Wahlvorstand überzeugt sich im Beisein von Wählern vom ordnungsgemäßen Zustand der Wahlurnen. Jede Wahlurne ist zu versiegeln. Das Siegel darf erst nach Abschluß der Wahl zum Zwecke der Stimmauszählung gehrochen werden. (4) Der Vorsitzende- des Wahivorstandes und sein Schriftführer dürfen sich nicht gleichzeitig außerhalb des Wahllokals aufhalten. Bei Abwesenheit des Vorsitzenden nimmt sein Stellvertreter dessen Aufgaben wahr. (5) Der Wahlvorstand trifft Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Wahllokal. Diese sind verbindlich. Personen, die die Wahlhandlung stören, können vom Wahlvorstand des Wahllokals verwiesen werden. § 26 (1) Die Wahlberechtigten erhalten die Stimmzettel, nachdem sie sich durch Vorlage ihres Personaldokumentes ausgewiesen haben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Fahndung. Zur Rolle der Vernehmung von Zeugen im Prozeß der Aufklärung der Straftat. Die Erarbeitung offizieller Beweis- mittel durch die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Vereinbarung der Botschafter der vier Mächte über Probleme Westberlins Neues Deutschland vom Seite Honecker, Die weitere Stärkung der sozialistischen Militärkoalition - Unterpfand des Friedens und der internationalen Sicherheit, um Entspannung, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung erfolgen in harter Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus. Die zuverlässige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der und der anderen imperialistischen Hauptländer, voigatlleni über die Angriffsrichtungen, die Art und Weise der Sammlung. tMvoh Spionageinformationen und der Durchführung anderer subversiver ikgVgfgglfandlungen.