Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 101

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 101 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 101); Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 7. März 1990 101 3. die Unterschrift von mindestens zwei bevollmächtigten Vertretern des regional zuständigen Vorstandes der Partei, politischen Vereinigung oder anderen Organisation, Bürgerbewegung oder -gemeinschaft, die den Kandidaten nominiert, 4. Angaben zur Person des Kandidaten: Zu- und Vorname, Geburtsjahr und -ort, Beruf und jetzige Tätigkeit, Wohnanschrift, Zugehörigkeit zu Parteien und politischen Vereinigungen, *. 5. die schriftliche Erklärung des Kandidaten, daß er mit seiner Nominierung einverstanden ist, 6. die Bescheinigung des für den Wohnsitz des Kandidaten zuständigen örtlichen Rates über die Wählbarkeit des Kandidaten (5) Für den Wahlvorschlag sollen von der jeweiligen Partei, anderen politischen Vereinigung, Organisation, Bürgerbewegung, Bürgergemeinschaft oder Listenvereinigung eine Vertrauensperson sowie ein Stellvertreter benannt werden. Sie sind berechtigt, verbindliche Erklärungen zu den Wahlvorschlägen abzugeben und entgegenzunehmen. Fehlt diese Angabe, so gilt der erste Unterzeichner gemäß Absatz 4, Ziffer 3 als Vertrauensmann, der zweite als sein Stellvertreter. §12 (1) Die eingereichten vWahlvorschläge sind durch die zuständige Wahlkommission innerhalb von drei Tagen zu prüfen. (2) Die den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Wahlvorschläge sind durch die Wahlkommission wahlkreisweise zu registrieren. (3) Weisen die Angaben gemäß § 11, Absatz 4 Mängel auf, benachrichtigt die Wahlkommission unverzüglich den Einreicher mit der Aufforderung, dieselben zu beseitigen. (4) Wahl Vorschläge werden nicht registriert, wenn: 1. die im § 9, Absatz 2 genannten Voraussetzungen für den Ausschluß von der Wahlbeteiligung vorliegen, 2. die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen gemäß § 11, Absatz 3 verstrichen ist, 3. die von der Wahlkommission angezeigten Mängel bis zum Ablauf der Frist für das Einreichen der Wahlvorschläge nicht behoben worden sind. (5) Gegen Entscheidungen der Wahlkommission gemäß Absatz 4, Ziffer 2 und 3 kann innerhalb von drei Tagen Beschwerde bei der übergeordneten Wahlkommission eingelegt werden. Die Entscheidung über die Beschwerde ist endgültig und spätestens bis zum 21. Tag vor der Wahl zu treffen. §13 (1) Die zuständige Wahlkommission stellt bis spätestens 18 Tage vor dem Wahltag verbindlich fest: 1. welche Parteien, anderen politischen Vereinigungen, Organisationen, Bürgerbewegungen, Bürgergemeinschaften, Listenvereinigungen und Einzelwahlvorschläge an der Wahl teilnehmen, 2. die Listenziffer zunächst entsprechend der alphabetischen Reihenfolge der Namen der Parteien, anderen politischen Vereinigungen, Organisationen, Bürgerbewegungen, Bürgergemeinschaften und Listenvereinigungen und dann bei Einzelwahlvorschlägen entsprechend der alphabetischen Reihenfolge der Namen der Kandidaten. Diese Feststellungen sowie die Wahlvorschläge sind durch die Wahlkommission Wahlkreis weise amtlich zu veröffentlichen. (2) Wahlvorschläge können nach ihrer amtlichen Veröffent--lichung nicht geändert oder zurückgenommen werden,' es sei (3) Den Parteien, anderen politischen Vereinigungen, Organisationen, den Bürgerbewegungen und -gemeinschaften sowie Listenvereinigungen steht im Fall des Absatzes 2 bis zum 10. Tag vor dem Wahltag das Recht zu, Kandidaten nachzunominieren. Nachnominierte Kandidaten einer Liste nehmen den letzten Platz in der Reihenfolge ein. III. Wahlkommissionen und Wahlvorstände §14 (1) Die Leitung der Wahlen erfolgt durch demokratisch gebildete öffentlich arbeitende Wahlkommissionen. (2) Es werden gebildet: 1. ein Präsidium bei der Wahlkommission der DDR, bestehend aus fünf gleichberechtigten, unabhängigen Persönlichkeiten, 2. die Wahlkommission der DDR, bestehend aus dem Vorsitzenden, zwei Stellvertretern und weiteren Mitgliedern sowie einem Sekretär, 3. die Wahlkommissionen der Bezirke, bestehend aus dem Vorsitzenden, zweT Stellvertretern und weiteren Mitgliedern sowie einem Sekretär, 4. die Wahlkommissionen der Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden, bestehend aus dem Vorsitzenden, einem Stellvertreter und weiteren Mitgliedern sowie einem Sekretär. Die Sekretäre der Wahlkommissionen besitzen kein Stimmrecht. § 15 (1) Die Wahlkommissionen werden durch die Volksvertretungen der jeweiligen Ebenen bis zum 45. Tag vor dem Wahltag gebildet. Dazu können die Parteien, anderen politischen Vereinigungen, Organisationen, Bürgerbewegungen und -gemeinschaften sowie interessierte Bürger Vorschläge unterbreiten. Bei Fehlen einer Volksvertretung entscheidet die Wahlkommission der jeweils höheren Ebene. (2) Die Wahlkommissionen wählen aus ihrer Mitte in ge- heimer Abstimmung den Vorsitzenden und seine/n Stellvertreter. ' (3) Die Zusammensetzung der Wahlkommission wird in geeigneter Form öffentlich bekanntgegeben. (4) Die Kandidaten für die Volksvertretung können nicht Mitglied einer Wahlkommission sein. (5) Die Wahlkommissionen bleiben bis zum 90. Tag nach der Wahl bestehen. §16 (1) Die Wahlvorstände sind spätestens 15 Tage vor dem Wahltag durch die Wahlkommissionen der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden zu bilden. Dazu können die Parteien, anderen politischen Vereinigungen, Organisationen, Bürgerbewegungen und -gemeinschaften sowie interessierte Bürger bis zum 25. Tag vor dem Wahltag Vorschläge unterbreiten. (2) Kandidaten für die Volksvertretung können nicht Mitglied eines Wahlvorstandes sein. (3) Der Wahlvorstand besteht aus mindestens sieben Mitgliedern. Er wählt aus seiner Mitte in geheimer Abstimmung den Vorsitzenden, seinen Stellvertreter und den Schriftführer. §17 Der Wahlvorstand entsendet bei Bedarf aus seiner Mitte Mitglieder für die Stimmabgabe in Einrichtungen des Ge-sundheits- und Sozialwesens und anderen Einrichtungen, ein-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitstrecken wirkenden einsetzbaren und anderen gesellschaftlichen Kräfte, wie die freiwilligen Keifer der die entsprechend in die Lösung der Aufgaben einbezogen und von der für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente der Parteiund Staats!ührung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten in seinem Dienstbereich.