Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 101

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 101 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 101); Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 7. März 1990 101 3. die Unterschrift von mindestens zwei bevollmächtigten Vertretern des regional zuständigen Vorstandes der Partei, politischen Vereinigung oder anderen Organisation, Bürgerbewegung oder -gemeinschaft, die den Kandidaten nominiert, 4. Angaben zur Person des Kandidaten: Zu- und Vorname, Geburtsjahr und -ort, Beruf und jetzige Tätigkeit, Wohnanschrift, Zugehörigkeit zu Parteien und politischen Vereinigungen, *. 5. die schriftliche Erklärung des Kandidaten, daß er mit seiner Nominierung einverstanden ist, 6. die Bescheinigung des für den Wohnsitz des Kandidaten zuständigen örtlichen Rates über die Wählbarkeit des Kandidaten (5) Für den Wahlvorschlag sollen von der jeweiligen Partei, anderen politischen Vereinigung, Organisation, Bürgerbewegung, Bürgergemeinschaft oder Listenvereinigung eine Vertrauensperson sowie ein Stellvertreter benannt werden. Sie sind berechtigt, verbindliche Erklärungen zu den Wahlvorschlägen abzugeben und entgegenzunehmen. Fehlt diese Angabe, so gilt der erste Unterzeichner gemäß Absatz 4, Ziffer 3 als Vertrauensmann, der zweite als sein Stellvertreter. §12 (1) Die eingereichten vWahlvorschläge sind durch die zuständige Wahlkommission innerhalb von drei Tagen zu prüfen. (2) Die den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Wahlvorschläge sind durch die Wahlkommission wahlkreisweise zu registrieren. (3) Weisen die Angaben gemäß § 11, Absatz 4 Mängel auf, benachrichtigt die Wahlkommission unverzüglich den Einreicher mit der Aufforderung, dieselben zu beseitigen. (4) Wahl Vorschläge werden nicht registriert, wenn: 1. die im § 9, Absatz 2 genannten Voraussetzungen für den Ausschluß von der Wahlbeteiligung vorliegen, 2. die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen gemäß § 11, Absatz 3 verstrichen ist, 3. die von der Wahlkommission angezeigten Mängel bis zum Ablauf der Frist für das Einreichen der Wahlvorschläge nicht behoben worden sind. (5) Gegen Entscheidungen der Wahlkommission gemäß Absatz 4, Ziffer 2 und 3 kann innerhalb von drei Tagen Beschwerde bei der übergeordneten Wahlkommission eingelegt werden. Die Entscheidung über die Beschwerde ist endgültig und spätestens bis zum 21. Tag vor der Wahl zu treffen. §13 (1) Die zuständige Wahlkommission stellt bis spätestens 18 Tage vor dem Wahltag verbindlich fest: 1. welche Parteien, anderen politischen Vereinigungen, Organisationen, Bürgerbewegungen, Bürgergemeinschaften, Listenvereinigungen und Einzelwahlvorschläge an der Wahl teilnehmen, 2. die Listenziffer zunächst entsprechend der alphabetischen Reihenfolge der Namen der Parteien, anderen politischen Vereinigungen, Organisationen, Bürgerbewegungen, Bürgergemeinschaften und Listenvereinigungen und dann bei Einzelwahlvorschlägen entsprechend der alphabetischen Reihenfolge der Namen der Kandidaten. Diese Feststellungen sowie die Wahlvorschläge sind durch die Wahlkommission Wahlkreis weise amtlich zu veröffentlichen. (2) Wahlvorschläge können nach ihrer amtlichen Veröffent--lichung nicht geändert oder zurückgenommen werden,' es sei (3) Den Parteien, anderen politischen Vereinigungen, Organisationen, den Bürgerbewegungen und -gemeinschaften sowie Listenvereinigungen steht im Fall des Absatzes 2 bis zum 10. Tag vor dem Wahltag das Recht zu, Kandidaten nachzunominieren. Nachnominierte Kandidaten einer Liste nehmen den letzten Platz in der Reihenfolge ein. III. Wahlkommissionen und Wahlvorstände §14 (1) Die Leitung der Wahlen erfolgt durch demokratisch gebildete öffentlich arbeitende Wahlkommissionen. (2) Es werden gebildet: 1. ein Präsidium bei der Wahlkommission der DDR, bestehend aus fünf gleichberechtigten, unabhängigen Persönlichkeiten, 2. die Wahlkommission der DDR, bestehend aus dem Vorsitzenden, zwei Stellvertretern und weiteren Mitgliedern sowie einem Sekretär, 3. die Wahlkommissionen der Bezirke, bestehend aus dem Vorsitzenden, zweT Stellvertretern und weiteren Mitgliedern sowie einem Sekretär, 4. die Wahlkommissionen der Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden, bestehend aus dem Vorsitzenden, einem Stellvertreter und weiteren Mitgliedern sowie einem Sekretär. Die Sekretäre der Wahlkommissionen besitzen kein Stimmrecht. § 15 (1) Die Wahlkommissionen werden durch die Volksvertretungen der jeweiligen Ebenen bis zum 45. Tag vor dem Wahltag gebildet. Dazu können die Parteien, anderen politischen Vereinigungen, Organisationen, Bürgerbewegungen und -gemeinschaften sowie interessierte Bürger Vorschläge unterbreiten. Bei Fehlen einer Volksvertretung entscheidet die Wahlkommission der jeweils höheren Ebene. (2) Die Wahlkommissionen wählen aus ihrer Mitte in ge- heimer Abstimmung den Vorsitzenden und seine/n Stellvertreter. ' (3) Die Zusammensetzung der Wahlkommission wird in geeigneter Form öffentlich bekanntgegeben. (4) Die Kandidaten für die Volksvertretung können nicht Mitglied einer Wahlkommission sein. (5) Die Wahlkommissionen bleiben bis zum 90. Tag nach der Wahl bestehen. §16 (1) Die Wahlvorstände sind spätestens 15 Tage vor dem Wahltag durch die Wahlkommissionen der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden zu bilden. Dazu können die Parteien, anderen politischen Vereinigungen, Organisationen, Bürgerbewegungen und -gemeinschaften sowie interessierte Bürger bis zum 25. Tag vor dem Wahltag Vorschläge unterbreiten. (2) Kandidaten für die Volksvertretung können nicht Mitglied eines Wahlvorstandes sein. (3) Der Wahlvorstand besteht aus mindestens sieben Mitgliedern. Er wählt aus seiner Mitte in geheimer Abstimmung den Vorsitzenden, seinen Stellvertreter und den Schriftführer. §17 Der Wahlvorstand entsendet bei Bedarf aus seiner Mitte Mitglieder für die Stimmabgabe in Einrichtungen des Ge-sundheits- und Sozialwesens und anderen Einrichtungen, ein-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner im Gesamtsystem der politischen und politisch-operativen Maßnahmen ermöglicht in jeden Einzelfall der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher in der Regel mit Sachverhalten konfrontiert wird, die die Anwendung sozialistischen Rechts in seiner ganzen Breite verlangen.