Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1000

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1000 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1000); 1000 Gesetzblatt Teil I Nr. 51 Ausgabetag: 14. August 1990 Darüber hinaus sind für 1991 Fördermaßnahmen in Höhe von 1 Mrd. DM auf dem gesamten Territorium der Deutschen Demokratischen Republik zur Realisierung vorzubereiten. Das gilt insbesondere für Regionen mit einer angespannten Arbeitsmarktsituation. Die Vorbereitung der Maßnahmen für 1991 muß im Rahmen des Haushaltsrahmens 1991 erfolgen. JedesN Projekt ist dem Ministerium der Finanzen zur Bestätigung vorzulegen. Bei der für 1991 vorzubereitenden Durchführung von Maßnahmen auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik ist von einer angemessenen Eigenbeteiligung der Antragsteller auszugehen. §5 Antragsverfahren (1) Die Fördermittel werden auf Antrag gewährt. Antragsberechtigt sind öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Personen. Eine, auf Gewinnerzielung ausgerichtete juristische Person ist nur dann antragsberechtigt, wenn sie a) nach ihrer Geschäftstätigkeit und ihren wirtschaftlichen Verhältnissen geeignet und in der Lage ist, die Aufgaben eines Projektträgers zu erfüllen und b) sich gegenüber der Bewilligungsbehörde zu einer jährlichen Prüfung ihrer Geschäftstätigkeit und ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse durch ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen verpflichtet. (2) Ein Anspruch des Antragstellers auf die Gewährung der Förderung besteht nicht. (3) Die Anträge auf Gewährung von Zuwendungen für 1991 sind formgebunden über die Kreis- und Bezirksverwaltungsbehörden bis zum 30. 9.1990 in 2-facher Ausfertigung an das Ministerium für Wirtschaft, Abteilung II, Unterabteilung Wirtschaftsförderung, einzureichen. §6 Bewilligungsverfahren Die Beurteilung und Empfehlung von Förderanträgen erfolgt durch einen Gemeinsamen Förderausschuß der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland. Empfehlungen und Entscheidungen zur Förderung von Projekten müssen einstimmig getroffen werden. §7 Förderprogramm Die durch den Gemeinsamen Förderausschuß bestätigten Objekte für das Jahr 1991 werden in einem Förderprogramm für die Entwicklung der wirtschaftsnahen Infrastruktur auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik zusammengefaßt, das durch den Minister für Wirtschaft zu bestätigen ist. §8 Inkrafttreten Die Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 8. August 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik de Maiziere Ministerpräsident Minister für Wirtschaft I. V.: Dr. Halm Staatssekretär Bekanntmachung über die Auflösung des Amtes für industrielle Formgestaltung vom 25. Juli 1990 Hiermit wird bekanntgemacht, daß durch Beschluß des Ministerrates die Ziffer 1 der Bekanntmachung vom 16. Februar 1990 über die Auflösung des Amtes für industrielle Formgestaltung und die Bildung eines Rates für Design (GBl. I Nr. 15 S. 116) gegenstandslos ist. Berlin, den 25. Juli 1990 Reichenbach Minister im Amt des Ministerpräsidenten Anordnung über die Errichtung von Finanzämtern in der Deutschen Demokratischen Republik vom 20. Juli 1990 Auf Grund des Vertrages über die Schaffung einer Wäh-rungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Mai 1990, Artikel 34, Absatz 2 wird folgendes angeordnet: §1 Mit Wirkung vom 1. Juli 1990 sind folgende Finanzämter zu errichten: Lfd. Nr.: Bezeichnung/Sitz des Finanzamtes Finanzamtsbezirk (Zuständigkeit für das Territorium politischer Kreise) 1. Berlin I Stadtbezirk Mitte 2. Berlin II Stadtbezirke Friedrichshain, Prenzlauer Berg 3. Berlin III Stadtbezirke Lichtenberg, Hohenschönhausen 4. Berlin IV Stadtbezirke Pankow, Weißensee 5. Berlin V Stadtbezirke Hellersdorf, Marzahn 6. Berlin VI Stadtbezirke Köpenick, Treptow 7. Berlin VII Finanzamt für Körperschaften Berlin Ost 8. Berlin VIII Erbschaft- und Verkehrsteuern (alle Stadtbezirke) 9. Rostock I Rostock Stadt 10. Rostock II Rostock Land, Ribnitz-Damgarten, Bad Doberan 11. Wismar Wismar Stadt und Land, Grevesmühlen 12. Stralsund Stralsund Stadt und Land, Grimmen 13. Greifswald Greifswald Stadt und Land, Anklam 14. Bergen Rügen 15. Wolgast Wolgast 16. Schwerin Schwerin Stadt und Land, Gadebusch 17. Güstrow Güstrow, Bützow, Sternberg 18. Hagenow Hagenow 19. Ludwigslust Ludwigslust 20. Parchim Parchim, Lübz 21. Perleberg Perleberg 22. Neubrandenburg Neubrandenburg Stadt und Land, Altentreptow, Strasburg 23. Malchin Malchin, Teterow, Demmin;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Durchführungsbestimmung des Ministers zum Befehl zur Verhinderung der Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik gerichtet sind. Zur Sicherstellung dieser Hauptaufgaben sind in den zuständigen Diensteinheiten folgende spezifische operative Mobilmachungsmaßnahmen zu planen und vorzubereiten: die schnelle Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person zu empfangen. Der Briefverkehr und die Unterhaltung beim Besuch sind in deutscher Sprache zu führen.

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