Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 100

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 100 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 100); 100 z f Gesetzblatt Teil ! Nr. 13 Ausgabetag: 7. März 1990 aufgrund einer Aufenthaltserlaubnis seinen ständigen Wohnsitz in der DDR hat. / (3) Nicht wählbar ist: 1. wer gemäß § 3, Absatz 3 nicht wahlberechtigt ist oder ttesr * sen Wahlrecht gemäß § 3, Absatz 4, ruht, 2. wer rechtskräftig zu einer Strafe mit Freiheitsentzug verurteilt ist und diese noch nicht vollzogen ist. §5 (1) Die Wahlen werden nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl durchgeführt. (2) Jeder Wähler hat zur Wahl der Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen je drei Stimmen, die er für Kandidaten der Wahlvorschläge von Parteien, anderen politischen Vereinigungen und Organisationen, Bürgerbewegungen und -ge-meinschaften sowie der Wahlberechtigten abgibt. II. Wahlvorbereitung §6 Die Wahlen werden vom Staatsrat ausgeschrieben. Die Ausschreibung der Wahlen erfolgt spätestens 60 Tage vor dem Wahltermin. §7 (1) Die jeweilige Volksvertretung beschließt anhand der in / der Anlage enthaltenen Rahmenfestlegungen bis zum 45. Tag vor dem Wahltag die Gesamtzahl der zu wählenden Abgeordneten. Kann ein solcher Beschluß nicht gefaßt werden, gilt die untere Grenze der zutreffenden Rahmenfestlegung. (2) Die jeweilige Wahlkommission bestimmt bis zum 40. Tag vor dem Wahltag unter Berücksichtigung der politisch-territorialen Ordnung bei Einhaltung einer im wesentlichen gleichen Anzahl der Wahlberechtigten die Wahlkreise. (3) Wahlgebiete, in denen höchstens 20 Abgeordnete zu wählen sind, bilden einen Wahlkreis. In größeren Wahlgebieten werden die Wahlkreise so gebildet, daß jeweils nicht weniger als sieben und nicht mehr als 20 Abgeordnete zu wählen sind. §8 (1) Die Stimmabgabe erfolgt in Stimmbezirken. Für jeden Wahlkreis sind, die Stimmbezirke und- die Wahllokale durch die Wahlkommissionen der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden festzulegen und öffentlich bekanntzugeben. (2) Ein Stimmbezirk soll nicht mehr als 1 500 Wahlberechtigte umfassen, darf jedoch nicht so klein sein, daß die Geheimhaltung der Stimmabgabe gefährdet ist. (3) Die Bildung der Stimmbezirke ist spätestens 30 Tage vor dem Wahltag bekanntzugeben. §9 (1) Wahl Vorschläge können von Parteien, anderen politischen Vereinigungen und Organisationen, Bürgerbewegungen und -gemeinschaften sowie von Wahlberechtigten auf gestellt werden. (2) Parteien, andere politische Vereinigungen und Organisationen, Bürgerbewegungen und -gemeinschaften, die faschistische, militaristische, antihumanistische Ziele verfolgen sowie Glaubens-, Rassen- und Völkerhaß bekunden oder verbreiten, die Personen und Gruppen aufgrund ihrer Nationalität, ihrer politischen Zugehörigkeit, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer körperlichen bzw. geistigen Behinderungen diskriminieren oder ihre Ziele mit Gewalt oder durch Androhung von Gewalt zu verwirklichen v suchen, sind von der Wahl ausgeschlossen. Die Entscheidung darüber trifft auf Antrag der zuständigen Wahlkommission das bei der Wahlkommission der DDR bestehende Präsidium. (3) Kandidatenvorschläge bedürfen der Unterstützung von persönlich und handschriftlich Unterzeichneten Erklärungen von mindestens 5 % im jeweiligen Wahlkreis ansässigen wahlberechtigten Bürgern. Es sind nicht mehr als 200 Unterstützungserklärungen notwendig. Unterstützungserklärungen sind nicht erforderlich für Kandidaten von Parteien, anderen politischen Vereinigungen und Organisationen, die entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen registriert und landesweit organisiert sind oder eine nationale Minderheit vertreten. (4) Die Vereinigung mehrerer Einreicher von Wahl vorschlägen gemäß § 9 Absatz 1 zu einer Liste ist zulässig. Ein Ein- . reicher darf sich nur an einer Listenvereinigung beteiligen. Listen Vereinigungen gelten für alle Wahlkreise des Wahlgebietes und schließen eigenständige Listen der beteiligten Einreicher aus. (5) Listenvereinigungen gelten bei der Sitzverteilung als eine Liste. (6) Wahlkreislisten desselben Einreichers oder derselben Listenvereinigung gelten auf der Ebene des Wahlgebietes als verbunden. (7) Die Parteien, anderen politischen Vereinigungen und Organisationen, Bürgerbewegungen, Bürgergemeinschaften oder Listenvereinigungen stellen ihre Kandidaten in einer verbindlichen Reihenfolge auf. § 10 (1) Eine Partei, andere politische Vereinigung, Organisation, Bürgerbewegung, Bürgergemeinschaft oder Listenvereinigung darf so viele Kandidaten aufstellen, wie Abgeordnete gemäß § 7, Absatz 3 im Wahlkreis gewählt werden können. Der Wahlvorschlag eines Einzelkandidaten (Einzelwahlvorschlag) darf den Namen nur dieses Kandidaten enthalten. (2) Eine Kandidatur ist jeweils nur in einem Wahlkreis zulässig. (3) Als Kandidat einer Partei, anderen politischen Vereinigung oder Organisation, Bürgerbewegung oder -gemeinschaft kann nur benannt werden, wer in einer beschlußfähigen Mitglieder- oder Vertreterversammlung in geheimer Abstimmung das Vertrauen der anwesenden Mehrheit erhalten hat. §11 (1) Die für die Wahl der jeweiligen Volksvertretung zuständige Wahlkommission fordert spätestens 40 Tage vor dem Wahltag durch öffentliche Bekanntmachung zur Einreichung der Wahlvorschläge für die einzelnen Wahlkreise auf. (2) Die Absicht zu einer Listenvereinigung ist der Wahlkommission spätestens 35 Tage vor dem Wahltag durch die zuständigen Leitungsorgane aller an der Liste Beteiligten schriftlich zu erklären. (3) Die Wahlvorschläge sind spätestens 30 Tage vor dem Wahltag bei der Wahlkommission einzureichen. (4) Die Wahlvorschläge müssen enthalten: 1. den vollständigen Namen der Partei, anderen politischen Vereinigung, Organisation, Bürgerbewegung, Bürgergemeinschaft oder Listenvereinigung sowie die geläufige Kurzbezeichnung in Buchstaben oder des Wahlberechtigten, wenn es sich um einen Einzelwahlvorschlag handelt; einschließlich der entsprechend § 9 Absatz 3 erfor- . derliehen Unterstützungserklärungen, 2. die Kandidaten in verbindlicher Reihenfolge,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit . Das Verhüten Verhindern erfolgt vor allem durch die vorbeugende Einflußnahme auf erkannte Ursachen und Bedingungen für das Wirken des Gegners, für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Regierung in Frage gestellt und Argumente, die der Gegner ständig in der politisch-ideologischen Diversion gebraucht, übernommen und verbreitet werden sowie ständige negative politische Diskussionen auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Bildung zu bestimmen. Die Leiter sollten sich dabei auf folgende Aufgaben konzentrieren: Die Erarbeitung inhaltlicher Vorgaben für die Ausarbeitung von Schulungs- und Qualifizierungsplänen für die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der. Das Ziel besteht - wie ich das bereits in meinem Referat herausgearbeitet habe - darin, die so zu erziehen und befähigen, daß sie in der Regel als Perspektiv- oder Reservekader geeignet sein sollten. Deshalo sind an hauptamtliche auch solche Anforderungen zu stellen wie: Sie sollten in der Regel nicht effektiv, wenn die Untersuchungsabteilung ohne im Operativen Vorgang begründete Notwendigkeit und mehr oder weniger konzeptionslos konsultiert wird, um allgemeine Ratschläge und Hinweise zu erhalten.