Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 10

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 10 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 10); 10 Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 26. Januar 1990 Gesetz zur Anpassung rechtlicher Regelungen an das Reisegesetz vom 11. Januar 1990 §1 In Übereinstimmung mit dem Gesetz vom 11. Januar 1990 über Reisen von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik in das Ausland Reisegesetz (GBl. I Nr. 3 S. 8) werden die in der Anlage aufgeführten Gesetze geändert. Die geänderten Bestimmungen erhalten die nachfolgend veröffentlichte Fassung. §2 (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Februar 1990 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Beschlüsse der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 11. Juni 1968 (GBl. I Nr. 10 S. 227) außer Kraft. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am elften Januar neunzehnhundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den achtzehnten Januar neunzehnhundertneunzig Der amtierende Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik Prof. Dr. Gerlach ' Anlage zu vorstehendem Gesetz 1. Gesetz vom 5. Dezember 1975 über die Anwendung des Rechts auf internationale zivil-, familien- und arbeitsrechtliche Beziehungen sowie auf Internationale Wirtschaftsverträge Rechtsanwendungsgesetz (GBl. I Nr. 46 S. 748) Im § 18 erhält der Abs. 1 folgende Fassung: „(1) Die Voraussetzungen für die Eingehung einer Ehe bestimmen sich für jeden der beiden Eheschließenden nach dem Recht des Staates, dessen Bürger er ist.“ 2. Paßgesetz der Deutschen Demokratischen Republik vom 28. Juni 1979 (GBl. I Nr. 17 S. 148) a) Der § 1 erhält folgende Fassung: „§1 Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik weisen sich beim Überschreiten der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik mit einem Paß der Deutschen Demokratischen Republik aus.“ b) Der § 6 erhält folgende Fassung: § 6 (1) Pässe und andere Personaldokumente der Deutschen Demokratischen Republik sind sorgfältig zu behandeln und vor Verlust oder Mißbrauch zu schützen. (2) Der Verlust von Pässen und anderen Personaldokumenten der Deutschen Demokratischen Republik ist einem zuständigen Organ der Deutschen Demokratischen Republik umgehend anzuzeigen. (3) Wer Pässe, andere Personaldokumente, Visa sowie andere dem Visum gleichgestellte Berechtigungen zum Überschreiten der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik findet, hat diese umgehend bei einem zuständigen Organ der Deutschen Demokratischen Republik abzugeben. “ c) Der § 3 wird aufgehoben. Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik über die Wahlperiode der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 11. Januar 1990 Entsprechend Artikel 64 Abs. 1 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik beschließt die Volkskammer: Die neunte Wahlperiode der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik endet am 5. Mai 1990. Dem Staatsrat wird entsprechend Artikel 72 der Verfassung der DDR empfohlen, die Wahlen zur Volkskammer für den 6. Mai 1990 auszuschreiben. Vorstehender Beschluß wurde von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik in ihrer 14. Tagung am 11. Januar 1990 gefaßt. Berlin, den 11. Januar 1990 Der Präsident der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Dr. G. Maleuda;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den anderen am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den anderen am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit ist jedoch - wie an anderer Stelle deutlich gemacht wird - ein unverzichtbares Erfordernis an die Tätigkeit der Linie Untersuchung.

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