Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Das Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1990 Teil I (GBl. I Nr. 1-65, S. 1-1990, 8.1.-2.10.1990).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil I 1990, Seite 1921 (GBl. DDR I 1990, S. 1921); ?1921 Gesetzblatt Teil I Nr. 64 Ausgabetag: 28. September 1990 (4) Hat der Anteilseigner nach Ueberfuehrung des Unternehmens in eine private Rechtsform seine Einlage bis zum 30. Juni 1990 geleistet, so kann in den Faellen des Absatzes 3 ein Fehlbetrag dadurch ausgeglichen werden, dass auf der Aktivseite der Eroeffnungsbilanz an Stelle der Ausstehenden Einlage in entsprechender Anwendung des ? 28 Abs. 1 und 2 unter den dortigen Voraussetzungen ein Kapitalentwertungskonto ausgewiesen wird. ? 30 ist anzuwenden. Unterabschnitt 5 Neufestsetzung der Kapitalverhaeltnisse privater Unternehmen ?27 Neufestsetzung (1) Dieser Unterabschnitt ist auf Unternehmen anzuwenden, die bis zum 30. Juni 1990 in einer Rechtsform des privaten Rechts entstanden oder zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet, aber noch nicht eingetragen worden sind und keine Unternehmen im Sinne des ? 24 Abs. 1 Satz 1 sind. Als Eigenkapital ist der in ? 26 Abs 1 bezeichnete Betrag auszuweisen. (2) Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien haben ihr Grundkapital, Gesellschaften mit beschraenkter Haftung ihr Stammkapital in der in der Satzung oder im Gesellsoehaftsvertrag vorgesehenen Hoehe, zumindest aber in Hoehe des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestkapitals neu festzusetzen. Das gezeichnete Kapital kann mit einem hoeheren Betrag festgesetzt werden, wenn sich bei der Aufstellung der Eroeffnungsbilanz nach Abzug der Ruecklage nach ? 31 ein hoeheres Eigenkapital ergibt. Der uebersteigende Betrag ist bei Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien der gesetzlichen Ruecklage, bei Gesellschaften mit beschraenkter Haftung einer Sonderruecklage zuzuweisen, die nur zum Ausgleich von Verlusten verwendet werden darf. (3) Die Gesellschafter duerfen auf Grund der Neufestsetzung keine Zahlungen erhalten und von der Verpflichtung zur Leistung von Einlagen nicht befreit werden; ? 57 Abs. 1 Satz 1, ? 62 des Aktiengesetzes, ? 30 Abs. 1, ? 31 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschraenkter Haftung sind auf die in der Eroeffnungsbilanz gebildeten Ruecklagen entsprechend anzuwenden. (4) Offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften haben die Kapitaleinlagen ihrer Gesellschafter, soweit solche im Gesellschaftsvertrag vereinbart sind, und Kommanditgesellschaften zusaetzlich die Hafteinlagen ihrer Kommanditisten in entsprechender Anwendung des Absatzes 2 und 3 neu festzusetzen. Das Entnahmerecht der Gesellschafter nach ? 122 des Handelsgesetzbuchs darf nicht dazu fuehren, dass das in der Eroeffnungsbilanz ausgewiesene Eigenkapital niedriger wird als die Summe der auf der Aktivseite ausgewiesenen Betraege nach ? 31. Persoenlich haftende Gesellschafter haben zuviel entnommene Betraege zurueckzuerstatten. Fuehren Zahlungen an Kommanditisten zu einer solchen Minderung des Eigenkapitals, gelten diese als Rueckzahlung der Einlage nach ? 172 Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs. (5) Genossenschaften haben die Geschaeftsguthaben, die Geschaeftsanteile und die Haftsummen neu festzusetzen; Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. (6) Bei der Neufestsetzung koennen die Anteile auf die folgenden Betraege gestellt werden: 1. Aktien auf einen Nennbetrag von fuenfzig Deutsche Mark oder auf hoehere Nennbetraege, die auf volle hundert Deutsche Mark lauten, 2. die Geschaeftsanteile an Gesellschaften mit beschraenkter Haftung auf fuenfhundert Deutsche Mark oder jeden hoeheren Betrag der durch hundert teilbar ist, und zwar unabhaengig von der Zahf der Gesellschafter, 3. die Geschaeftsanteile bei Genossenschaften auf fuenfzig Deutsche Mark oder auf jeden hoeheren auf volle fuenfzig Deutsche MaK lautenden Betrag. (7) In der Eroeffnungsbilanz sind das gezeichnete Kapital und die Ruecklagen in der Hoehe auszuweisen, wie sie nach der Neufestsetzung bestehen sollen. ?28 Vorlaeufige Neufestsetzung (1) An Stelle einer endgueltigen Neufestsetzung nach ?27 kann von Unternehmen, die nicht Geldinstitute oder Aussenhandelsbetriebe sind, die Neufestsetzung vorlaeufig in der Weise durchgefuehrt werden, dass das in der Schlussbilanz in Mark der Deutschen Demokratischen Republik ausgewiesene gezeichnete Kapital (Grundkapital, Stammkapital, Einlagen, Genussrechtskapital, Geschaeftsguthaben) mit dem gleichen Betrag in Deutscher Mark in die Eroeffnungsbilanz uebernommen und der Unterschied, um den der Betrag des gezeichneten Kapitals das bei der Aufstellung der Eroeffnungsbilanz ermittelte Eigenkapital uebersteigt, als Kapitalentwertungskonto auf der Aktivseite der Eroeffnungsbilanz eingestellt wird. (2) Der Betrag, der als Kapitalentwertungskonto ausgewiesen wird, darf nicht hoeher sein als neun Zehntel des gezeichneten Kapitals. Eine Kapitalruecklage darf nicht beibehalten werden. Eine Gewinnruecklage darf beibehalten werden, soweit diese nach ? 31 gebildet worden ist und nach vernuenftiger kaufmaennischer Beurteilung erwartet;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und der gesamten Tätigkeit der sozialistischen Staatsmacht gilt es im Prozeß der Untersuchungsarbeit ausgehend von den wachsenden Anforderungen der er Jahre zu verwirklichen.