Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Das Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1990 Teil I (GBl. I Nr. 1-65, S. 1-1990, 8.1.-2.10.1990).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil I 1990, Seite 1865 (GBl. DDR I 1990, S. 1865); ?Gesetzblatt Teil I Nr. 64 Ausgabetag: 28. September 1990 1865 3. Raumordnungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juli 1989 (BGBl. I S. 1461) Nach ? 12 wird folgender ? 12a eingefuegt: .,? 12a Ueberleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ist dieses Gesetz mit folgenden Massgaben anzuwenden: 1. ? 2 Abs. 1 Nr. 4 findet keine Anwendung. 2. ? 2 Abs. 1 Nr. 7 Unterabsatz 2 ist in folgender Fassung anzuwenden: ?Die flaechengebundene baeuerliche Landwirtschaft ist in besonderem Masse zu schuetzen, in gleichberechtigter Form stehen nebeneinander Einzelbauernwirtschaften und landwirtschaftliche Betriebe in Form juristischer Personen. Fuer die land- oder forstwirtschaftliche Nutzung gut geeignete Boeden sind in ausreichendem Umfang zu erhalten. Bei einer Aenderung der Bodennutzung sollen oekologisch vertraegliche Nutzungen angestrebt werden.? 3. Die ?? 2 und 3 des Gesetzes ueber die Inkraftsetzung des Raumordnungsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik vom 5. Juli 1990 (GBl. I S. 627) finden weiterhin Anwendung.? 4. Bundeskleingartengesetz vom 28. Februar 1983 (BGBl. I S. 210), geaendert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2191) Nach ? 20 wird folgender ? 20a eingefuegt: ?? 20a Ueberleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ist dieses Gesetz mit folgenden Massgaben anzuwenden: 1. Kleingartennutzungsverhaeltnisse, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts begruendet worden und nicht beendet sind, richten sich von diesem Zeitpunkt an nach diesem Gesetz. 2. Vor dem Wirksamwerden des Beitritts geschlossene Nutzungsvertraege ueber Kleingaerten sind wie Kleingartenpachtvertraege ueber Dauerkleingaerten zu behandeln, wenn die Gemeinde bei Wirksamwerden des Beitritts Eigentuemerin der Grundstuecke ist oder nach diesem Zeitpunkt das Eigentum an diesen Grundstuecken erwirbt. 3. Bei Nutzungsvertraegen ueber Kleingaerten, die nicht im Eigentum der Gemeinde stehen, verbleibt es bei der vereinbarten Nutzungsdauer. Sind die Kleingaerten im Bebauungsplan als Flaechen fuer Dauerkleingaerten festgesetzt worden, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit verlaengert. Hat die Gemeinde vor Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer beschlossen, einen Bebauungsplan aufzustellen mit dem Ziel, die Flaeche fuer Dauerkleingaerten festzusetzen, und den Beschluss nach ? 2 Abs. 1 Satz 2 des Baugesetzbuchs bekannt gemacht, verlaengert sich der Vertrag vom Zeitpunkt der Bekanntmachung an um sechs Jahre. Vom Zeitpunkt der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans an sind die Vorschriften ueber Dauerkleingaerten anzuwenden. Unter den in ? 8 Abs. 4 Satz 1 der Bauplanungs- und Zulassungsverordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 20. Juni 1990 (GBl. I S. 739) in der Fassung des ? 246 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Baugesetzbuchs genannten Voraussetzungen kann ein vorzeitiger Bebauungsplan aufgestellt werden. 4. Die vor dem Wirksamwerden des Beitritts Kleingaertnerorganisationen verliehene Befugnis, Grundstuecke zum Zwecke der Vergabe an Kleingaertner anzupachten, kann unter den fuer die Aberkennung der kleingaertnerischen Gemeinnuetzigkeit geltenden Voraussetzungen entzogen werden. Das Verfahren der Anerkennung und des Entzugs der kleingaertnerischen Gemeinnuetzigkeit regeln die Laender. 5. Anerkennungen der kleingaertnerischen Gemeinnuetzigkeit, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts ausgesprochen worden sind, bleiben unberuehrt. 6. Der beim Wirksamwerden des Beitritts zu leistende Pachtzins kann schrittweise unter Beruecksichtigung der Einkommensverhaeltnisse der Paechter erhoeht werden. Nach Ablauf von drei Jahren seit Wirksamwerden des Beitritts kann der Pachtzins nach ? 5 Abs. 1 verlangt werden. Kann der ortsuebliche Pachtzins im erwerbsmaessigen Obst- und Gemueseanbau nach ? 5 Abs. 1 nicht ermittelt werden, ist der entsprechende Pachtzins in der benachbarten oder in einer vergleichbaren Gemeinde oder einem vergleichbaren Landkreis als Bemessungsgrundlage zugrunde zu legen. 7. Vor dem Wirksamwerden des Beitritts rechtmaessig errichtete Gartenlauben, die die in ? 3 Abs. 2 vorgesehene Groesse ueberschreiten, oder andere der kleingaertnerischen Nutzung dienende bauliche Anlagen koennen unveraendert genutzt werden. Die Kleintierhaltung in Kleingartenanlagen bleibt unberuehrt, soweit sie die Kleingaertnergemeinschaft nicht wesentlich stoert und der kleingaertnerischen Nutzung nicht widerspricht. 8. Eine vor dem Wirksamwerden des Beitritts bestehende Befugnis des Kleingaertners, seine Laube dauernd zu Wohnzwecken zu nutzen, bleibt unberuehrt, soweit andere Vorschriften der Wohnnutzung nicht entgegenstehen. Fuer die dauernde Nutzung der Laube kann der Verpaechter zusaetzlich ein angemessenes Entgelt verlangen.?;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von außen gegen die Untersuchungshaftanstalt gerich- teter Terrorhandlungen Entsprechend der spezifischen Aufgabenstellung arbeitet die Linie nicht nach außen mit inoffiziellen Kräften.