Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Das Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1990 Teil I (GBl. I Nr. 1-65, S. 1-1990, 8.1.-2.10.1990).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil I 1990, Seite 1867 (GBl. DDR I 1990, S. 1867); ?Gesetzblatt Teil I Nr. 64 -Ausgabetag: 28. September 1990 1867 (4) Der Vermieter kann vorbehaltlich des ? 1 Satz 3 gegenueber dem Mieter schriftlich erklaeren, dass der Mietzins um einen bestimmten Betrag, bei Betriebskosten um einen bestimmbaren Betrag, bis zur Hoehe des nach der Rechtsverordnung nach Absatz 3 zulaessigen Mietzinses erhoeht werden soll. Hat der Vermieter seine Erklaerung mit Hilfe automatischer Einrichtungen gefertigt, so bedarf es nicht seiner eigenhaendigen Unterschrift. (5) Die Erklaerung des Vermieters hat die Wirkung, dass von dem Ersten des auf die Erklaerung folgenden uebernaechsten Monats der erhoehte Mietzins an die Stelle des bisher entrichteten Mietzinses tritt. (6) Der Mieter ist berechtigt, das Mietverhaeltnis spaetestens am dritten Werktag des Kalendermonats, von dem an der Mietzins erhoeht werden soll, fuer den Ablauf des uebernaechsten Kalendermonats zu kuendigen. Kuendigt der Mieter, so tritt die Erhoehung nicht ein. (7) Die Bundesregierung wird ermaechtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass ueber ?3 hinaus bis zum 1. Januar 1996 bei erheblichen Instandsetzungsmassnahmen eine Erhoehung der jaehrlichen Miete in einem bestimmten Umfang der aufgewendeten Kosten verlangt werden kann. Bei der Bestimmung des Umfangs ist zu beruecksichtigen, 1. welche Betraege dem Vermieter aufgrund einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 zustehen, 2. dass die zu erwartende Mieterhoehung fuer die Mieter im Hinblick auf deren Einkommen keine Haerte bedeuten darf, die ihnen auch unter Beruecksichtigung der Interessen des Vermieters an der Instandsetzungsmassnahme nicht zuzumuten ist. Instandsetzungsmassnahmen aufgrund einer Rechtsverordnung nach Satz 1 stehen bei der Anwendung sonstiger Vorschriften dieses Gesetzes baulichen Massnahmen nach ? 3 gleich.? 8. Wohngeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 1990 (BGBl. I S. 310), geaendert durch Gesetz vom 10. August 1990 (BGBl. I S. 1522) Nach ? 41 wird folgender ? 42 angefuegt: ?? 42 Ueberleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands (1) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ist 1. ? 8 Abs. 1 bis 5 nicht anzuwenden. Die in ? 15 Abs. 2 bis 4 und ? 16 aufgefuehrten Betraege sind durch die in der Rechtsverordnung nach Absatz 2 Nr. 2 genannten Betraege zu ersetzen. Die in ? 17 Abs. 2 bis 4 aufgefuehrten Vomhundertsaetze sind, soweit sie entrichtete Steuern vom Einkommen beruecksichtigen, durch die in der Rechtsverordnung nach Absatz 2 Nr. 3 genannten Vomhundertsaetze zu ersetzen. Die nach ? 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a) und Satz 2 in Verbindung mit ? 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 der Wohngeldverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Mai 1988 (BGBl. I S. 643), zuletzt geaendert durch die Verordnung vom 17. August 1990 (BGBl. I S 1777), abzusetzenden Pauschbetraege fuer Heizungs- bzw. Warmwasserkosten werden durch die in der Rechtsverordnung nach Absatz 2 Nr. 4 genannten Pauschbetraege ersetzt; 2. ?32 Abs. 1 in folgender Fassung anzuwenden: ?(1) Das Wohngeld betraegt 50 v. H. der anerkannten laufenden Aufwendungen fuer die Unterkunft im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes, soweit diese Regelung nicht durch Rechtsverordnung nach ? 42 Abs. 2 Nr. 6 aufgehoben und ein abweichender Vomhundertsatz bestimmt wird. Der Betrag wird auf volle Deutsche Mark gerundet.?; 3. ? 36 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 und Abs. 2 nicht anzuwenden. (2) Die Bundesregierung wird ermaechtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates fuer das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet 1. die Hoechstbetraege fuer Miete und Belastung nach ? 8 Abs. 1 bis 5 entsprechend der Entwicklung der Mieten festzulegen und zu aendern; 2. die Betraege in ? 15 Abs. 2 bis 4 und ? 16 unter Beruecksichtigung der Entwicklung der Einkommen festzulegen und zu aendern; 3. die pauschalen Abzuege nach ? 17 Abs. 2 bis 4 unter Beruecksichtigung der entrichteten Steuern vom Einkommen festzulegen und zu aendern; 4. die in Absatz 1 Nr. 1 Satz 4 genannten Pauschbetraege fuer Heizungs- bzw. Warmwasserkosten unter Beruecksichtigung der von Mietern fuer diese Betriebskosten im Durchschnitt entrichteten Betraege festzulegen und zu aendern; 5. die Vorschriften des Absatzes 1 Nr. 1 sowie der vorstehenden Nummern 1 bis 4 mit den zugehoerigen Rechtsverordnungen aufzuheben, sobald in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet die Einkommen, Mieten oder die von Mietern im Durchschnitt entrichteten Betraege fuer Heizungs- und Warmwasserkosten mit denen im uebrigen Bundesgebiet vergleichbar sind; 6. Absatz 1 Nr. 2 aufzuheben und fuer das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet erstmals auf der Grundlage einer Zufallsstichprobe nach ? 36 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a) und Nummer 2 den Vomhundertsatz zur Bemessung des Wohngeldes nach ? 32 Abs. 1 festzulegen, sobald die dafuer erforderlichen Berechnungen unter Beruecksichtigung der Wohngeld-Statistik mit hinreichender Genauigkeit erfolgen koennen; 16 Gbl. 1/64;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der Treffs Aufgaben der operativen Mitarbeiter und Leiter bei der Auswertung der Treffs Aufgaben der Auswerter. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Haupt- selbständigen Abteilungen haben darauf Einfluß zu nehmen und dazu beizutragen, daß Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung für die Durchsetzung der Regelungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung verantwortlich sind. Hieraus ergeben sich mehrere Problemstellungen, die für beide Abteilungen zutreffen. Die Zusammenarbeit ist notwendig bei der Abstimmung politisch-operativer Maßnahmen, die sich bei der Durchsetzung der offensiven, Friedenspolitik der sozialistischen St; emeinschaf. Die entscheidende Kraft bei der Lösung dieser Aufgaben stellen die Inoffiziellen Mitarbeiter dar. Sit- erfüllen den Kampfauftrag innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß sich die Spionageverbrechen ihrem Wesen nach gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten und daß wir mit den Straftatbeständen der Spionage die Feinde und Verräter treffen wollen.