Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Das Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1990 Teil I (GBl. I Nr. 1-65, S. 1-1990, 8.1.-2.10.1990).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil I 1990, Seite 1769 (GBl. DDR I 1990, S. 1769); ?Gesetzblatt Teil I Nr. 64 Ausgabetag: 28. September 1990 \ 1769 cc) nach der Art des Betriebes vermeidbare Gefahren fuer Leben oder Gesundheit der Beschaeftigten zu befuerchten sind. c) In dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet werden bis zur Aufnahme der Aufsichtstaetigkeit durch die zustaendigen Landesbehoerden die Aufsichtsaufgaben nach ? 139 b durch diejenigen staatlichen Stellen wahrgenommen, die fuer die Kontrolle der Einhaltung der entsprechenden Arbeitsschutzvorschriften nach dem bis zum Wirksamwerden des Beitritts geltenden Recht zustaendig waren. Entsprechendes gilt fuer die in anderen arbeitsschutzrechtlichen Gesetzen und Verordnungen vorgesehenen Aufsichtsaufgaben der zustaendigen Landesbehoerden. 10. Arbeitsstaettenverordnung vom 20. Maerz 1975 (BGBl. I S. 729), zuletzt geaendert durch Artikel 2 der Verordnung vom 1. August 1983 (BGBl. I S. 1057), mit folgender Massgabe: An die Stelle des Zeitpunktes des Inkrafttretens in ? 56 tritt der Tag des Wirksamwerdens des Beitritts. 11. Verordnung ueber besondere Arbeitsschutzanforderungen bei Arbeiten im Freien in der Zeit vom 1. November bis 31. Maerz vom 31. August 1968 (BGBl. I S. 901), zuletzt geaendert durch ? 58 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 der Verordnung vom 20. Maerz 1975 (BGBl. I S. 729), mit folgender Massgabe: Die Verordnung ist ab 1. April 1991 anzuwenden. 12. Gesetz ueber Betriebsaerzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkraefte fuer Arbeitssicherheit vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885), geaendert durch ? 70 des Gesetzes vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965), mit folgenden Massgaben: a) Die Verpflichtung der Arbeitgeber nach ? 2 gilt als erfuellt, wenn die betriebsaerztlichen Aufgaben durch eine Einrichtung des betrieblichen Gesundheitswesens wahrgenommen werden. Die Buchstaben b) und d) sind anzuwenden. b) Der Arbeitgeber kann die Fachkunde als Betriebsarzt nach ? 4 als nachgewiesen ansehen bei Fachaerzten fuer Arbeitsmedizin oder Arbeitshygiene und Fachaerzten mit staatlicher Anerkennung als Betriebsarzt. c) Der Arbeitgeber kann die Fachkunde als Fachkraft fuer Arbeitssicherheit nach ? 7 als nachgewiesen ansehen bei Fachkraeften, die eine Hochschul-, Fachschul- oder Meisterqualifikation besitzen und eine der Ausbildung entsprechende praktische Taetigkeit mindestens zwei Jahre lang ausgeuebt haben und eine Ausbildung als Fachingenieur oder Fachoekonom fuer Arbeitsschutz oder Arbeitsschutzinspektor oder Sicherheitsingenieur oder Fachingenieur fuer Brandschutz oder den Erwerb der anerkannten Zusatzqualifikation im Gesundheits- und Arbeitsschutz fuer Sicherheitsinspektoren oder eine entsprechende Ausbildung auf dem Gebiet der Arbeitshygiene nachweisen koennen. Fachkraefte fuer Arbeitssicherheit erfuellen die Anforderungen auch, wenn sie vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes mindestens zwei Jahre lang auf dem Gebiet der Arbeitssicherheit taetig waren. d) Fuer die Ermittlung der Einsatzzeit der Betriebsaerzte sind folgende Mindestwerte zugrunde zu legen: aa) 0,25 Stunden/Beschaeftigten x Jahr fuer Betriebe mit geringfuegigen Gefaehrdungen, bb) 0,6 Stunden/Beschaeftigten x Jahr fuer Betriebe, in denen eine arbeitsmedizinische Betreuung durchzufuehren ist, weil besondere Arbeitserschwernisse vorliegen oder besonderen Berufskrankheiten vorzubeugen ist oder besondere arbeitsbedingte Gefaehrdungen fuer die Arbeitnehmer oder Dritte vorliegen, cc) 1,2 Stunden/Beschaeftigten x Jahr fuer Betriebe, in denen diese arbeitsmedizinischen Untersuchungen in jaehrlichen oder kuerzeren Zeitabstaenden durchzufuehren sind. Die auf der Grundlage der Mindestwerte ermittelte Einsatzzeit ist zu erhoehen, wenn der Umfang der vom Betriebsarzt durchzufuehrenden arbeitsmedizinischen Untersuchungen ueberdurchschnittlich hoch ist oder in Durchsetzung von Rechtsvorschriften zusaetzliche Aufgaben im Betrieb zu loesen sind. e) Fuer die Ermittlung der Einsatzzeit der Fachkraefte fuer Arbeitssicherheit sind folgende Mindestwerte zugrunde zu legen: aa) 0,2 Stunden/Beschaeftigten x Jahr fuer Betriebe mit geringfuegigen Gefaehrdungen, bb) 1,5 Stunden/Beschaeftigten x Jahr fuer Betriebe mit mittleren Gefaehrdungen, cc) 3,0 Stunden/Beschaeftigten x Jahr fuer Betriebe mit hohen Gefaehrdungen, dd) 4,0 Stunden/Beschaeftigten x Jahr fuer Betriebe mit sehr hohen Gefaehrdungen. Die auf der Grundlage der Mindestwerte ermittelte Einsatzzeit ist zu erhoehen, wenn der Schwierigkeitsgrad der arbeitssicherheitlichen Aufgabe oder der Umfang der Aufgaben der technischen Arbeitshygiene ueberdurchschnittlich hoch ist oder zusaetzliche Aufgaben, z.B. fuer die Bereiche des Brand- oder Strahlenschutzes, zu loesen sind. f) Wird der Arbeitgeber Mitglied eines Unfallversicherungstraegers und hat dieser Unfallverhuetungsvorschriften gemaess ?14 Abs. 1 erlassen, so treten an die Stelle der Bestimmungen in den Buchstaben b) bis e) die entsprechenden Bestimmungen der Unfallverhuetungsvorschriften. Die erforderliche Fachkunde kann auch;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft zu garantieren. Zu bestimmen ist des weiteren, durch welche Handlungen und Reaktionen einschließlich von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaf tanstalt rechtlich zulässig, in begründeten Fällen von den Trennungsgrundsätzen abzuweichen.